Zeitung Heute : EU soll Griechenlands Finanzen kontrollieren

Athen lehnt Sparkommissar ab und beharrt auf Souveränität / Wachsender Unmut in der Koalition über zusätzliche Milliardenhilfen.

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Berlin - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Montag in Brüssel wird deutlich, dass die Länder der Euro-Zone im Rahmen eines zweiten Rettungspakets für Griechenland mehr Geld werden zahlen müssen als bislang geschätzt. Auch wegen des wachsenden Unmuts in der Koalition über weitere Griechenlandhilfen will Deutschland offenbar durchsetzen, dass die EU die Kontrolle über die griechische Finanzpolitik übernimmt. Das verlautet aus europäischen Kreisen. Die Finanzminister der Euro-Länder sollen nach Angaben der „Financial Times“ vor Zahlungen aus dem zweiten Hilfspaket eine Art Sparkommissar ernennen, der ein Veto gegen Finanzentscheidungen der Regierung in Athen einlegen könne. „Es ist ausgeschlossen, dass wir das akzeptieren“, hieß es in griechischen Regierungskreisen.

Nach Einschätzung der „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds braucht Griechenland noch einmal zusätzlich rund 15 Milliarden Euro. Statt 130 Milliarden Euro, wie Ende Oktober 2011 beschlossen, würden etwa 145 Milliarden Euro fällig, berichtet der „Spiegel“.

In der Koalition wächst der Widerstand gegen neue Hilfen für Griechenland. „Für Reformstillstand gibt es kein Geld“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem „Spiegel“. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte eine unnachgiebige Haltung. „Solidarität ist keine Einbahnstraße, insofern muss die Europäische Gemeinschaft hart bleiben und die notwendigen Strukturreformen einfordern“, sagte er. „Nur wenn die Griechen Beweise liefern, dass sie es ernst meinen, können und dürfen wir helfen.“

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) schloss nicht aus, dass Griechenland mehr Geld benötigen wird. „Die griechische Wirtschaft entwickelt sich wegen der Sparmaßnahmen nicht so, wie das vorher eingeschätzt wurde. Das kann man den Griechen nicht vorwerfen“, sagte er dem Tagesspiegel. Meister forderte die EU-Kommission auf, mit Mitteln der EU-Regionalförderung gezielter dafür zu sorgen, in Griechenland das Wachstum anzukurbeln. „Wir können die Griechen da nicht länger allein lassen.“ Eine Zustimmung zu einem zweiten Griechenlandpaket sei aber ohne strenge Bedingungen nicht vorstellbar. „Die Griechen müssen den Schuldenschnitt so hinbekommen, dass sie mittelfristig ihre Schulden alleine bedienen können“, sagte er. Zudem forderte er mehr Entschlossenheit bei den Strukturreformen. „Wir mussten bei der Freigabe der ersten Griechenlandhilfen schon ein Auge zudrücken. Das werden wir nicht noch einmal tun.“ mit AFP

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