Zeitung Heute : Erst Warschau, dann Moskau

CHRISTOPH V.MARSCHALL

Der "deutsche Blair" wäre womöglich gerne zunächst nach London gefahren, aber auch nach dem Umzug vom Rhein an die Spree bleibt Frankreich der wichtigste Partner in Europa; nur ein funktionierendes deutsch-französisches Gespann wird die größten Herausforderungen der EU bestehen: Währungsunion, innere Reform und Erweiterung sowie Harmonisierung der Außenpolitik.Die USA sind der weltpolitische Verbündete Nummer eins und Garant deutscher Sicherheit.Für die Berliner Republik bleiben EU und transatlantische Partnerschaft die wichtigsten Bezugspunkte.

Doch was folgt dann? Als drittes Ziel hat Gerhard Schröder Moskau genannt, wenngleich mit dem Hinweis, dafür werde erst nach seiner Wahl zum Kanzler Zeit sein, - und damit bei Deutschlands direkten Nachbarn im Osten prompt für Irritationen gesorgt.Bei aller Kontinuität in der Westpolitik: Osteuropa ist der Raum, in dem sich die Koordinaten der Berliner Republik von denen der Alt-Bundesrepublik bis 1989 unterscheiden.Das muß deren erster Kanzler mit seinen Reisen mutig verdeutlichen: erst Warschau, dann Moskau.Das große Rußland hintanstellen? Da mögen klassische Sicherheitspolitiker warnend den Kopf schütteln: Doch nicht ausgerechnet jetzt, da die einstige Supermacht, die immer noch Atommacht ist, immer tiefer in die Krise rutscht und dringend der Stabilisierung bedarf.

Diese Argumente wiegen schwer.Aber schwerer wiegen andere.Was Frankreich im Westen ist, dazu wird Polen im Osten: der entscheidende Partner im erweiterten Europa.Die Aufnahmeverhandlungen mit Warschau gehören zu den außenpolitischen Top-Prioritäten der Regierung Schröder, auch wenn sie erst in der darauf folgenden Legislaturperiode in den Beitritt münden werden.Das ist nicht mehr klassische Außenpolitik.Polen, Tschechien und Ungarn sind längst dabei, für Deutschland Teil der europäischen Innenpolitik zu werden.Ob Migration, Asyl, Schutz vor importierter Kriminalität, Landwirtschafts- oder Verteidigungspolitik - diese Aufgaben lassen sich nur noch gemeinsam mit Warschau, Prag und Budapest lösen.Auch in der Handelsstatistik hat sich dieser Koordinatenwechsel niedergeschlagen.Polen ist für die deutsche Exportindustrie längst ein größerer Kunde als Rußland oder China und hat mittlerweile auch Japan überholt; selbst das kleine Tschechien hat sich bereits vor der Asien- und Rußlandkrise an Moskau vorbeigeschoben.Diese Dynamik hat mehrere Hunderttausend gutbezahlte deutsche Arbeitsplätze gesichert - weit mehr, als durch östliche Billiglohn-Konkurrenz auf dem Bau oder sonstwo gefährdet werden.

Das Drama besteht darin, daß die deutsche Öffentlichkeit nicht wahrnimmt, welche Chance sich da vor der Haustür der Berliner Republik auftut und was diese neue Zusammenarbeit für die Lage Deutschlands bedeutet.Im Westen mußten "nur" die Wunden des Krieges geheilt werden, im Osten kamen fünfzig Jahre Entfremdung durch die widernatürliche Teilung Europas hinzu.Die europäische Integration Polens, Tschechiens und Ungarns ist für Deutschland nicht etwas Neues, sondern die Rückkehr zur Normalität.So wie der Kanzler zuerst nach Paris, dem großen Nachbarn und europäischen Partner im Westen fährt und danach zur Weltmacht USA, sollte er auch erst nach Warschau reisen, dem großen Nachbarn und EU-Partner in spe im Osten und später zur kriselnden Supermacht Rußland.Polen wird nach dem Ende der Blockbindung europäische Innenpolitik, Moskau bleibt Außenpolitik.

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