Zeitung Heute : „Es geht um bleiben oder gehen“

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Die Spanier entscheiden am Sonntag als erste in einem Referendum über die EUVerfassung. Beunruhigt Sie die voraussichtlich geringe Wahlbeteiligung, Herr Hänsch?

Das beunruhigt mich natürlich, weil das bedeutet, dass die kleineren, negativ zur Verfassung eingestellten Parteien, ein relativ größeres Gewicht bekommen bei der Abstimmung. Zweitens ist es schade, dass so viele Menschen eine Volksabstimmung fordern und dann nicht hingehen.

Ist das Ausweis fehlenden Interesses?

Es ist ein Ausweis dafür, dass die großen Parteien in Spanien sich für die Verfassung ausgesprochen haben und damit der Anschein erweckt wird, die Sache sei gar nicht kontrovers und ein Engagement der Bürgerinnen und Bürger nicht nötig. Zudem ist die EU-Verfassung kein leicht zu konsumierendes Dokument.

Nun sollte die Verfassung gerade die Kluft zwischen Brüssel und den Bürgern verkleinern helfen – Umfragen zeigen jedoch, dass nur jeder zehnte Europäer überhaupt etwas damit anfangen kann.

Da wollen wir mal nicht übertreiben. Zum einen: Näher bringt man die EU den Bürgern nicht durch einen Text, sondern durch das Handeln auf der Grundlage dieses Textes. Zum zweiten: Die Verfassung wurde erst vor zwei Monaten unterschrieben – es hatte also bisher kaum jemand Gelegenheit, in den Text zu gucken.

Wie lässt sich der Unkenntnis begegnen?

Die politischen Kräfte in den Mitgliedstaaten müssen deutlich machen, worum es geht. Es geht darum, ob wir die EU auf eine neue, festere Grundlage stellen wollen, ob wir sie handlungsfähiger, demokratischer und übersichtlicher machen oder ob wir sie ganz aufgeben wollen.

Es scheint fraglich zu sein, ob Großbritannien, Polen, Tschechien der Verfassung zustimmen werden – gibt es Ansätze, dort werbend tätig zu werden?

Ich glaube nicht, dass die EU als Organisation werbend tätig werden kann, sie sollte es auch nicht. Das ist eine nationale Entscheidung. Die Staats- und Regierungschefs haben dem Vertrag bereits zugestimmt. Jetzt sind die nationalen Parlamente oder Völker dran. Jedes Land muss für sich und aus seiner Interessenlage heraus entscheiden.

Was wäre, wenn sich ein Land gegen die Verfassung aussprechen würde?

Sollte das der Fall sein, müssen sich die Staats- und Regierungschefs zusammensetzen und beraten. Das bedeutet: Es gibt keinen Automatismus zurück zum Vertrag von Nizza, sondern dann muss geklärt werden, ob man dem einen oder anderen Mitgliedstaat noch eine zweite Chance zur Abstimmung gibt oder ob man diesem Staat nahe legt, die EU zu verlassen. Es muss allen klar sein: Es geht nicht um diesen oder jenen Artikel in der Verfassung – es geht um drinnen oder draußen, bleiben oder gehen. Und machen wir uns nichts vor: Wenn Frankreich oder Deutschland „nein“ sagen, dann ist die Sache gestorben. Bei den anderen wird man nach Lösungen und Umwegen suchen müssen und auch finden.

Klaus Hänsch ist Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1979.

Das Gespräch führte Michael Schmidt.

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