Zeitung Heute : Es muss passen

Die Union will die Initiative ergreifen und das Steuersystem radikal vereinfachen. Doch bisher fehlt es an einem Gesamtkonzept. CSU-Chef Stoiber hat in Kreuth Augenmaß beim Subventionsabbau gefordert. Die CDU möchte viel härter durchgreifen. Nun wird verhandelt.

Robert Birnbaum,Antje Sirleschtov

DIE STEUER VEREINFACHEN – WAS WOLLEN DIE PARTEIEN?

Von Robert Birnbaum und Antje Sirleschtov

Dass ausgerechnet der CSU-Vorsitzende das wegweisende Steuermodell der großen Schwesterpartei CDU in Bausch und Bogen verdamme, das sollte ihm nach der Klausurtagung seiner Partei in Wildbad Kreuth nun wirklich niemand vorwerfen können. Einen „beachtlichen Wurf“ nannte Edmund Stoiber deshalb das Stufenmodell des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz am Mittwoch im schneebedeckten Kreuth. Wobei er das Wort „beachtlich“ so betonte, dass man auch böswillig annehmen konnte, er halte das Merz’sche Konzept für so bemerkenswert wie eine Ideensammlung zur sofortigen Befreiung der gesamten Menschheit von Hunger und Durst. Etwas für das nächste Jahrhundert eben. Sehr interessant und visionär, wegen des zukunftsweisenden Stufentarifs, den Merz im deutschen Steuerrecht einführen will. Aber eben ein bisschen teuer für die Gegenwart, wegen der dauerhaften Ebbe in den öffentlichen Kassen. 24 Milliarden Euro Kosten? „Das haben wir nicht“, fügte Stoiber hinzu.

„Realistisch“ und vor allem „handwerklich solide“, das waren Attribute, mit denen der Bayer das „Konzept 21“ seiner Partei beschrieb. Ein Konzept also, das das komplizierte Steuersystem kurzfristig vereinfache, sich von überholten Subventionen verabschiede und deshalb auch Steuersätze kurzfristig senken könne. Auf 13 Prozent im Eingang und 39 Prozent für Spitzenverdiener. Und dabei noch garantiert bis ins Detail durchgerechnet. Und schon allein deshalb akzeptabel auch für die große Schwesterpartei. Denn im Prinzip, sagte Stoiber, wolle man ja eigentlich das Gleiche. Nämlich die Entlastung der Steuerzahler schon im nächsten Jahr. Und deshalb werde es wohl auch nicht zu einem Streitfall kommen.

In gut acht Wochen wollen die Unionsparteien ihre beiden Modelle für die große Steuerreform verschmelzen. Wobei es wohl noch einer Menge Politakrobatik bedarf, bis eine gemeinsame Formel dafür gefunden wird. Und zwar nicht etwa wegen der unterschiedlichen Tarifmodelle. Da wird man sich rasch einig. Vor allem aber wegen der Differenzen im Subventionsabbau, bei denen die CDU weit und die CSU nicht weit gehen will.

Der Fraktionsvize Merz jedenfalls muffelte am Mittwoch herum: „Leider hat der CSU der Mut zu einer durchgreifenden Einkommensteuerreform gefehlt“, sagte er. Und zu teuer sei sein Modell auch nicht. Allenfalls in einer Übergangszeit koste es viel Geld. Dann entlaste es die Bürger im gleichen Umfang wie das CSU-Modell – nämlich um 15 Milliarden Euro. Dennoch sei entscheidend, dass sich CDU und CSU in den nächsten Wochen auf ein gemeinsames Konzept einigen. „Dazu muss sich aber die CSU deutlich weiter bewegen.“ Weil man in Trippelschritten im deutsche Steuerrecht nicht mehr vorankomme. Und weil das gegenwärtige System „offensichtlich nicht mehr reformierbar ist“. Will meinen, weil es nichts bringt, wenn sich jetzt wieder jede Seite die ihr genehmen Subventionen herauspickt und deren Erhaltung überwacht.

Deshalb hatte Merz die Abschaffung aller, aber auch wirklich aller Steuervergünstigungen vorgeschlagen. Und wirft jetzt der CSU Hasenfüßigkeit vor, weil die an der Pendlerpauschale nicht rütteln will.

Schon in ein paar Tagen will die FDP ihre Ideen einer großen Steuerreform als Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Für die erste Sitzungswoche im neuen Jahr kündigte Parteichef Guido Westerwelle den Antrag an. 15, 25 und 35 Prozent, sagt er, das seien die Erkennungsmerkmale – „eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient“.

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