Zeitung Heute : Erste Bürgerpflichten

Rollenspiele als Bekenntnis zur Demokratie: Die Innenminister haben in der Integrationsdebatte einen Kompromiss gefunden

Hans Monath

Die Innenministerkonferenz hat sich am Freitag auf neue Einbürgerungsregeln geeinigt. Was wird sich jetzt für Einbürgerungswillige ändern?


Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte wenig Probleme, für die Verhandlungen mit seinen Kollegen über Integration und Einbürgerung ein passendes Bild zu finden. „Auf höchstem Niveau“ hätten sie ihre Gespräche geführt, flachste der Gastgeber der Innenminister-Konferenz (IMK) in Anspielung auf die Tatsache, dass er am Tag zuvor die Gäste auf die Zugspitze gelockt hatte. Doch die Metapher des CSU-Politikers ist mehr als ein Sprachspiel: Bei ihrem Spitzentreffen in Garmisch-Partenkirchen beendeten die Innenminister den wochenlangen Streit über schärfere Einbürgerungskriterien zwischen Union und SPD: Die Sozialdemokraten stimmten den schärferen Kriterien nur zu, weil die Gegenseite auch die Bedeutung der Integration würdigte und sich bereit erklärte, weiter an der Verbesserung von Angeboten zu arbeiten.

„Schlussstein gelungener Integration ist die Einbürgerung“, heißt es zwar nun im Beschluss der IMK. Während die Entscheidungen zur Einbürgerung aber sehr konkret ausgefallen sind, bleibt es im Integrationsteil des Papiers bei der Aufzählung von Eckpunkten, die „Grundlage der weiteren Beratung“ sein sollen. So wollen die Minister mit so genannten „Integrationsvereinbarungen“ Migranten dazu bewegen, sich aktiv zu Demokratie und moderner Gesellschaft als gemeinsamer Grundlage des Zusammenlebens zu bekennen. Lehrer und Erzieher sollen mehr dazu beitragen, die Erziehung zu Demokratie, Gewaltfreiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Mann und Frau sowie religiöser Toleranz erfolgreich abzuschließen. Schließlich nennt die IMK auch „Städtebau, Wohnraumförderung und Stadtumbau“ als wichtige Instrumente erfolgreicher Integration, mit deren Hilfe verhindert werden soll, dass Stadtviertel „sozial umkippen“ und zu Räumen werden, in denen Parallelgesellschaften ihre Regeln durchsetzen. So fordert die IMK Kommunen und Wohnungsunternehmen auf, durch ein „vorausschauendes Belegungsmanagement“ ethnisch abgeschlossene Wohnquartiere und eine drohende „Ghetto-Bildung“ (Beckstein) zu verhindern.

Nach dem Motto „Fördern und fordern“ soll der Staat nach dem Willen der IMK bestimmte Verhaltensweisen nicht mehr dulden. So findet das Erziehungsrecht der Eltern nach Auffassung der Innenminister „da seine Grenze, wo Eltern ihre Kinder von Bildung und Erziehung in einer modernen Gesellschaft ausschließen“. So sei es etwa nicht hinnehmbar, dass Kinder nicht auch am Sport- und Biologieunterricht und an Klassenfahrten teilnehmen würden. Das zielt auf muslimische Eltern, die mit Bezug auf den Koran ihren Töchtern die Teilnahme an solchen Schulangeboten versagen.

Bei den Einbürgerungskriterien einigten sich die Innenminister darauf, zwar in bestimmten Ausnahmefällen den deutschen Pass schneller zu vergeben, erhöhen aber die Hürden auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft. Das Kriterium der Aufenthaltsdauer kann künftig flexibler gehandhabt werden. Wer Deutscher werden will, muss acht Jahre rechtmäßig und dauerhaft im Land leben. Besonders engagierte Ausländer, die etwa in der Freiwilligen Feuerwehr oder beim Roten Kreuz mitarbeiten, können schon nach sechs Jahren eingebürgert werden. Dasselbe gilt bei sehr guten Deutschkenntnissen.

Sprachkenntnisse sind wie bislang schon eine Grundvoraussetzung für die Einbürgerung. Mit einem mündlichen oder schriftlichen Test werden sie nach standardisierten Vorgaben überprüft. Auch hier sollen Ausnahmen möglich sein, etwa bei bereits sehr lange hier lebenden Migranten mit geringer Bildung.

Die Einbürgerungskurse sind das eigentlich neue Element, das die Innenministerkonferenz beschlossen hat. Zu den Kursthemen zählen „Demokratie“, „Konfliktlösungen in der demokratischen Gesellschaft“, „Rechtsstaat“ und „Sozialstaat“. Ein Konzept soll nun das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausarbeiten – ebenso wie Kriterien, was als erfolgreiche Teilnahme gelten soll. Die Überprüfung kann durch „eine schriftliche oder mündliche Prüfung, aktive Teilnahme oder Rollenspiele“ erfolgen. Ein solcher Test kann auch ohne einen Kursbesuch, den die Einbürgerungswilligen selbst bezahlen müssen, abgelegt werden.

Vor der Einbürgerung stehen außerdem noch einige Formalia. So muss jeder Einbürgerungswillige eine Loyalitätserklärung und ein Bekenntnis zum Grundgesetz ablegen. Zusätzlich muss er über die Regelanfrage beim Verfassungsschutz hinaus Fragen zu etwaigen Mitgliedschaften oder der Unterstützung extremistischer Gruppen beantworten.

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