Zeitung Heute : Europas Parlament fehlt Souveränität

ALBRECHT MEIER

STRASSBURG .Im Jahr 1979 fand die erste Direktwahl zum Europaparlament statt.In der Europapolitik ist seither einiges geschehen: Die Einführung des Binnenmarktes, der allmähliche Wegfall von Grenzkontrollen und zuletzt - in einem beträchtlichen politischen Willensakt der beteiligten Nationalstaaten - die Einführung des Euro.Nur das Europaparlament, von vielen regelmäßig als "Quatschbude" verlacht, hat über die Jahre hinweg eher ein Schattendasein geführt.Es ist fraglich, ob sich daran auf absehbare Zeit grundsätzlich etwas ändert.Aber nach der Abstimmung über das Mißtrauensvotum gegen die EU-Kommission läßt sich zumindest eines sagen: 20 Jahre nach der ersten Europawahl scheint das Straßburger Parlament auf dem besten Weg, erwachsen zu werden.

Nun müssen sich Parlamente ihre Macht bekanntlich selbst erkämpfen.Gemessen daran, daß das Europaparlament die in die Schlagzeilen geratene Kommission letztlich doch im Amt beließ, sind die mitunter kurios anmutenden politischen Schachzüge rund um das Mißtrauensvotum noch keineswegs als ein Sturm auf die Bastille zu deuten.Aber die Festung, als die sich die EU-Kommission jenseits jeglicher demokratischer Kontrolle gezeigt hat, ist doch ins Wanken geraten.

Zu den Gründen, warum das vorher mit großem Getöse angekündigte Mißtrauensvotum nicht die gewünschte Wirkung entfaltete, gehört seine unglückliche Entstehungsgeschichte.Ursprünglich war es von der Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament, Pauline Green, als verkappter Vertrauensbeweis für die umstrittene Brüsseler Behörde gedacht: Ein zurückgewiesenes Mißtrauensvotum als Ausweis des Vertrauens für die Kommission.Aber ums Haar hätte die schärfste Waffe in der Hand der Parlamentarier ihre volle Wirkung entfaltet.

So aber ist es bei dem Kräftemessen zwischen Parlament und Kommission bei einem Unentschieden geblieben.Zurück bleibt ein Kommissionschef Jacques Santer, der sich für den Rest seiner Amtszeit bis zum Beginn des nächsten Jahres als "lame duck" fühlen muß.Zurück bleibt aber auch ein Europaparlament, dessen Vertretern wieder einmal nationale Interessen wichtiger waren als eine Europa umspannende Fraktionsdisziplin.Am nötigen Selbstverständnis fehlt es ohne dies noch.Mit ihrem Votum gegen die Kommission haben die deutschen EU-Parlamentarier ganz nebenbei auch Bundeskanzler Schröder eine Abfuhr erteilt, der für das nächste Halbjahr auf eine handlungsstarke Kommission angewiesen ist.Darauf kann Schröder nur noch begrenzt zählen.

Allerdings ist zu vermuten, daß die Europaparlamentarier, die nun Blut geleckt haben, weiter auf krasse Fälle im Brüsseler Versorgungsnetz hinweisen werden.Ob nun die Vorwürfe gegen die beiden Kommissare Marin und Cresson gerechtfertigt sind oder nicht - was die Abgeordneten zu Recht aufgebracht hat, ist der arrogante Umgang der Brüsseler Behörde mit den Vorwürfen.Nur in dieser Atmosphäre des gegenseitigen Mißtrauens konnte aus dem Fall des subalternen EU-Beamten Paul Van Buitenen, der in seiner Gewissensnot Kenntnisse aus seiner Arbeit in der Finanzkontrolle öffentlich machte, überhaupt erst ein Skandal werden.

Die nächste EU-Kommission wird aus dem Straßburger Vertrauensvotum, das in Wahrheit kaum so genannt werden kann, ihre Lehren zu ziehen haben.Die Brüsseler Kommission braucht Mitglieder, die ihre Posten nicht nur als nationalstaatliche Versorgungs-Gabe erhalten, und einen Kommissionspräsidenten, der bei der Auswahl seiner Kollegen künftig richtig mitreden kann.

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