Zeitung Heute : „Es wird nicht nur Nullrunden geben“

Das stimmt ja nicht. Wenn man sich etwa das aktuelle Sparpaket ansieht, standen dort Einsparungen in der Rentenversicherung wirklich nicht an erster Stelle. Dafür bin ich auch dankbar. Die Regierung hat damit klar gemacht, dass verlässliche Rahmenbedingungen für die Rentenversicherung eine Zukunftsinvestition sind.

Aber in den nächsten Jahren drohen weitere Nullrunden. Und die Beiträge zur Krankenversicherung steigen. Wie soll ein Durchschnittsrentner das verkraften?

Ich rechne nicht damit, dass es in den nächsten Jahren nur Nullrunden gibt. Wahrscheinlich werden die Löhne wieder steigen, das wirkt sich positiv auf die Renten aus.

Die endgültigen Daten liegen aber erst im Frühjahr vor.

Wenn Rentner weniger Netto haben, steigt auch das Risiko von Altersarmut …

Ich kann nicht vorhersagen, wie sich die Krankenkassenbeiträge entwickeln. Ich sehe nur: Je geringer auf Dauer die gesetzlichen Renten ausfallen, desto eher droht Altersarmut. Heute ist das noch kein Problem. Aber wir können die Problemgruppen benennen, denen in 15 oder 20 Jahren Altersarmut droht: Langzeitarbeitslose, Niedriglohn-Bezieher, kleine Selbstständige, Menschen mit Erwerbsminderung.

Für Langzeitarbeitslose hat die Koalition beschlossen, keine Rentenbeiträge mehr zu zahlen. Ist das nicht kurzsichtig?

Zumindest ist es nicht gerade ein Signal, dass die Regierung das Thema Altersarmut für Langzeitarbeitslose offensiv angeht.

Was halten Sie denn von der Begründung: Die bisherigen Zahlungen des Bundes sind sowieso viel zu niedrig, deshalb kann man sie sich auch gleich sparen?

Eine solche Begründung wäre zynisch. Nach meiner Kenntnis hat das aus der Politik allerdings keiner so gesagt.

Ist es nicht auch zynisch, dass die Regierung, die jetzt bei Langzeitarbeitslosen spart, Anfang 2011 eine Kommission zur Altersarmut einsetzt?

Das Thema ist ja nicht erledigt, insofern ist es sinnvoll, sich damit zu beschäftigen. Die Frage wird sein, welche Spielräume die Kommission hat. Ich halte es für richtig, gezielt gegen drohende Altersarmut vorzugehen und nicht mit der Gießkanne Geld zu verteilen.

Den Rentenkassen fehlen durch die Kürzung der Hartz-IV-Beiträge im nächsten Jahr 1,8 Milliarden Euro. Wie kommen Sie damit klar?

Das führt voraussichtlich dazu, dass 2014 die Rentenbeiträge nicht wie geplant sinken, sondern bei 19,9 Prozent bleiben. Und die höheren Krankenkassenbeiträge werden uns noch mal mit 600 Millionen Euro belasten. Die Rentenversicherung zahlt ja sozusagen die Arbeitgeberbeiträge der Rentner.

Fürchten Sie, dass die Regierung auch auf die Idee kommen könnte, den Steuerzuschuss für die Rente zu kürzen?

Begehrlichkeiten gibt es immer. 80 Milliarden Euro für die Rentenversicherung sind ja ein großer Brocken. Aber man muss sich klarmachen, was damit geschieht. Die Bundeszuschüsse in Höhe von rund 55 Milliarden dienen der Abdeckung versicherungsfremder Leistungen. Und mit dem Rest werden andere, politisch gewollte Dinge finanziert, Kindererziehungszeiten zum Beispiel. Die Zuschüsse sind keine Subvention. Sie sind nötig, weil man viele Lasten in der Rentenversicherung abgeladen hat, die mit ihr eigentlich nichts zu tun haben.

Nun sollen Sie auch noch den Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge der Rentner zur Krankenversicherung abwickeln. Ist das nicht ein Riesenaufwand?

Ich hoffe, dass da das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Ich wehre mich dagegen, dass man die Rentenversicherung zum Ersatzfinanzamt macht. Wir sind für diese Aufgabe denkbar ungeeignet.

Der Gesundheitsminister wirbt damit, dass der Sozialausgleich automatisch auf Knopfdruck funktionieren wird …

Automatisch und auf Knopfdruck wird gar nichts funktionieren. Es muss ja zum Beispiel geprüft werden, ob ein Rentner zusätzlich eine Betriebsrente oder eine Beamtenpension bezieht. Oder ob er nebenher arbeiten geht. Diese Daten liegen uns nicht vor. Wenn wir das leisten sollen, bekommen wir sicher ein Problem.

2010 macht die Rentenversicherung nach fünf Jahren erstmals wieder ein Defizit. Was heißt das für die Zukunft?

Nach den Frühjahrsschätzungen haben wir mehr Ausgaben als Einnahmen. Aber das können wir über unsere Rücklagen gut abfangen. Und die Zahlen entwickeln sich positiv. Wir sind von der Krise bisher so gut wie verschont geblieben.

Warum?

Zum einen durch die Kurzarbeit, die bei vielen das Abrutschen in die Arbeitslosigkeit verhindert. Und zum anderen durch die Regelung, dass für Arbeitslosengeld- I-Bezieher weiterhin Beiträge auf 80 Prozent des früheren Gehalts bezahlt werden. Die Arbeitsmarktdaten lassen hoffen, dass auch wir gut über die Krise kommen.

Im Herbst will die Regierung prüfen, ob die Rente mit 67 wie geplant eingeführt werden kann. Sind deutsche Arbeitnehmer in der Lage, bis 67 zu arbeiten?

Ich kann nur sagen, dass das Durchschnittsalter, in dem Menschen in die Altersrente gehen, steigt. Im Schnitt liegt es jetzt bei über 63 Jahren. Das hängt aber auch mit den Abschlägen für vorzeitigen Renteneintritt zusammen, die sich immer weniger leisten können und wollen.

Gibt es überhaupt genügend Arbeitsplätze für Ältere?

Eine berechtigte Frage. Die andere ist, ob diese Arbeitsplätze auch berücksichtigen, dass Ältere manches nicht mehr so können. Aus meiner Sicht tut sich hier aber einiges. Die Unternehmer sehen, dass sie wegen der Demografie bald stärker auf ältere Arbeitnehmer angewiesen sind. Schon aus Eigeninteresse versuchen sie, Beschäftigte zu halten. Das hat sich bereits in der Krise gezeigt, als viele lieber auf Kurzarbeit umstellten, als zu entlassen. Und es wird sich auch künftig zeigen – etwa in mehr Angeboten zu Altersteilzeit oder betrieblicher Altersvorsorge.

Herbert Rische ist seit 1991 Präsident der Deutschen Rentenversicherung. Das Gespräch mit ihm führten Cordula Eubel und Rainer Woratschka.