Zeitung Heute : Erdogan schimpft auf Merkel

Türkischer Ministerpräsident will Kanzlerin im Schulstreit zur Rede stellen / Krach auch um EU-Beitritt

von und Sebastian Bickerich[Berlin]

Vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ankara an diesem Montag hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit scharfer Kritik auf die Zurückweisung seiner Forderung nach türkischen Gymnasien in Deutschland reagiert. „Das hätte ich von Merkel nie erwartet“, sagte Erdogan während eines Besuches in Libyen vor mitreisenden türkischen Journalisten. „Das werde ich sie auch wissen lassen.“ Erdogan betonte, in der Türkei gebe es „ja auch Schulen, in denen auf Deutsch unterrichtet“ werde. Zudem habe die deutsche Seite an die Türkei die Forderung nach einer türkisch-deutschen Universität herangetragen. Nun werde dafür ein großes Grundstück in Istanbul zur Verfügung gestellt. Erdogan ergänzte: „Ist die Türkei ein Prügelknabe?“ Merkel und andere deutsche Politiker hatten Erdogans Vorschlag zur Einrichtung türkischer Gymnasien in der Bundesrepublik als nicht integrationsfördernd abgelehnt.

Unterdessen bleibt die Frage eines EU-Beitritts in der Koalition umstritten. Während FDP-Chef Guido Westerwelle bei seinem Türkeibesuch im Januar „faire Verhandlungen“ zugesichert hatte, hält die CSU eine Vollmitgliedschaft nicht für möglich. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, eine privilegierte Partnerschaft sei „noch immer das beste Angebot, das Deutschland der Türkei machen kann“. Gerade vor dem Hintergrund der Probleme mit Griechenland dürfte die Entscheidung über einen EU-Beitritt „keinesfalls im Hau-Ruck-Verfahren gefällt werden“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, warb dagegen für einen Beitritt. „Es wäre besser, die Türkei in der EU zu haben – aber eben nur eine Türkei, die die EU-Kriterien auch erfüllt, und zwar nicht nur nach Buchstaben, sondern in Wort und Tat“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Merkel fahre überdies „nicht als Parteivorsitzende, sondern als Kanzlerin in die Türkei“. Sie sei an klare Absprachen im Koalitionsvertrag gebunden. Polenz rief die Türkei zu einem Umdenken im Umgang mit dem Iran auf. „Es ist wichtig, die Türkei davon zu überzeugen, gemeinsam mit der EU, Russland, China, der EU und den USA eine Haltung zum iranischen Atomprogramm zu finden, die Teheran klare Grenzen aufzeigt. Dazu gehören auch Sanktionen“, sagte er. Bislang steht Ministerpräsident Erdogan Sanktionen skeptisch gegenüber.

Die türkische Seite wiederum will bei der Kanzlerin eine möglichst rasche Aufhebung der Visumspflicht für Türken bei Reisen in die EU fordern. „Die Visumfrage ist für die Türkei eine Frage des Prinzips“, sagte ein hochrangiger türkischer Diplomat dem Tagesspiegel. Bei allen EU-Bewerberländern außer der Türkei sei die Visumspflicht kurz nach Beginn der Beitrittsverhandlungen aufgehoben worden. Das Gleiche sei kürzlich bei einigen früheren jugoslawischen Teilrepubliken geschehen, obwohl die EU mit diesen nicht einmal über einen Beitritt verhandele. Der Diplomat unterstrich, die Türkei sei bereit, die Voraussetzungen für den visumsfreien Reiseverkehr zu erfüllen. Dazu gehöre auch der Abschluss eines Abkommens über die Wiederaufnahme von Flüchtlingen, die über türkisches Gebiet nach Europa gelangt sind.mit HB

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