Zeitung Heute : EU schickt Vermittler in die Ukraine Berlin: Sanktionen nicht das Gebot der Stunde

Berlin - Die EU will im Konflikt zwischen Demonstranten und der Regierung in der Ukraine vermitteln. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vereinbarte am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, dass der für die östlichen EU-Nachbarn zuständige EU-Kommissar Stefan Füle am Freitag nach Kiew reisen wird. Dies teilte ein Kommissionssprecher in Brüssel mit. In der kommenden Woche werde die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton folgen. Barroso habe mit Janukowitsch über „mögliche Konsequenzen“ für die Beziehungen zwischen Ukraine und EU gesprochen, falls die Lage sich nicht stabilisiere. Zunächst wolle man jedoch „dem Dialog jede Chance geben“, sagte der Sprecher.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Sanktionen gegen die Ukraine derzeit nicht für angebracht. Dies sei „nicht das Gebot der Stunde“, sagte sie am Donnerstag. Es müsse vielmehr darum gehen, in Kiew „Gesprächskanäle zu eröffnen“. Die Bundesregierung sei „aufs Äußerste besorgt und empört“, wie Gesetze „durchgepeitscht“ würden, die Grundfreiheiten infrage stellten.

Nach den ersten Todesfällen bei den Protesten lenkte das prorussische Machtlager am Donnerstag ein. Parlamentspräsident Wladimir Rybak kündigte eine Sondersitzung an, in der auch über den Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow entschieden werden soll. Kritiker kommentierten das dahingehend, dass Janukowitsch den unbeliebten Asarow opfere. Dagegen sagte der Präsident, „die Situation erfordert eine sofortige Lösung“. In der Sitzung sollten auch die umstrittenen Gesetze zur Einschränkung der Pressefreiheit und des Versammlungsrechts besprochen werden, sagte Rybak. Damit geht das Machtlager nach Sicht von Beobachtern auf eine Hauptforderung der Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko ein. Der Parlamentspräsident will die Oberste Rada aber erst in der kommenden Woche einberufen. Die Proteste Tausender Regierungsgegner hielten unvermindert an. Tsp

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