EU-Reformvertrag : Wechsel auf die Zukunft

Albrecht Meier

Den einen oder anderen Abgeordneten im Bundestag hat am Donnerstag vermutlich ein Déjà-vu-Gefühl beschlichen. Drei Jahre ist es her, da verabschiedete das Parlament schon einmal mit großer Mehrheit einen Vertrag, der so ähnlich aussah wie das aktuelle EU-Reformwerk. Damals wie heute erinnerten Redner an das große Glück der Europäer, miteinander in Frieden zu leben – was tatsächlich eine wichtige Feststellung bleibt. Damals wie heute mühten sich Abgeordnete, das Wesen der geplanten EU-Reform zu beschreiben – was schnell in eine akademische Vorlesung münden kann. Der Kanzler hieß noch Gerhard Schröder, aber auch damals schon war das von der großen Mehrheit der Abgeordneten beschriebene Ziel dasselbe wie heute: Europa handlungsfähiger zu machen, nach innen wie nach außen.

Die Argumente, die seinerzeit für die europäische Verfassung sprachen und heute für den EU-Reformvertrag, sie ähneln sich. Aber deshalb sind sie nicht falsch. Das klare Votum des Bundestages für den Vertrag zeigt vielmehr, dass Deutschlands Politik in Sachen Europa Kontinuität beweist.

Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn schließlich ist in den vergangenen drei Jahren so einiges passiert. Der Traum von der EU-Verfassung, die die Bundestagsabgeordneten seinerzeit aus der Taufe zu heben glaubten, zerplatzte in Frankreich und den Niederlanden. Die Linkspartei, getragen vom Protest gegen Hartz IV und einer irgendwie auch gegen Europa gerichteten Globalisierungsangst, gewann im Bundestag an Boden. Und was für die Linke die Angst vor dem uneingeschränkten Wettbewerb nach Brüsseler Art ist, stellt für wieder andere die Furcht vor dem Fremden dar. Inzwischen steht auch die Türkei ante portas. Überschaubarer ist die EU für ihre Bürger jedenfalls nicht geworden in den vergangenen drei Jahren.

So gesehen, ist es schon bemerkenswert, dass sich im Bundestag auch diesmal wieder eine große Mehrheit für die Vertragsreform zusammenfand. Jenseits aller Vorbehalte, die man gegen die EU vorbringen kann, stellt dieses Votum doch ein stilles Eingeständnis dar, dass die Europäer „Brüssel“ heute mehr denn je brauchen. Die globalen Klimaverhandlungen, die künftige Energieversorgung Europas, die Gespräche über die Liberalisierung des Welthandels, der Anstieg der Nahrungsmittelpreise, der Umgang mit Krisenherden außerhalb der EU, Migration – das sind lauter Themen, bei denen die klassischen Nationalstaaten längst an ihre Handlungsgrenzen stoßen.

Wenn jetzt das Parlament und demnächst auch der Bundesrat dem Reformvertrag zustimmen, dann ist das auch ein Wechsel auf die Zukunft. Einerseits soll „Brüssel“ mit dem geplanten Reformwerk mehr Macht bekommen. In vielen Bereichen werden die Nationalstaaten ihr Vetorecht verlieren. Auch die neuen Brüsseler Spitzenposten – der Ratspräsident und der EU-Außenminister – sind Ausdruck dieser neuen Brüsseler Machtfülle. Andererseits bietet der Reformvertrag die Chance, dem komplizierten EU- Gebilde neues Leben einzuhauchen, politisches Leben. Die nationalen Parlamente, auch der Bundestag, können die EU-Kommission künftig zurückpfeifen, sollte „Brüssel“ seine Kompetenzen überschreiten. Ob die Parlamentarier mit diesem Interventionsrecht umsichtig umgehen oder es als Ventil für Populismus missbrauchen, muss sich zeigen.

Aber so weit ist die EU vorerst noch nicht. Auch wenn sich eine große Mehrheit der deutschen Abgeordneten mit ihrer Zustimmung wie schon vor drei Jahren als gute EU-Schüler erwiesen haben, liegen die Stolpersteine wieder einmal anderswo. Noch ist völlig offen, ob die Iren aus ihrem Referendum eine Protestwahl machen oder nicht. Nicht übersehen sollte man zudem, dass auch in Berlin möglicherweise das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Der Reformvertrag gilt in Deutschland erst mit der Unterschrift von Horst Köhler. Wie schnell der Bundespräsident diese Unterschrift leistet, dürfte auch davon abhängen, mit welcher Intensität sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit den Klagen einzelner Abgeordneter gegen den Vertrag befasst.

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