Zeitung Heute : Es geht noch immer erstaunlich gut

HERMANN RUDOLPH

Die politische Ordnung der Bundesrepublik mit dem Förderalismus als Stütze funktioniert ungeachtet aller Krisenszenarien.Aber wie lange noch?VON HERMANN RUDOLPHProfessor für Politikwissenschaften will Hans-Olaf Henkel - so weit man weiß - nicht werden.Insofern wirken die Schläge mit der verfassungspolitischen Grundsatz-Keule, die der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie bezieht, weil er zum Zwecke der Wettbewerbsfähigkeit eine Debatte über das politische System der Bundesrepublik gefordert und dabei auch gleich den Förderalismus und das Wahlrecht zur Disposition gestellt hat, reichlich überzogen.Ist es verwunderlich, wenn jemand, der kraft Amt das Gedeihen der deutschen Industrie im Auge haben soll, die Frage aufwirft, ob die Bundesrepublik strukturell in der Verfassung ist, im internationalen Wettbewerb mitzuhalten oder ob sie dafür zu verkarstet ist, unfähig zur Veränderung und zur Erneuerung? Sie wird ja fortwährend gestellt, ausdrücklich oder unter der Hand - der Bundespräsident hat mit der Rede, in deren Kerbe Henkel geschlagen hat, auch deshalb so viel Resonanz gefunden, weil er aussprach, was viele denken. Und ohne Frage ist der Föderalismus auch eins der Exempel, an denen sich das Unbehagen der Bürger über den Zustand der Politik entzündet.Daß er zum Vorzeigestück der Deutschen in der Nachkriegs-Ära geworden ist, ändert nichts daran, daß dieses politische Lieblingskind inzwischen auch Züge eines Problemkindes hat.Die Teilung der Macht und der Bodenhaftung, die er gewährleistet, alles gute Gaben, kosten ihren Preis - den der Verkomplizierung der Entscheidungsprozesse und mangelnder Transparenz.Das war schon immer so, aber inzwischen finden viele, daß der Preis zu hoch geworden ist.Das wiederum hängt damit zusammen, daß die Länder, zumal ihre Ministerpräsidenten, der Rolle, die sie im Bundesstaat spielen sollen, eine parteipolitische Tendenz gegeben haben, von der sich die Väter des Grundgesetzes nichts haben träumen lassen. Das alles ist nichts Neues.Spätestens in den siebziger Jahren hat das Klagen darüber begonnen, daß der Parteienstaat und der Bundesstaat sich fast unauflöslich miteinander verknäuelt haben und zwar in einer Weise, die Entscheidungen unerträglich erschwert.Diese Politikverflechtung, bei der am Ende niemand weiß, wer was zu entscheiden hat, weshalb alles in undurchsichtigen Kompromissen endet, ist mittlerweile zu einer erstrangigen Quelle der Politikverdrossenheit geworden.Geändert hat sich so gut wie nichts, im Gegenteil: die Länder haben weiter Terrain gegenüber dem Bund gewonnen, nicht nur nach innen, sondern auch - über die erstrittene Beteiligung an den europäischen Entscheidungen - nach außen.Das Problem ist auch keine Sache des guten Willens, sondern eine Systemfrage.Der deutsche Föderalismus macht aus unserer Verfassung, so hat der Verwaltungswissenschaftler Fritz W.Scharpf unlängst argumentiert, eine Mixtur aus Kooperation und Konfrontation, aus - in Regierungssystemen gesprochen - Schweiz und England, so daß die Parteien "wie die britischen aufeinandereinprügeln und wie die schweizerischen vertrauensvoll zusammenarbeiten sollen".Das, so Scharpf, "kann nicht gut gehen". Politische Institutionen sind keine Veranstaltungen um ihrer selbst willen, die dem frischen Handlungswillen nur ärgerlich im Wege stehen.Sie sind die tragenden Wände der politischen und auch der wirtschaftlichen Ordnung, und ein Systemwandel kann sich deshalb nur in der Abwägung zwischen ihrem Anspruch und den Zwängen der Anpassung an veränderte Verhältnisse vollziehen.Das ist eine Einsicht nicht nur für Politiker, die, wie es gern heißt, "nur unser Geld ausgeben", sondern auch für Industrielle, die es verdienen sollen.Es ist wahr, daß die politische Ordnung in der Bundesrepublik noch immer, allen Krisenszenarios zum Trotz, noch erstaunlich funktioniert. Für diesen Befund geht es noch immer erstaunlich gut.Aber wie lange noch? Die Situation der Bundesrepublik ist nicht komfortabler, sondern schwieriger geworden.Um so dringlicher ist es, daß wenigstens ein paar der politischen Hängepartien, in denen sich das Problembewußtsein der Bundesrepublik ausdrückt, mit dem Willen zu Lösungen weitergespielt werden.Die Debatte, die seit Jahren über die Vorteile und Nachteile des Föderalismus geführt wird, ist nur eine davon, aber sie hat für den Bundesstaat Bundesrepublik Schlüsselcharakter.

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