Zeitung Heute : „Es gibt zu wenig Frauen an der Spitze“

Cornelia Pieper gibt das Amt als FDP-Generalsekretärin auf. Was steht jetzt an, Frau Pieper?

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Frau Pieper, die FDP sucht einen neuen Stellvertreter für den Parteichef. Warum soll ausgerechnet ein Ostdeutscher in dieses Amt kommen?

Es ist wichtig, dass sich im Präsidium der Partei alle Regionen wiederfinden. Zusammengenommen sind die sechs ostdeutschen Landesverbände der FDP so groß wie der größte Verband im Westen, in NordrheinWestfalen. Und wenn im nächsten Jahr ein neuer Bundestag gewählt wird, dann wird nicht nur das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen sondern auch das in Ostdeutschland maßgeblich darüber bestimmen, ob es in Berlin einen Regierungswechsel gibt.

Gilt dieses Proporzgebot auch für Frauen?

Ich denke ja. Denn es gibt einfach zu wenig Frauen an der Spitze der FDP. Das ist doch nicht attraktiv! Ohne dem Vorschlagsrecht des Bundesvorsitzenden vorgreifen zu wollen: Ich würde mich freuen, wenn er das Generalsekretärsamt an seiner Seite wieder einer kompetenten Frau übergeben würde.

Warum?

Das Gesicht der Partei wäre kompletter und symphatischer. Man wirft uns vor, die FDP sei viel zu rational, zu hart und zu männlich. Solche Vorurteile müssen wir ernst nehmen und ihnen begegnen. Eine neue Generalsekretärin wäre darauf ein Teil der richtigen Antwort.

Sie selbst wollen sich jetzt an der Spitze des Bundestagsausschusses mit Bildungspolitik befassen. Können Sie verstehen, warum Studenten mit Streiks drohen, wenn Studiengebühren eingeführt werden?

Dass die jungen Leute ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen wollen, ist völlig in Ordnung. Es hilft allerdings nicht, sich gegen die Einführung von Studiengebühren zu wehren, denn es geht hier um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Hochschulen, deren Bild international verblasst ist. Ob in West- oder in Osteuropa, Studiengebühren sind kein Tabu, sie tragen zur Attraktivität der Lehre bei. Ich glaube deshalb, Deutschland muss sich auch hier bewegen.

Die Studenten haben allerdings das Gefühl, mit ihren Gebühren sollen die öffentlichen Kassen saniert werden.

Das ist entscheidend. Studienentgelte müssen bei den Hochschulen ankommen und zur Verbesserung der Bildungsangebote führen. Wenn es den Landesregierungen gelingt, diesen Zusammenhang transparent zu machen, dann glaube ich nicht, dass sich die Studenten den Gebühren mehrheitlich verweigern werden.

Mit welcher Gebührenhöhe rechnen Sie?

Eine Zahl kann und will ich nicht nennen. Ich wehre mich dagegen, dass jetzt schon wieder Landesregierungen ihren Hochschulen vorschreiben wollen, wie viel Gebühr sie zu nehmen haben. Das sollen doch die Bildungseinrichtungen autonom bestimmen.

Werden die Kinder ärmerer Eltern überhaupt so viel Geld aufbringen können?

Das ist der Punkt. Genau aus diesem Grund ist es für mich wichtig, dass es jetzt keine Schnellschüsse gibt. Die Botschaft der Politik muss jetzt sein, dass in Deutschland jeder bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss kostenfrei studieren kann. Die FDP will das über ein System der Studiengutscheine deutschlandweit organisieren. In Rheinland-Pfalz spricht man von Studienkonten. Ich will nicht, dass in Deutschland Studiengebühren erhoben werden, ohne die Einrichtung von Studienkonten, durch die auch Kindern von sozial Schwächeren ein Erststudium ermöglicht wird.

Was bedeuten Studienkonten?

Studenten erhalten einen Studiengutschein, mit dem sie sich an der Hochschule ihrer Wahl bewerben. Wir fördern staatlich also nicht mehr Hochschulen sondern Studierende. Es wird einen Wettbewerb der Bildungseinrichtungen um die Gutscheine und damit um die Studenten geben. Und Studienentgelte können die Hochschulen trotzdem erheben oder auch nicht. Den finanziellen Ausgleich organisieren die Länder untereinander.

Das klingt nach einer neuen Bürokratie.

Überhaupt nicht. Denn das Gegenteil ist schlimmer: Wenn jedes Bundesland jetzt seine eigenen Regeln aufstellt, wird es zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Hochschulen kommen. Deshalb plädiere ich ja nachhaltig für einheitliche bundesweite Standards und kompatible Strukturen im Bildungsbereich und größtmögliche Freiheit der Bildungseinrichtungen. Wir brauchen neue Ideen und Konzepte in der Bildungspolitik und weniger Ideologie.

In der FDP wirft man Ihnen vor, mit solchen Thesen den Föderalismus zu zersetzen.

In meinem neuen Amt als Ausschussvorsitzende werde ich antreten, alte Denkstrukturen aufzubrechen. Und, dass das möglich ist, sehen Sie an der Entwicklung der Debatte um das 13. Schuljahr. Vor 15 Jahren wäre so etwas in den alten Bundesländern indiskutabel gewesen.

Wie halten Sie es denn mit den Kosten für die Bildung der Kleinsten? Schließlich müssen Eltern nun erst Kitakosten und dann Studienkosten tragen.

Bildung geht bereits weit vor dem Beginn der Grundschule los. Insbesondere die Kinder sozial schwächerer Bevölkerungsschichten benötigen diese Angebote früh im Leben. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass überall in Deutschland Kinder ab drei Jahren zumindest halbtags kostenlos Betreuungsangebote zur Verfügung gestellt bekommen.

Cornelia Pieper ist Generalsekretärin der FDP. Sie wird Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses und könnte Vizeparteichefin werden.

Das Gespräch führte Antje Sirleschtov.

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