Zeitung Heute : Es bleibt beim Plan

HAUSHALT UND STEUERN

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Gerechnet hatte mit einer Überraschung niemand mehr. Und so bleibt die Bundesregierung dabei, die nächsten beiden Stufen der Steuerreform wie geplant jeweils zum Jahresbeginn 2004 und 2005 in Kraft treten zu lassen und nicht vorzuziehen. So sinkt der Höchststeuersatz im nächsten Januar von 48,5 auf 47 Prozent, der Eingangssteuersatz von 19,9 auf 17 Prozent und der steuerfreie Grundbetrag steigt von 7235 auf 7426 Euro. Ein Jahr später vermindert sich der Höchststeuersatz dann auf 42, der Eingangssteuersatz auf 15 Prozent und der Grundfreibetrag steigt auf 7664 Euro. Die Entlastung, so rechnete Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, betrage 56 Milliarden Euro. „Mehr ist nicht zu verkraften. Auch das gehört zur Wahrheit in diesem Land“, sagte Schröder.

Neue Schulden und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer seien nicht zu verantworten, erklärte der Kanzler weiter. Durch die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften könne auf die Vermögensteuer ebenfalls verzichtet werden. Vielmehr setzt Schröder auf neue Einnahmen durch die Abgeltungssteuer aus Zinserträgen, auch wenn er sich zu möglichen Kontrollmechanismen nicht detailliert äußerte und auf einen nötigen Konsens mit der Unionsmehrheit im Bundesrat verwies. lha

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