Zeitung Heute : Es geht um Eintritt,nicht um Ausschluß

WALTHER STÜTZLE

Solange Rußland nicht der NATO beitreten möchte, ist die Allianz gut beraten, das Netz mit dem Noch-nicht-Mitglied so eng wie möglich zu knüpfenVON WALTHER STÜTZLEAuf keinen Fall darf Rußland draußen bleiben, sagt Außenminister Kinkel, wenn er begründet, daß Sicherheit in Europa ohne Moskau nicht möglich, aber der Eintritt Rußlands in die NATO ausgeschlossen sei.Madeleine Albright, seine amerikanische Kollegin, zieht die Trennlinie noch dünner: "Wir sind alle auf derselben Seite, die neue NATO ist nicht die des Kalten Krieges", versicherte sie erst unlängst und öffentlich ihren russischen Gastgebern in Moskau, um dann aber innezuhalten und die naheliegende Frage nicht aufzugreifen: Gehört Moskau dann nicht auch dazu? Als russisch-westlichen "Eiertanz" kennzeichnet die Neue Zürcher Zeitung diese Debatte und formuliert damit trocken und präzise ihren Eindruck von einer Situation, in der die Akteure längst zum Opfer ihrer falschen Zungenschläge geworden sind.Wer eines der wichtigsten sicherheitspolitischen Nachkriegsprojekte auf die falsche Vokabel "Osterweiterung" verkürzt, darf sich nicht wundern, daß er auch falsch verstanden wird.Wiederholt wird hier der Fehler der Diskussion über die NATO-Nachrüstung am Ende der siebziger/Anfang der achtziger Jahre - allerdings mit veränderten Vorzeichen: Damals versuchten die Kritiker das schließlich höchst erfolgreiche politische Konzept auf die leichter verständliche militärische Nebensache, nämlich die Raketen, zu verkürzen; heute sind es die Regierenden selbst, die aus der Nebensache das Hauptthema gemacht und die Ursache und Wirkung verwechselt haben. Das Thema lautet Beitritt, nicht Erweiterung.Niemand wird ausgeschlossen, aber nicht alle werden jetzt schon hereingebeten.Die NATO ist nicht als geschlossene Allianz gegründet worden, sondern als offenes Bündnis.Anders hätte aus den ursprünglich 12 Gründungsmitgliedern keine Allianz von 16 Staaten werden können.Der Vertrag von 1949 nennt Bedingungen und Prozedur: Beitreten kann, wer Demokratie, Freiheit der Person, Herrschaft des Rechts "gewährleistet" und fähig ist, "Wohlergehen" und "Sicherheit" im nordatlantischen Gebiet "zu fördern".Von allen Mitgliedern einstimmig ist der Aufnahmebeschluß zu fassen, der freilich über Spielraum für Interpretationen verfügt, wie Beispiele in der Vergangenheit deutlich gezeigt haben: Gründungsmitglied Portugal war bis 1974 eine Diktatur, Nachzügler Deutschland 1955 noch nicht sehr lange Demokratie und Griechenland blieb auch während der Herrschaft der Obristen Mitglied der NATO.Mithin geht es auch 1997, dem Jahr der Einladung an Beitritts-Kandidaten, nicht um eine Erweiterung durch Gefällige oder die Isolierung von Nichteingeladenen.Es geht um Eintritt, nicht um Ausschluß.Doch die Erweiterungs-Rhetorik hat längst und auch in Moskau den gegenteiligen Eindruck erweckt: Weil Rußland nicht eingeladen ist, gibt es sich ausgeladen.Genau das aber ist nicht der Fall. Im Januar 1992 hat Präsident Bush den von Jelzin vorgebrachten Wunsch Rußlands, NATO-Mitglied zu werden, öffentlich und mit positiven Worten gewürdigt.Sein Nachfolger Clinton hat dem Kollegen Jelzin im März 1995 brieflich versichert, niemand werde von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen.Beide Präsidenten Amerikas knüpfen an eine der ungeschriebenen Geschäftsgrundlagen des Zwei-plus-Vier-Vertrages an, nämlich, daß es zwar das souveräne Recht von Staaten sei, Bündnissen beizutreten, Moskau eine beliebige Ausdehnung der Allianz nach Osten aber nicht zugemutet werde.Das Konzept ist also seit 1990 vorgezeichnet: Moskau hat kein Einspruchsrecht gegen den NATO-Beitritt anderer, wohl aber die Chance, eines Tages selbst dabei zu sein, wenn Rußland es will und die Voraussetzungen erfüllt.Dabei ist es Sache des Westens, Moskaus Interessen zu kennen, nicht aber, sie anstelle Rußlands zu definieren.Sollte Rußland - und für die Ukraine gilt gleiches - am Ende eines vermutlich sehr langen Weges den Beitritt wünschen, müßte die NATO sich konkret damit auseinandersetzen.Bis dahin aber ist die Allianz in ihrem eigenen Interesse gut beraten, das Netz mit dem Noch-nicht-Mitglied so eng wie möglich zu knüpfen: Einbinden durch Anbinden solange Mitmachen durch Eintritt nicht geht.Den Vorteil von dieser Verflechtung haben alle - in Bosnien sind die Früchte der engen Zusammenarbeit schon reif.

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