Zeitung Heute : EU-Hauptstadt Wien

WALTHER STÜTZLE

Eine Umfrage gibt es nicht und folglich auch keine Daten, die über das Österreich-Bild der Deutschen Auskunft geben könnten.Und ein Lehrstuhl für österreichische Geschichte findet sich auch nicht an einer bundesdeutschen Universität.Ein Österreich-Diplom ist in der Bundesrepublik nicht zu erwerben.Dabei wäre es doch so leicht, sich eingehend mit dem Land und seiner Bevölkerung auseinanderzusetzen.Durch Sprache nicht getrennt verbindet Österreicher und Deutsche eine gemeinsame Grenze.Erholung, Berge, Seen, für Anspruchsvollere die Kulturmetropolen Salzburg und Wien - Österreich gilt als vertrautes Gelände, als Land ohne Rätsel.Nicht eigentlich Ausland, sondern Nachbar, ein Freund, wie die meisten Länder der Erde ihn gerne hätten.Es ist wohl diese Nähe, die das Gefühl vermittelt, einander zu kennen, folglich keinen Grund zu haben, aufeinander neugierig zu sein.Doch im neuen Europa reicht die Kenntnis von Oberfläche nicht aus.Seit Januar 1995 ist Österreich Mitglied in der EU.Und von heute an ist Wien die politische Hauptstadt der Union.Ab sofort spielt dort die EU-Musik.Zwar nur für sechs Monate.Aber die sind entscheidend und von einem Programm bestimmt, das mit anspruchsvoll eher bescheiden beschrieben ist.

Österreich ist - vor Finnland und Schweden - der Erste der Neuen, der auf dem Stuhl des EU-Ratspräsidenten Platz nimmt.Ein Ergebnis der EU-Vorsitz-Wechsel-Automatik zwar, aber die List der Geschichte mag mit im Spiel gewesen sein.Denn nichts braucht die EU in der gegenwärtigen Phase mehr als den Schwung eines Neuen und die Erfahrung einer eingefuchsten Diplomatie.Wien bietet beides.Und wird beides einzusetzen wissen.Für das Pflichtprogramm und für die Kür.Die schwierigste Kür-Figur haben Kohl und Chirac entworfen: Bürgernah soll die Union werden, Entscheidungen so tatortnah fällen wie möglich, ausgestattet mit klaren Kompetenzen.Im Herbst schon wird darüber informell beraten.Doch der Kreis jener, die sich alsbald nach der Bundestagswahl in Deutschland in einer der schönen österreichischen Städte treffen, repräsentiert Macht und Gewicht: Höchst persönlich und unbeobachtet von ihren Außenministern wollen die 15 Staats- und Regierungschefs der Union Bodenhaftung verpassen.Und an Wien wird es sein, die Vorbereitung so zu lenken, daß mehr herauskommt als nur ein weiteres Bekenntnis zu Demokratie und Bürgernähe.

Kaum minder anspruchsvoll ist das EU-Pflichtprogramm.Von London, dem Ratsvorgänger, erbt Wien eine Abbildung der kreuz und quer laufenden Interessenlinien.Doch in der Sache, die unter dem harmlosen Namen Agenda 2000 firmiert, steckt politischer Sprengstoff: Agrarreform, Strukturhilfen, EU-Finanzen sowie institutionelle Fragen.Allesamt unübersichtliches Lobbyistenterrain und höchst entzündliche Machtfragen.Östterreich muß diese geballte Ladung so entschärfen, daß Ratsnachfolger Deutschland daraus bis zum März 1999 ein entscheidungsreifes Reformpaket schnüren und dem Europäischen Parlament vorlegen kann.Mißlingt der Versuch, kompromißfähige Lösungen zu finden, gerät die Union unweigerlich in eine doppelte Gefahr: die EU wird unfähig, die bereits zugesagte Aufnahme neuer Mitglieder zu bewerkstelligen; und bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 1999 droht sie zur leichten Beute ihrer Kritiker zu werden.Für die braunen Haiders und Freys in Österreich und Deutschland wäre das ein gefundenes Fressen.Nur zu gern kochten sie ihr nationalistisches Süppchen, erklärten den Bauern, sie würden betrogen und den Städtern, die EU bringe sie um ihr Geld und ihre Stimme.Nein, für Hobbythemen bleibt Wien keine Zeit - doch dem Neuen vorzusitzen hat Tradition.

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