Zeitung Heute : Erst mal meins

Kurt Sagatz

Der Bundesgerichtshof prüft, ob Verbraucher bei Internetauktionen doch ein Widerrufsrecht haben. Wenn der Kläger Recht bekäme, wäre das das Ende von Firmen wie Ebay?

„Kriete“ ist ein gewerblicher Händler bei Ebay. Eins seiner Angebote ist die Espressomaschine „Cremissimo“. Sie ist fabrikneu, originalverpackt und kostet einen Tag vor dem Ende der Auktion 199 Euro, dreihundert Euro weniger als im Laden. Daneben verkauft er Keramikpuppen, Schreibtischlampen, Schmuck und Computerzubehör – ein typischer Verkäufer also, der sich im Internetauktionshaus eine Existenz geschaffen hat.

Was Händler wie „Kriete“ so tun, damit beschäftigt sich jetzt der Bundesgerichtshof. Beim BGH ist ein Verfahren anhängig, ob für Artikel, die im Internet ersteigert wurden, ein Widerrufsrecht von zwei Wochen gelten soll oder nicht. Die Frage, die das Gericht zu beantworten hat, lautet: Handelt es sich bei den Internetauktionen tatsächlich um echte Versteigerungen oder sind sie als „Kaufverträge zum Höchstgebot“ anzusehen. Dann nämlich müssten für den Handel zum Beispiel bei Ebay die gleichen Rechte gelten wie beim Einkauf bei Amazon oder dem Otto-Versand. Die zuständige Richterin ließ nun erkennen, dass sie durchaus zu dieser Ansicht neigt, nachdem bereits die untergeordneten Instanzen dem Käufer dieses Recht zusprachen. Der Bieter hatte die Annahme und Zahlung für ein Armband verweigert. Statt 15 Karat Gold und 15 Karat Edelsteinen sollte er für 252,51 Euro plattiertes Gold und künstliche Edelsteine erhalten.

Aus Sicht des Verbrauchers klingt die möglicherweise anstehende Änderung der Rechtslage – die Urteilsverkündung wird für den 3. November erwartet – erst einmal positiv. Wer bei Powersellern wie „Kriete“ neuwertige Ware kauft, könnte sie künftig genauso leicht umtauschen wie bei anderen Internethändlern. Bei privaten Internetauktionen ändert sich ohnehin nichts. Doch werden Befürchtungen laut. Rechtsanwalt Thomas von Plehwe, der für seinen Klienten den Prozess vor dem BGH angestrengt hat, sieht das Prinzip Ebay in Gefahr. Nur wenn es am Ende einen Meistbietenden gibt, der die Ware auch kauft, bleibe die Auktion verlässlich. Erhalten die erfolgreichen Bieter ein Widerrufsrecht, „werden die Versteigerungen Nonsens“.

Ebay selbst will den Gerichtsstreit nicht kommentieren. Aber wie die Deutschlandzentrale betont, ist das Widerrufsrecht so neu nicht. Denn bereits jetzt gilt dieses auf das Fernabsatzgesetz zurückgehende Recht bei allen Verkäufen von Powersellern, die zu einem Festpreis abgerechnet werden. Die zahllosen gewerblichen Händler in Ebay haben sich also seit langem auf diesen notwendigen Verbraucherschutz eingestellt.

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