Zeitung Heute : Erdogan wirft Paris Faschismus vor

Die Verabschiedung des Völkermordgesetzes durch den französischen Senat am Montagabend hat das Verhältnis zwischen Ankara und Paris erheblich belastet. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan appellierte am Dienstag an die französische Öffentlichkeit, die „Stiefelschritte des Faschismus“ in Europa nicht zu überhören und das „Massaker an der Meinungsfreiheit“ nicht hinzunehmen. Das Gesetz, das noch vom französischen Präsident Nicolas Sarkozy unterzeichnet werden muss, stellt das Leugnen eines in Frankreich anerkannten Völkermords unter Strafe. Dazu zählt auch das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917. Die Türkei bestreitet vehement, dass es sich dabei um Völkermord handelte.

Im französischen Senat hatten sich 127 Vertreter für und 86 gegen das Gesetz ausgesprochen. Die Neinstimmen kamen geschlossen von den Linksbürgerlichen und den Grünen sowie von einzelnen Senatoren der Regierungspartei UMP und den oppositionellen Sozialisten.

Erdogan verzichtete in seiner Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara allerdings darauf, bereits konkrete Sanktionen gegen Frankreich anzukündigen. „Wir befinden uns noch in der Phase der Geduld“, sagte er und verwies darauf, dass französische Senatoren das Gesetz vor den Pariser Verfassungsrat bringen könnten. Der türkische Premier machte allerdings auch deutlich, dass „je nach Entwicklung“ die vorbereiteten Sanktionen in Kraft gesetzt würden. Für die Türkei selbst sei das Gesetz „null und nichtig“. Ankara hatte bereits im Dezember, als die französische Nationalversammlung das Gesetz gebilligt hatte, ihren Botschafter vorübergehend zurückgerufen sowie die politische und militärische Kooperation eingefroren.

Erdogan griff auch Sarkozy persönlich an. Dieser betreibe Stimmenfang auf dem Rücken der Türken, sagte er mit Blick auf die 600 000 armenischstämmigen Franzosen und die anstehenden Präsidentenwahlen. Und er verwies darauf, dass Sarkozy selbst von Juden abstamme, die nach der Flucht vor der spanischen Inquisition im 15. Jahrhundert vom Osmanischen Reich aufgenommen worden waren.

Frankreichs Außenminister Alain Juppé, der dem Gesetz kritisch gegenübersteht und sein Werben um eine Verbesserung der ohnehin schwierigen Beziehungen zum Nato-Partner Türkei kompromittiert sieht, muss sich nun um Schadensbegrenzung bemühen. Das Gesetz bezeichnete er als „inopportun“. So weit wie vor ein paar Wochen, als er es eine „Dummheit“ nannte, ging er diesmal allerdings nicht. Im Fernsehen appellierte Juppé an Ankara, nichts zu überstürzen, und bot „die Hand der Versöhnung“ mit der Bemerkung an: „Ich hoffe, dass sie eines Tages angenommen wird.“

Parlamentspräsident Bernard Accoyer von der UMP, der ebenfalls Vorbehalte gegen das Gesetz hat, machte deutlich, dass er nicht von seinem Recht auf Einspruch gegen das Gesetz Gebrauch machen werde. Den Verfassungsrat können neben dem Parlamentspräsidenten oder 60 Abgeordneten nur der Staatspräsident oder der Senatspräsident anrufen. mit AFP