Zeitung Heute : EU-Parlament stoppt Acta-Vertrag

Straßburg - Nach monatelangen heftigen Protesten hat das EU-Parlament das Urheberrechtsabkommen Acta endgültig verworfen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit gegen diesen internationalen Handelsvertrag. 39 Abgeordnete stimmten für Acta, 478 dagegen und 165 Abgeordnete, vor allem Christdemokraten, enthielten sich der Stimme. Damit ist der zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossene, bis heute aber von keinem Staat ratifizierte Vertrag zumindest in Europa Makulatur. Der Protest dagegen hatte europaweit Zehntausende auf die Straße getrieben.

Die EU-Kommission wollte mithilfe von Acta den weltweiten Kampf gegen Produkt- und Markenfälschungen sowie Internetpiraterie erleichtern. Kritiker fürchteten jedoch Schlupflöcher für weitreichende Netzsperren und die Benachteiligung von Entwicklungsländern. Nach dem Abstimmungsergebnis kündigte der federführende Handelskommissar Karel De Gucht an, ein noch ausstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Acta abwarten und anschließend neue Gespräche mit den internationalen Vertragspartnern sowie dem Parlament aufnehmen zu wollen. Damit ließ er sich die Tür zu einem zweiten Anlauf offen. dpa/dapd

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