Zeitung Heute : Es kommt jetzt darauf an

Nun soll alles besser werden – hoffen die nahen und fernen Partner der USA

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Präsident George W.Bush tritt die zweite Amtszeit an. Deutschland setzt auf Diplomatie. Was erwarten andere Staaten jetzt von Amerika?

Frankreich: Die zweite Amtszeit von George W. Bush kann für Frankreich nur besser werden. So erwartet es Paris. Hatte die Regierung in den vier Jahren mit Bush viele Krisen zu meistern, herrscht nun das Prinzip Hoffnung. Nach Frankreichs Nein zur Intervention im Irak, waren die Franzosen Beschimpfungen ausgesetzt. Karikaturen skizzierten sie als arrogant, ihre Luxusprodukte waren zeitweise vom USMarkt verbannt, und die Präsidenten beider Länder sprachen fast ein Jahr lang kein einziges Wort miteinander.

Nun soll alles anders werden. Man hofft auf eine Verbesserung der Beziehungen, nicht zuletzt mithilfe von Kanzler Schröder als Vermittler. Paris erwartet eine Beteiligung an der Neuordnung im Irak, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Die französischen Großkonzerne, vor allem Spezialisten in den Bereichen Öl, Telekommunikation und Verkehrstechnik, wollen in den Irak zurückkehren.

Von Bush verlangt Paris den Rückzug aus dem Irak, mehr Druck auf Israel mit dem Ziel eines Friedens und die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls, dazu die Beteiligung am Vertrag zum Internationalen Strafgerichtshof. Hoffnungsvollster Satz ist da der von Condoleeza Rice vor dem US-Senat: Die Stunde der Diplomatie sei gekommen. Diese Aussicht soll offenbar vor allem Europa gelten und so freut sich Chirac schon jetzt auf seinen USA-Besuch Ende Februar oder Anfang März.

Großbritannien: Die Briten setzen auf „Lernprozesse“ und die stetige „Evolution“ von Bushs Außenpolitik. Signifikant sei, dass Bush als erste Auslandsstation im Februar Europa besuche. Die Briten glauben, dass die USA nun wieder Einvernehmen mit den Europäern suchen und Blair will dabei natürlich gern vermitteln.

Dem „Guardian“ sagte Blair, Bush habe gelernt, dass man Militäraktionen gegen den Terror starten könne, für das friedliche Zusammenleben „die beste Aussicht aber in der Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten liegt“.

Dabei dürfte Blair an den Nahen Osten gedacht haben. Der Premier mache ernst damit, die Versprechen zu Fortschritten in dem Konflikt einzufordern. Erstes Zugeständnis war Washingtons Zusage für die für März geplante Nahostkonferenz in London.

Die Briten erwarten von den USA konstruktive Zusammenarbeit im Jahr ihrer G-8-Präsidentschaft: Afrika und Schatzkanzler Gordon Browns „Marshall-Plan für die dritte Welt“ sind da weniger kontrovers als der Klimawandel. London hat die Hoffnung aufgegeben, Bush zur Zusammenarbeit im Kyotoprozess zu überreden. Man will die USA nun in einen neuen wissenschaftlichen Konsens über den Klimawandel einbinden – und so bessere Chancen für die Ausarbeitung der Kyoto-II-Verhandlungen über ein neues Abkommen nach 2012 haben. Diese Verhandlungen beginnen in diesem Jahr.

Polen: Polen war das einzige Land Europas, das mit Erleichterung auf die Wiederwahl Bushs reagierte. Bei einem Machtwechsel hätte Warschau um die erst während des Irakkonflikts erlangte Position als ein Lieblingspartner in Europa fürchten müssen.

Doch von der zweiten Amtszeit von Bush erwartet sich Polen mehr als diplomatische Streicheleinheiten: Ganz oben auf Warschaus Wunschzettel stehen die avisierten Einreise-Erleichterungen. Zehn Millionen Menschen polnischer Abstammung wohnen in den USA. Außer der Beibehaltung der guten Beziehungen, erhofft sich Warschau ein rasches Ende der transatlantischen Eiszeit. Denn sollten die EU-Partner Paris und Berlin wieder wärmere Worte mit Washington wechseln, könnten deren Vorbehalte gegenüber dem vermeintlichen „trojanischen Esel“ der USA schwinden.

Afrika: Afrikas Wunschliste ist lang und reicht von mehr Geld zur Aids-Bekämpfung bis hin zu mehr Unterstützung beim Armutsabbau. Ganz obenan steht der Wunsch der Afrikaner nach einem besseren Marktzugang in den reichen Ländern. Mit ihrem System von Quoten, Einfuhrsteuern, Zollbarrieren und Gesundheitsvorschriften verhindern die Industriestaaten oft, dass Afrika mit ihnen konkurrieren kann.

Welche Bedeutung einem faireren Handelssystem zukommt, ist daran zu ermessen, dass der Agrarsektor in den meisten Ländern Afrikas mehr als die Hälfte des Sozialprodukts ausmacht. Afrikas Bauern sind nicht nur von den Weltmärkten abgeschnitten sondern müssen auch hinnehmen, dass sich ausländische subventionierte Agrarprodukte wie Baumwolle, Zucker oder Rindfleisch auf ihren eigenen Märkten breit machen.Sah, mth, tro, wdr

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