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Nach dem Prozess in Münster: Internet-Foren unter Beobachtung

Kurt Sagatz

Für Holger Voss ist die Sache noch einmal gut ausgegangen. Das Amtsgericht Münster entschied (wie in einem Teil der gestrigen Ausgabe bereits berichtet), dass seine Meinungsäußerung im Internet-Forum des Online-Magazins „Telepolis“ nicht als Billigung von Mord und der Terroranschläge vom 11. September 2001 zu werten sei.

Ausgangspunkt des Gerichtsprozesses war ein Bericht des Internet-Magazins unter der Überschrift „Ein Massaker, das nicht sein darf“. Darin wird die Arbeit des britischen Dokumentarfilmers Jamie Doran beschrieben, der den Verbleib von 5000 der 8000 gefangen genommenen Taliban-Kämpfer nach Ende des Afghanistan-Krieges recherchierte. Er kam dabei zu dem Ergebnis, dass die Taliban-Kämpfer von Nordallianz-Truppen getötet wurden, ob nun mit Wissen oder mit Billigung der ebenfalls anwesenden US-Truppen wird offen gelassen.

Im Internet wird jedoch nicht nur berichtet – oftmals kritischer, manchmal parteiischer als in gedruckten Magazinen –, sondern auch meist sehr hitzig diskutiert. Hierzu existieren entweder nach Themen organisierte Foren an besonderen Plätzen der Online-Magazine oder die Nutzer haben die Möglichkeit, sich direkt zu einem speziellen Beitrag zu äußern. Hierbei sind die Statements direkt unterhalb der Artikel für die Besucher der Internet-Seite nachzulesen.

Holger Voss hatte sich in seinem Meinungsbeitrag mit dem Votum eines anderen Users mit dem Pseudonym „Engine of Aggression“ auseinander gesetzt, der zu dem Massaker-Bericht schrieb: „Gratulation, dass es in der heutigen überkritischen Zeit noch Menschen gibt, die sich trauen, das Böse mit der Wurzel auszureißen und vom Antlitz des Planeten restlos zu vertilgen!“. Voss’ Kommentar darauf: „Ja, Gratulation an die Mörder vom 11. 09. 2001! In unserer überkritischen Zeit werden tödliche Aktionen gegen ZivilistInnen oft als falsch wahrgenommen, gerade von Pazifisten und solchem Pack. Gut, dass am 11. 09. ein paar echte Männer (!) den Mut gefunden haben, es dem Bösen, es den USA mal so richtig zu zeigen!“ Dieser Satz rief, nach einer anonymen Anzeige, die Münsteraner Staatsanwaltschaft auf den Plan. Bei den Vorbereitungen zu dem Prozess wurde jedoch ein wichtiger Zusatz übersehen. „Ach ja: Wer Sarkasmus findet, der/die möge ihn bitte weiterverwenden“, schrieb Voss am Ende seines Beitrages. Als der Staatsanwalt am Mittwoch feststellen musste, dass ihm dieser Passus nicht vorgelegt worden war, reagierte er mit den Worten, hier sei wohl das „Ende der Fahnenstange erreicht“ und schloss sich dann der Forderung der Verteidigung nach einem Freispruch für den überzeugten Kriegsgegner an.

Der für den Angeklagten glimpfliche Ausgang des Prozesses ändert jedoch nichts daran, dass nach dem Verfahren in Münster die zahllosen Betreiber von Internet-Foren und vor allem die Diskussionsteilnehmer selbst daran erinnert wurden, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Der Heise-Verlag, zu dem auch das Magazin „Telepolis“ gehört, schrieb am Tag vor dem Prozess, dass viele Teilnehmer an Online-Foren „wegen scheinbarer oder tatsächlicher Anonymität des Netzes“ die Grenzen des rechtlich Zulässigen überschritten. Und in einem weiterführenden „Telepolis“-Beitrag heißt es: „Damit setzen sie nicht nur sich, sondern unter Umständen auch den Betreiber des Forums der Gefahr einer rechtlichen Verfolgung aus.“ Joerg Heidrich, Justitiar des Heise Zeitschriften Verlages, verweist zwar darauf, dass bislang sehr wenige straf- oder zivilrechtliche Prozesse wegen Äußerungen in Internet-Foren bekannt geworden seien. Es sei aber zu befürchten, „dass diese Zahl in Zukunft rasch ansteigen wird“.

Dafür spricht nicht zuletzt, dass es mit der Anonymität im Internet nicht allzu weit her ist. Auch im Fall von Holger Voss fiel es der Staatsanwaltschaft verhältnismäßig leicht, die Identität des Nutzers herauszufinden, obwohl dieser weder seinen vollen Namen, noch seine E-Mail-Adresse angegeben hatte. Die Ermittlungsbehörde konnte sich bei ihrer Arbeit vielmehr auf die Logfiles des Internet-Providers, in diesem Fall T-Online, stützen, der Auskunft über die Person hinter der IP-Adresse geben konnte. Obwohl Voss über eine Flatrate verfügte, bei der die Internet-Gebühren über eine monatliche Pauschale abgerechnet werden, speicherte das Unternehmen auch die einzelnen Verbindungsdaten.

Die Identität des anonymen Anklägers, jenem User mit dem Pseudonym „Engine of Aggression“, der den Stein erst durch seine Meinungsäußerung und später durch seine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ins Rollen gebracht hatte, bleibt hingegen verborgen. Er hat es geschafft, sich mit einem Anonymisierungstool geschickt bedeckt zu halten.

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