Zeitung Heute : „Es wird keine Debatte über die Zukunft des Landes geführt“

Muss früher aufstehen, wer Deutschland verändern will? Ein Gespräch über die Chancen der Jungen und die Fehler der Alten

-

5 Uhr 30. Kantstraße, BerlinCharlottenburg. Es ist noch dunkel. Philipp Mißfelder ist als Erster da. „Pünktlich“, sagt der Chef der Jungen Union, bestellt einen Cappuccino und fragt: „Na, wo ist er denn?“ Juso-Chef Björn Böhning schlendert kurz darauf ins „Schwarze Café“.

Herr Mißfelder, Herr Böhning, ist es eine Leistung für die Jugend, früh aufzustehen?

BÖHNING: Na ja, das ist kein Wert an sich. Hauptsache man ist aufgeweckt, oder? Ich glaube nicht, dass früh aufstehen etwas über Leistungsbereitschaft oder Leistungsfähigkeit aussagt. Das ist nur eine Frage von Disziplin. Und junge Menschen sind diszipliniert genug, früh aufzustehen, wenn sie es müssen.

MISSFELDER: Als Juso-Chef oder Chef der Jungen Union, werden wir keine Klischees vom angeblich lang schlafenden Jugendlichen erfüllen können. Björn kennt wahrscheinlich die Regionalzüge Nordrhein-Westfalens genauso gut wie ich in diesem Wahlkampf, die fahren sehr früh.

5 Uhr 47. Die letzten Gäste wanken hinaus, das ist um diese Zeit normal. Wer keinen Schlaf findet und nachts Hunger hat, kommt hierher – Mißfelders und Böhnings Klientel, 18- bis 30-Jährige.

Die Jugend ist – laut Umfragen – wieder leistungsbereiter, was nichts anderes heißt, als dass sie früher faul gewesen ist. Haben Sie mit diesen Vorurteilen zu kämpfen?

MISSFELDER: Ja. Ich sehe das bei mir im Wahlkreis, auch im Bundesvorstand der CDU. Als Junger hat man es schwieriger, das geht durch alle Parteien. Es gibt Vorurteile gegen junge Menschen, dass sie zu sprunghaft wären, ihre Meinung ständig ändern und sich nicht an Absprachen halten würden, so wie es die Älteren schon seit Jahrzehnten praktiziert haben. Es gibt zwar eine Grundsympathie, aber wenn es um Verantwortung geht, heißt es schnell: Stellt euch hinten an.

BÖHNING: Jugend hat eben immer auch andere Ansichten, Ansprüche, Ideen. Da gehen Ältere erst einmal in Abwehrhaltung. Aber umgekehrt wäre es richtig: Wer die Jugend versteht, versteht die Zukunft. Junge Leute kommen heute anders in Berufe hinein, haben völlig andere Erwerbsbiografien, vielleicht sind sie deshalb flexibler, leistungsstärker.

Was konstituiert die heutige Jugend?

BÖHNING: Wir sind pragmatisch – das ist der zentrale Unterschied. Alle Vorgängergenerationen haben sich in Abgrenzung zur älteren Generation definiert. Die 68er mit der Auflehnung gegen die Eltern, die 80er mit der Null-Bock-Haltung.

Eine Schwäche im politischen Kampf?

MISSFELDER: Klar sagen die angeblich so kampferprobten 68er und ihre damaligen Gegner, wir hätten heute noch nie eine tiefgreifende politische Auseinandersetzung geführt. Aber sie sind nur neidisch, dass wir heute in der Sache mehr Substanz zu bieten haben. Es geht um Pragmatismus. Ich glaube nicht, dass die Vorsitzenden der Jugendverbände sich damals untereinander so gut verstanden haben wie wir heute – trotz aller inhaltlichen Unterschiede. Wir sind raus aus den Ideologiegräben, aber deshalb nicht unpolitischer. Nur entspannter.

Was heißt das genau: pragmatischer?

MISSFELDER: Unaufgeregt, in der Lage sein, leichter Grenzen zum politischen Gegner zu überschreiten. Mit der Grünen Jugend kann sich die Junge Union gut bei Bio- und Gentechnik einigen, Umweltschutz ist auch für die Junge Union ein sehr wichtiges Thema.

Ist das kein Widerspruch: Sie sind in allgemeinpolitischen Fragen pragmatisch, aber in der Umsetzung in der eigenen Partei kommen Sie mit Pragmatismus nicht weiter.

MISSFELDER: Warum denn nicht? Wenn wir permanent die große Welle machen würden, wie manche Altvorderen in unserer Partei, dann würden wir weniger erfolgreich sein. Sicherlich müssen wir uns mehr arrangieren, als es früher der Fall war. Früher reichte es, die Parteiführung zu kritisieren, um damit in der Partei vorwärts zu kommen, heute müssen wir mehr fundierte Sacharbeit leisten.

BÖHNING: Häufig wird Pragmatismus mit Opportunismus verwechselt. Opportunismus ist, wenn man seine Position im Laufe des politischen Lebens ständig an angebliche Sachzwänge anpasst. Pragmatismus heißt, aus einer festen politischen Grundüberzeugung zu handeln. Wer das verwechselt, ist ein Feigling.

6 Uhr 41. Der Fotograf kommt, die beiden unterbrechen aber das Gespräch nicht. Es geht um Kündigungsschutz, sie debattieren leidenschaftlich, ändern nicht mal die Körperhaltung. Plötzlich entdeckt Böhning eine Inschrift auf dem zerkratzten Holztisch: „No Merkel!“ Beide lachen.

Sind die jungen Erwachsenen mit Ihrer realistischen Sicht auf die Dinge weiter als die politische Klasse, die gerade daran scheitert, das Land zu reformieren?

BÖHNING: Eindeutig ja. Sie misstrauen den angebotspolitischen Glaubenssätzen und sind wirtschaftspolitisch viel offener als die herrschende Lehre. Zudem legen wir Jusos den Schwerpunkt auf Bildung und Chancengleichheit, weil das nun mal die wichtigsten Zukunftsthemen sind und ein Schlüssel, um viele Probleme zu lösen. Hier haben wir deutlich weiter gehende Positionen als die Mutterpartei.

Wo genau liegt der Unterschied zu den Etablierten?

MISSFELDER: Etablierte Politik ist kurzfristig ausgerichtet. Das ist das Paradoxe. Die jungen Erwachsenen, denen unterstellt wird, sie würden in den Tag hinein leben, denken wesentlich langfristiger als die Politiker, die heute entscheiden. Dort wird der Nachdenkrhythmus vom Wahltermin bestimmt. Es gab in der CDU in den 70ern die Diskussion über die neue soziale Frage, da hat die ganze Partei mitdiskutiert. Solche Zukunftsdebatten gibt es heute weder bei uns noch in der SPD.

Dann müsste es aus Ihrer Sicht eine große Koalition für nachhaltige Politik geben?

MISSFELDER: Hätte sich Schröder bei der Agenda 2010 mehr durchsetzen können, hätte das die Union auch eher mittragen können. Ich glaube nicht, dass die Reformen nicht zustande gekommen sind, weil die Union und Frau Merkel für zu wenig Reformen gestanden haben. Merkel hat die CDU modernisiert und weggeführt von den Träumereien eines Norbert Blüm.

BÖHNING: Die Jusos haben in der Tat einige Ungerechtigkeiten verhindern können. Danke für dieses Lob!

Keine Chance also für pragmatische Entscheidungen für das Land?

MISSFELDER: Das liegt daran, dass zu viele Fragen unbequem sind: das neue Unten, Kinderarmut, unzureichende Bildungschancen. Das ist unpopulär, weil es der Wohlfühlgesellschaft, in der wir uns noch immer befinden wollen, den Spiegel vorhält. Politik fürchtet sich vor der Erkenntnis, dass zu viele Menschen um die Chance auf Teilhabe gebracht werden.

Sie reden ja wie ein Juso.

MISSFELDER: Der Begriff Teilhabe ist sicherlich sozialdemokratisch, aber er spielt in der Jungen Union eine sehr große Rolle. Wir sehen ja, dass die Arbeitslosigkeit die Mittelschicht längst erreicht hat, also auch die klassische Unionsklientel. Außerdem sehen wir, dass vor allem in Großstädten immer mehr Menschen von vornherein in Familien geboren werden, wo sie keine Chance haben, aus der Sozialhilfebiografie auszusteigen. Darum muss sich der Staat viel stärker kümmern, das muss meine Partei begreifen.

7 Uhr 54. Zeit für Frühstück. Böhning nimmt Rührei, Mißfelder zwei halbe Brötchen mit Schinken und Käse.

Wovor hat die Politik Angst?

MISSFELDER: Vor der Diskussion! Vor schmerzhafter Veränderung – in der Gesellschaft und der Politik! Ich spüre die Angst auch in meiner eigenen Partei: Will man die Bildungsausgaben drastisch erhöhen, will man das Gesellschaftsbild der CDU auf den Kopf stellen und sagen: Im Zweifel ist es besser, dass wir eine Ganztagsbetreuung zulassen oder auch eine frühkindliche Erziehung, was die CDU früher vehement bekämpft hat und in manchen ländlichen Regionen immer noch bekämpft? Ich betrachte Familie auch als großen Wert, mir ist aber doch lieber, der Staat übernimmt an dieser Stelle eine größere Funktion und wir weichen von dem, was wir ideologisch vertreten haben, ab. Dafür räumen wir Jugendlichen größere Chancen ein.

Wann ist denn die Zeit für Wahrheiten?

BÖHNING: Sie ist längst gekommen, nur sehen das wenige so deutlich und nüchtern wie junge Leute. Doch was sind die Wahrheiten? Politik muss zunächst einmal mutiger werden und sich ihre Spielräume zurückerobern. Vor allem in Europa. Wir müssen unsere Vorstellung eines sozialen Europas gegen das rein Ökonomische durchsetzen. Dies muss notwendigerweise mit größeren Gestaltungsmöglichkeiten für die Politik vor Ort einhergehen: In den Städten und Kommunen.

Wie soll das gehen?

BÖHNING: Wir müssen sagen, was machen wir mit den neuen Unterschichten, wie integrieren wir die, wie können sie teilhaben, eine Antwort lautet: Es muss Vorschulen ab vier Jahren geben, damit die Kinder dort lernen und am Leben teilhaben, anstatt vor den Fernseher oder zum Computerspiel abgeschoben zu werden.

Wie könnte eine Art Gesellschaftsvertrag für Deutschland aussehen?

BÖHNING: Er müsste eine gute Balance finden, zwischen der Anforderung, flexibel zu sein, und dem Bedürfnis nach neuer Sicherheit. Ein Politikentwurf, der auf mehr Bildung und mehr Chancengleichheit gründet. Er müsste die globalisierte Wirtschaft und die Menschen, die vor Ort Arbeit haben wollen, einbinden. Standortnationalismus ist da der falsche Weg.

MISSFELDER: Ich glaube, wir sind noch nicht so weit, einen neuen Gesellschaftsvertrag anzubieten. Wir müssen erst einmal darüber reden, wohin wir wollen.

Die Union hätte jetzt im Wahlkampf damit beginnen können.

MISSFELDER: Bei dieser Bundestagswahl wird über die kurzfristige ökonomische Ausrichtung abgestimmt. Es wird keine Debatte über die Zukunft des Landes geführt. Inhalte kommen zu kurz.

BÖHNING: Das stimmt. Vor allem, weil die Union sich von der politischen Bühne stiehlt.

