Zeitung Heute : EU-AGRARSUBVENTIONEN

Am meisten Geld gibt die Europäische Union immer noch für Agrarsubventionen aus. Doch inzwischen sind die Lebensmittelpreise und auch die Preise

für Energiepflanzen so dramatisch gestiegen, dass viele Bauern auf die EUSubventionen verzichten. Denn die würden sie zumindest zwingen, die gesetzlichen Vorgaben einer „guten fachlichen Praxis“ einzuhalten. Dazu gehört zum Beispiel, dass höchstens zehn Prozent Grünland zu Ackerland umbrochen werden dürfen, weil sonst große Mengen Kohlendioxid (CO2) freigesetzt werden.

Wegen dieser Entwicklung verlangen Umweltschutzorganisationen grundsätzliche Veränderungen am Subventionssystem. Nach Ansicht von Stephen Hale vom Londoner Umwelt-Think-Tank „Green Alliance“ bewirkt das derzeitige EU-Budget sogar eher einen Anstieg als eine Reduzierung der EU-Treibhausgasemissionen. Es werde in eine Infrastruktur investiert, die im Verkehr oder bei den Energieimporten bisher fast nur auf kohlenstoffhaltige Energien setze.

Und auch die intensive europäische Landwirtschaft selbst trage substanziell zu den Treibhausgasemissionen bei.

„Nun müssen wir über Geld reden“, sagt Jennifer Morgan von der Umweltorganisation E3G. Auch wenn es erst um das Budget von 2014 bis 2020 gehe, dränge die Zeit. Zurzeit findet die Debatte über die EU-Budgetreform statt. Morgan kritisiert besonders die Haltung von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU). Seehofer hat

signalisiert, wer werde jede Reform der Agrarausgaben in Brüssel blockieren – obwohl es gerade Kanzlerin Angela Merkel war, die ambitionierte Klimaziele in der EU durchgesetzt hat.

Die „Green Alliance“ fordert, von 2014 an zwischen 32 und 38 Milliarden Euro jährlich in die Entwicklung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft in der EU zu investieren. Außerdem müssten rund 7,5 Milliarden Euro jährlich für die ärmsten Länder zur Verfügung gestellt werden, damit sie sich an den Klimawandel anpassen können. Nach einer Schätzung von E3G auf der Basis der Berechnungen des früheren Weltbank-Ökonomen Nick Stern müssten die EU-Staaten sogar zwischen 30 und 100 Milliarden Euro jährlich dafür einkalkulieren.

Um Geld für den Klimaschutz wird es heute auch in Paris gehen. Zum dritten Mal treffen sich dort Regierungsvertreter der 20 größten Volkswirtschaften auf Initiative der USA. Die USA erhoffen sich konkrete Schritte zur Zusammenarbeit – beispielsweise mit China, um klimafreundliche Technologien zu entwickeln. Dagmar Dehmer

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