Zeitung Heute : Es ist aus mit derKonsensdemokratie

TISSY BRUNS

Wer hält dagegen? In anderthalb, spätestens zwei Jahren kommt die Steuerreform.Und zwar im Großen und Ganzen so, wie die Koalition sie vorgeschlagen hat und ganz unabhängig davon, welche Partei regiert.Jeder weiß: Das Land braucht diese Reform.Sie wird kommen. Also halb so schlimm, wenn sie jetzt noch nicht kommt? Nein, doppelt so schlimm.Denn auch für die öffentlichen Angelegenheiten gilt: Jegliches hat seine Zeit.Allerhöchste Zeit war es aber schon, als Helmut Kohls Koalition ihre Pläne zu Steuern und Renten vorgelegt hat.Anfang Januar, also im siebten Jahr der deutschen Einheit, hatte die Regierung sich endlich aufgerafft.Es sollte ein Schnitt gemacht werden, um das Gestrüpp aus Rechten und Vorrechten, Subventionierungen und Privilegien zu lichten und zurückzustutzen.Dazu nämlich hatte sich in vier Jahrzehnten sozialer Konsensdemokratie das Steuer- und Sozialrecht entwickelt.Nunmehr zum Nachteil des Wirtschaftsriesen Deutschland.Warum in einem Land investieren, wo Steuersätze und Arbeitskosten hoch sind und die Zahl von Gesetzen, Regeln und Vorschriften unübersehbar? Diese Frage immerhin war dringlich genug geworden, um sogar den Bundeskanzler in Bewegung zu setzen, der im übrigen gern weitergemacht hätte wie die fünfzehn Jahre zuvor.Auf ihre alten Tage übten sich FDP und Union als entschiedene Reformer und scheiterten.An der SPD, die in der Sache die wesentliche Idee der Steuerreform ablehnt: den Staat endlich einmal zurücknehmen, weniger Steuern, weniger Regeln.Und die vor die Sache ohnehin eine Taktik gestellt hat, deren Ziel heißt, der Regierung vor der Wahl jeden Erfolg zu durchkreuzen.Gescheitert ist die Regierung aber an einer Blockade, die tiefer geht und sich immer wieder an der Angst vor der eigenen Courage zeigte. Dem entmutigenden Streit um die Steuerreform verdanken wir einen Gewinn an Selbsterkenntnis: Es ist aus mit der deutschen Konsensdemokratie.In jeder Hinsicht.Der institutionelle Zwang zum Kompromiß hat sich unter der Hand in einen parteibornierten Hang zum Überreizen verwandelt.Daß da wirklich etwas zu Ende geht, war im März zu besichtigen, als die Bergarbeiter von der Ruhr in Bonn demonstrierten.Deren lautstarkes Auftrumpfen in Bonn war ein klassischer Geburtshelfer parteiübergreifender Großkompromisse.Doch in diesem Fall lieferten die Kohlekumpel der SPD den Vorwand für den Abbruch der Steuerverhandlungen und eine Bühne für kämpferische Reden, die zur Rettung der Kohlesubventionen und zur Verhinderung einer Steuerreform beitrugen. Es versagen aber nicht nur die gewohnten Verfahren.Der Konsens dieser Republik löst sich offenbar ganz unten auf.Denn die eigentliche Blockade besteht in den Widerständen, die frühere und aktuelle Regierungsparteien in Jahrzehnten selbst geschaffen haben.Die Bundesbank hat gewarnt: die Bürger gönnen dem Staat nachgerade keinen Pfennig mehr.Deshalb ist eine vernünftige Steuerreform gleichzeitig so dringend und so schwer durchzusetzen.Weil die Steuer- und Soziallasten zu hoch sind, geht der Bürger auf Steuerflucht.Wer kann, ins Ausland.Wer das nicht kann, nutzt die in langjähriger Klientelpolitik geschaffenen Ausnahmeregeln.Das Bild von den Kleinen, die das gar nicht können, und den Großen, die das schamlos tun, trifft nicht mehr zu.Steuerwiderstand ­ ein schöner Fachbegriff ­ können nur die nicht leisten, die mangels Arbeit keine Steuern zahlen können. Parteien- und Politikverdrossenheit? Schlimm genug.Alarmierend aber ist, wie sich aus den überbordenden Forderungen des Staates an die Bürger eine gefährliche Spirale entwickelt.Je mehr der Staat verlangt, desto mehr verweigern die Bürger.Je mehr aber die Bürger verweigern, desto geringer wird der Spielraum des Staates, sich zurückzunehmen.Die plötzliche und unerklärliche Vorliebe des entschiedenen Reformers Wolfgang Schäuble für neue Steuererhöhungen hat in diesem Dilemma ihre Quelle.Deshalb also: Doppelt schlimm, wenn sich kein Weg gefunden hat, mit dem Rückzug des Staats wenigstens an einem Punkt zu beginnen.Es gibt keinen Stillstand.Jedes Jahr, in dem nichts geschieht, verändert die Verhältnisse ­ zum Schlechteren.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben