Zeitung Heute : Europäische Union: Mehr Spielräume für Länder

Albert Funk

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) will die Strukturen und Verantwortlichkeiten in der Europäischen Union "vom Kopf auf die Füße stellen" und fordert eine klare und transparente Kompetenzabgrenzung zwischen den drei staatlichen Ebenen, der EU, den Nationalstataten und den Regionen. In einer Rede in der Humboldt-Universität forderte Clement am Montag, vor allem müsse die Struktur- und Agrarpolitik wieder den unteren Ebenen anvertraut werden. Die starren, auf Jahre festgelegten Fördervorgaben der EU sind nach den Worten Clements unsinnig geworden. Die Länder seien "entmündigt". Als Beispiel nannte er, dass NRW derzeit zwar Fördermittel für Dortmund-Nord bekommen könne, nicht aber für Dortmund-Süd, wo auch Bedarf bestehe. Hier solle eine Landesregierung wieder praxisnah entscheiden dürfen.

In der EU würden derzeit rund 30 Milliarden Euro jährlich in die Strukturpolitik fließen. Nur 15 Milliarden aber gingen von den reichen an die ärmeren Länder, die anderen 15 Milliarden würden zwischen den reichen Ländern hin- und hergeschoben. Was Nordrhein-Westfalen an EU-Mitteln ausgebe, stamme letztlich also auch aus diesem Bundesland. Diese Umwegfinanzierung beschäftige nur eine große Verwaltungsmaschinerie, bringe strukturpolitisch aber wenig. "Wir wollen Gestaltungsspielräume durch den Einsatz eigenen Geldes zurückgewinnen", sagte Clement. Agrarpolitik solle künftig als Teil der regionalen Strukturpolitik betrachtet und nicht von Brüssel aus bestimmt werden. Dies würde auch die Eingliederung der Beitrittsländer erleichtern.

Einzelne Politikfelder sollen laut Clement gemäß dem Subsidiaritätsprinzip flexibel gehandhabt werden. Entsprechend schlug er ein dreistufiges System vor: Neben einer ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der EU solle eingeführt werden, dass Brüssel nur in Grundsatzfragen entscheidet oder sogar nur ergänzend tätig wird. Auf der ersten Stufe, auf der nur Brüssel entscheidet, sieht Clement etwa die Währungspolitik, die Außenwirtschaftspolitik oder die Regelung von Zuwanderung angesiedelt. Auch die Grundsätze der Unternehmensbesteuerung sollte Brüssel bestimmen. Auf der Stufe der "Grundsatzkompetenz" soll die EU nur tätig werden, um etwa "nicht hinnehmbare Verzerrungen des Binnenmarkts" zu verhindern, etwa in der Agrarpolitik. Details zu regeln, sollte den Nationalstaaten und Regionen überlassen bleiben. Auf der dritten Ebene schließlich soll Brüssel praktisch nichts enscheiden dürfen, Clement nannte vor allem die Bildungs- und Hochschulpolitik oder die Ausgestaltung von Diplomen und Abschlüssen.

Bei der Reform der Institutionen spricht sich Clement für ein Zwei-Kammer-System auf EU-Ebene aus. Neben dem Europaparlament solle der Ministerrat künftig als Staatenkammer agieren und damit als Gesetzgebungsorgan. Die Exekutive solle allein bei der Kommission liegen. Am Ende des Prozesses, hofft Clement, "wird eine andere, eine bessere und bürgernähere Europäische Union stehen".

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