Zeitung Heute : Erst Deutschland, dann Europa

CSU und AfD rüsten sich für die Wahlen im Mai und bekräftigen ihre EU-Kritik. Gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus wehren sie sich aber vehement.

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Die eurokritische AfD und die Regierungspartei CSU haben am Samstag ihre Kandidatenlisten für das Europaparlament gewählt und ihre Schwerpunkte für den Wahlkampf festgelegt. Spitzenpolitiker beider Parteien traten dem Vorwurf entgegen, sie wollten mit rechtspopulistischen Thesen bei der Abstimmung im Mai Wähler gewinnen. Vertreter von SPD und Grünen warnten davor, in der Europawahl Ängste und Vorurteile zu schüren und sich so bei Rechtsparteien anzubiedern. Der AfD-Slogan für den Wahlkampf soll „Mut zu Deutschland“ heißen. Die CSU will ihr Wahlprogramm mit dem umstrittenen Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ erst nach der Kommunalwahl im März verabschieden.

Die AfD zieht mit Parteichef Bernd Lucke und dem früheren Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, an der Spitze in den Wahlkampf. Lucke wurde auf dem Parteitag in Aschaffenburg mit klarer Mehrheit zum Spitzenkandidaten gekürt. Auf den zweiten Listenplatz wurde Henkel gewählt. Da auf dem Parteitag aus Zeitgründen nur die vorderen sechs Listenplätze besetzt wurden, soll die Versammlung am kommenden Wochenende an einem noch zu bestimmenden Ort mit der Vergabe der folgenden Listenplätze fortgesetzt werden.

Lucke setzt im Wahlkampf auf eine klare Abgrenzung von den anderen Parteien. Die AfD wolle bei der Europawahl zeigen, „dass es Alternativen gibt zur Schmalspurpolitik der Altparteien“, sagte er. Für den Wahlkampf gab er das Motto „Mut zu Deutschland“ aus. Dies sei Mut zu einem Deutschland, das Teil der EU sei und bleiben solle. Auf Attacken gegen den Euro verzichtete Lucke fast ganz, stattdessen soll die AfD mit klassisch-konservativen Thesen zu Familie, Zuwanderung und Patriotismus punkten.

„Die Altparteien versuchen, die Konflikte und Probleme Europas zu verdrängen“, kritisierte Lucke. Sie seien „zu feige“, die Karten auf den Tisch zu legen und etwa über Kosten und Nutzen zu reden. Henkel verteidigte die AfD gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus. Er habe bei Veranstaltungen und in Gesprächen mit Parteimitgliedern „nicht einen einzigen verrückten Neonazi“ gesehen, sagte er.

Speziell in der CSU sieht Lucke offenbar eine ernst zu nehmende Konkurrenz für die AfD – spätestens seit Parteichef Horst Seehofer den Euro-Kritiker Peter Gauweiler in die CSU-Spitze holte und in der Zuwanderungsdebatte mit dem Spruch „Wer betrügt, der fliegt“ für Aufsehen sorgte. „Alles, was die CSU lautstark von sich gibt“, sei „Wahlkampfgetöse“, sagte Lucke. In der Zuwanderungspolitik habe zuerst die AfD vor einer „unkontrollierten Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ gewarnt.

Die CSU will mit der Forderung nach weniger EU-Kommissaren im Europawahlkampf punkten. Wenn diese Zeit hätten, sich um Themen wie Olivenölkännchen oder Staubsauger zu kümmern, „dann haben wir wohl ein paar zu viel davon“, sagte der Chef der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, auf dem Parteitag in München. „Wir wollen eine deutliche Reduktion der Zahl der Kommissare“, sagte er. Bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten erhielt er 98,3Prozent der Stimmen. Die CSU bekräftigte ihr Nein zu einem EU-Beitritt der Türkei.

Als Ziel für die Europa-Wahl am 25. Mai gab Seehofer aus: „Ich möchte, dass wir trotz veränderter Bedingungen die Zahl unserer Abgeordneten halten.“ Die CSU stellt derzeit acht Abgeordnete im EU-Parlament. Die CSU möchte 50 Prozent der Stimmen erreichen. Auf die Frage, ob die CSU einen europakritischen Wahlkampf führen werde, antwortete Seehofer: „Unsere Politik ist nie schwarz-weiß. Wir sind glühende Verfechter der europäischen Idee.“

SPD und Grüne kritisierten die Botschaften von CSU und AfD. „Die CSU muss aufpassen, dass sie sich mit ihren europaskeptischen Tönen und Wahlslogans nicht bei den Rechtsparteien anbiedert“, sagte der designierte SPD-Parteivize Ralf Stegner dem Tagesspiegel. Inhaltlich könnte „das rechtspopulistische Schüren von Ängsten und Vorurteilen“ niemals die Politik einer Koalition sein, an der die SPD beteiligt sei. „Das passt ebenso wenig zu einer deutschen Regierungspartei wie der nationalistische Zungenschlag der AfD oder die rechten Europa-Töne der Linkspartei“, sagte er.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: „Es wäre begrüßenswert, wenn die CSU keinen antieuropäischen Wahlkampf macht, doch Seehofers Ausfälle gegenüber Bulgaren und Rumänen schallen mir noch in den Ohren.“ Zur CSU-Haltung gegenüber der Türkei erklärte der Grünen-Politiker: „Zum jetzigen Zeitpunkt eine künftige Aufnahme weiterer Staaten in die EU kategorisch auszuschließen, stärkt nicht nur die autoritären Kräfte in der Türkei, sondern wäre angesichts der proeuropäischen Proteste in der Ukraine geradezu fatal.“

Die SPD löste derweil ihren Streit um die Kandidatenaufstellung für die Europawahl. Am Samstagabend beschloss der Vorstand nach Teilnehmerangaben einstimmig, dass auch je ein Vertreter aus den fünf ostdeutschen Landesverbänden einen Platz unter den ersten 26 bekommen soll. Diese gelten als aussichtsreich, um in das Europaparlament einzuziehen. Zunächst hatte es Streit gegeben, weil die ostdeutschen Verbände sich ausgebootet fühlten. (mit dpa, rtr)

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