Erbschaftsteuer : Problematisches Testament

Wahrscheinlich steht die deutsche Wirtschaft vor einer Rezession. Es ist gut, dass ihr ein weiterer Schock erspart bleibt. Die Weitergabe von Familienunternehmen in die nächste Generation soll künftig in der Regel nicht besteuert werden.

Moritz Döbler

Es hätte auch an Irrsinn gegrenzt, auf der einen Seite Autokonzerne mit Steueranreizen für den Neuwagenkauf zu begünstigen und auf der anderen Seite die Masse der mittelständischen Familienunternehmen zu belasten. Richtig ist auch, Ehepartner und Kinder nicht zum Auszug aus dem ererbten Häuschen zu zwingen.

Aus der Sicht der meisten zukünftigen Erben geht der Kompromiss der Koalition über die Erbschaftsteuer durchaus in Ordnung, und das ist ja auch schon etwas wert. Trotzdem ist er im Grundsatz faul. Das politische Testament der Koalition enthält neben vielen ungelösten Problemen nun noch mehr bürokratischen Horror. Die geplanten Haltefristen und Ausnahmeklauseln beim Erbrecht dürften die ohnehin rekordverdächtig umfangreiche deutsche Steuerliteratur um einige tausend Seiten anschwellen lassen, und sie erzwingen mehr Kontrollaufwand.

Der Professor aus Heidelberg und der Bierdeckel-Merz verkörpern fast vergessene Auseinandersetzungen. Aber in einem hatten sie doch recht: dass die Steuergesetze zu kompliziert, zu umfangreich sind. Selbst Bürger, die brav ihre Steuern zahlen, werden in einer Weise vom Finanzamt belästigt, die sie sich von keiner anderen Institution bieten lassen müssen. Nichts gegen den einzelnen Finanzbeamten, aber es muss einfachere Wege geben, die Bürger an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen.

Ideen gibt es genug. Man mag nur nach Kroatien schauen, wo vor 15 Jahren ein einfaches Steuerrecht umgesetzt wurde, das ein Heidelberger Steuerprofessor – Manfred Rose, nicht Paul Kirchhof – entworfen hat. Er hat inzwischen einige Mitstreiter um sich geschart und wirbt für das Modell „Einfachsteuer“, bei dem es nur noch eine persönliche Einkommensteuer und eine Gewinnsteuer geben soll.

Nun haben Ausnahmeregelungen meist Sinn. Wer alle über einen Kamm schert, kann nicht gerecht sein. Daraus resultierten ja die Irritationen, die Kirchhofs Visionen bei der vergangenen Bundestagswahl ausgelöst hatten. Doch zwischen der Flat Tax und dem aktuellen Steuerrecht gibt es viel Raum für ebenso praktikable wie gerechte Lösungen. Es ist bitter, dass sich ausgerechnet die große Koalition dieser Aufgabe nicht stellt.

Nun muss also die nächste Bundesregierung eine Steuerreform auf den Weg bringen – sagen wir zum 1. Januar 2011, also gut ein Jahr nach ihrer Wahl (das wäre gemäßigtes Obama-Tempo). Wenn das gelänge, wäre der jetzt gefundene Kompromiss noch unbedeutender. Dann hätte man auch gleich für die nächsten zwei Jahre auf die Erbschaftsteuer verzichten können, da die aktuelle Regelung gemäß höchstrichterlicher Entscheidung in gut sieben Wochen ausläuft. So ungerecht wäre das nicht einmal, denn die betroffenen Vermögen sind allesamt zu Lebzeiten des Erblassers schon einmal versteuert worden. Keine neue Regelung zu schaffen, hieße, das Kraut-und-Rüben-Konjunkturpaket der Bundesregierung um einen Unterpunkt zu erweitern.

Darum wäre es kein Drama, wenn die Erbschaftsteuer im Bundesrat scheiterte. Eine Steuerreform aus einem Guss, die dann aber tatsächlich auch die obersten Einkommen stärker heranzieht – dafür ist es höchste Zeit. Aber sie müsste vor allem den Mittelstand entlasten. Denn sonst gibt es da bald nichts mehr zu vererben.

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