Verstehen wir das richtig: Parteien halten eine Bundestagswahl für ungeeignet, um ein Land auf die Zukunft vorzubereiten?

MISSFELDER: Der Weg wird zwangsläufig mit einer Wahl beschritten. Selbst wenn sie inhaltlich nicht diskutieren, schaffen sie faktisch Mehrheiten für neue Inhalte. Die Programme sind schon vorhanden, aber in der Öffentlichkeit unterhält man sich lieber über Schönbohms oder Stoibers Äußerungen, über Fernsehduelle, über Aussehen. Das dominiert den Wahlkampf und nicht die große programmatische Auseinandersetzung oder die Frage, wie sich Deutschland weiterentwickeln wird.

Was heißt Generationengerechtigkeit?

BÖHNING: Einfach ausgedrückt: Was Zukunftschancen schafft. Das heißt, eine Politik zu machen, die junge Menschen auf höchstem Niveau ihre Fertigkeiten entwickeln lässt, und genau das haben wir noch nicht. Es wird bei diesem Thema zu viel über Sozialabbau geredet, aber viel zu wenig über Teilhabe, über Chancengleichheit und über das lebensbegleitende Lernen.

Was schlagen Sie vor?

BÖHNING: Wir brauchen einen Generationenpakt. Die Frage lautet, wie schaffen wir neue Chancen? Die drei wichtigsten Kriterien sind: Der Anteil der Bildungsinvestitionen und der Anteil von Forschungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt und die Anzahl der Hochschulabsolventen müssen steigen. Wenn wir das schaffen, sind wir schon sehr viel weiter.

MISSFELDER: Das unterschreibe ich so.

Ihr Handlungsspielraum wird eingeschränkt, weil mehr Alte über weniger Junge entscheiden. Was folgt daraus?

BÖHNING: Erstens, keinen Generationenkrieg provozieren, zweitens, unsere Positionen trotzdem lautstark vortragen. Es gibt doch viel größere Konflikte zwischen denen, die ausgegrenzt werden und denen, die genug haben. Es ist leider nach wie vor wahr: Die Grenze verläuft nicht zwischen den Generationen, sondern zwischen Arm und Reich.

MISSFELDER: Den Generationenkonflikt schüren doch in erster Linie die Meinungsmacher, die den Parteien sagen, ihr müsst euch um die Alten kümmern, weil die eher wählen gehen.

8 Uhr 31. Die Teller sind leer, die Salatblätter bleiben liegen. „Ich muss jetzt“, sagt Böhning, Mißfelder nickt. „Ich auch.“ An einem „normalen“ Arbeitstag wären sie längst unterwegs, sagen sie. Das Schwarze Café ist leer. Eine Frage noch…

Was fällt Ihnen spontan zu folgenden Begriffen ein: Pathos?

MISSFELDER: Wenig hilfreich.

BÖHNING: Politische Leidenschaft

Glaubwürdigkeit?

MISSFELDER: Ganz wichtig, hat die Politik aber fast ganz verspielt.

BÖHNING: Zu seinen Positionen stehen

Leidenschaft?

MISSFELDER: Gehört dazu, sonst würde man nicht morgens um 5 Uhr 30 mit dem Tagesspiegel reden

BÖHNING: Resultiert aus den Überzeugungen heraus.

Führerschaft?

MISSFELDER: Notwendig, denn die Menschen warten darauf, dass ihnen eine Richtung gezeigt wird.

BÖHNING: Notwendig, wenn sie auf Demokratie und Teilhabe beruht.

Werte?

MISSFELDER: Sind im Kommen, vor allem bei den Jungen.

BÖHNING: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität verwirklichen in neuen Zeiten.

Helden?

MISSFELDER: Gibt’s kaum noch, die Ehrenamtlichen sind mit Sicherheit Helden.

BÖHNING: Wir sind gekommen, um die alten Helden abzumelden.

Das Gespräch führten André Görke,

Armin Lehmann und Stephanie Nannen.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar