Zeitung Heute : Erben als Lückenbüßer?

Antje Sirleschtov

Hans Eichel steht mal wieder mit leeren Händen vor einem tiefen Haushaltsloch und alle sind aufgerufen, ihm dabei zu helfen, es zuzuschütten. Für einen wie IG- Metall-Chef Jürgen Peters ist es da natürlich Ehrensache, bei den Aufräumarbeiten an Eichels Haushaltsbaustelle tatkräftig mitzuwirken. Total ungerecht findet es der Gewerkschafter Peters, dass in Deutschland reihenweise Sozialprojekte gekippt werden, weil kein Geld in den öfffentlichen Kassen ist, es sich auf der anderen Straßenseite dafür aber die Nutznießer der Aufbaugeneration Deutschlands bequem einrichten – und zwar ganz und gar unverdient. Gemeint ist natürlich die Erbengeneration. Und ihnen will Peters mal wieder an den Geldbeutel. Wobei man sagen muss, dass der Obermetaller in diesem Streben nicht allein ist. Schleswig-Holsteins SPD-Regierungschefin Heide Simonis will auch an das Milliardenvermögen der Erben – über eine Bundesratsinitiative. Und auch bei den Grünen ist das Thema nicht ausgestanden. Denn schließlich steht hinter allem die Frage nach der Gerechtigkeit.

Doch was bringt es, die Erben in Zukunft stärker zur Ader zu lassen? Um diese Frage zu beantworten, muss man sich erst einmal ganz nüchtern ansehen, wem in diesen Zeiten eigentlich welche Vermögen von seinen Vorfahren hinterlassen werden. Von den etwa 200 Milliarden Euro, die jedes Jahr vererbt werden, fließen allenfalls drei Milliarden Euro dem Fiskus zu. Und zwar von gerade mal einer Hand voll wirklich reicher Erblasser, dafür aber einer stattlichen Zahl Kleinst-Erben. Deren Vermögen allerdings erhöht sich mit der Erbschaft nur knapp über den Wert, den der Gesetzgeber bereits jetzt als gesetzlichen Freibetrag (307000 Euro für Ehegatten, 205000 Euro pro Kind) definiert hat.

Und daran wird sich auch künftig wenig ändern. Denn auch die rot-grüne Regierung hat kein Interesse daran, mittlere Einfamilienhäuschen oder kleinere Betriebe so stark mit Erbschaftsteuern zu belasten, dass deren Bau oder Erhalt den Betroffenen nicht mehr attraktiv erscheint. Eine höhere Besteuerung wäre also eine politisch knifflige Angelegenheit. Dem Gesetz der großen Zahlen gehorchend müsste der Gesetzgeber – will er signifikant mehr Erbschaftsteuer einnehmen – diese Freibeträge spürbar anheben. Kaum vorstellbar also, dass es dazu kommt.

Also ran an die großen Erben, die Blaublütigen und die Porschefahrer? Klar, hier könnte der Fiskus so manchen Euro eintreiben. Doch es gibt auch da ein Problem: Die Supererben sind mobil, so dass sie sich schon bei der Ankündigung einer höheren Besteuerung mit ihrem Kapital aus Deutschland verabschieden würden – clevere Fiskalisten wissen das längst. Übrigens: Die Erbschaftsteuer ist eine lang laufende Ländersteuer. Gäbe es heute ein Erschaftsteuer-Anhebungsgesetz, würde der erste Euro daraus frühestens 2007 in den Finanzämtern ankommen – und zwar in den Landesfinanzämtern. Hans Eichels Milliardenloch könnte man damit nicht füllen.

Sparen will niemand mehr, aber irgendwie muss das Haushaltsloch gestopft werden. Was wäre, wenn die Erben mehr Geld an den Staat abgeben müssten?

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