Zeitung Heute : Ewiges Hin und Her

LORENZ MAROLDT

Der Umzug von Parlament und Regierung ist noch immer Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen und taktischer Spielchen - und ein Ausdruck der derzeitigen politischen Kultur VON LORENZ MAROLDT

Eine gute Woche lang hat man sich in Bonn und Berlin wieder einmal über ein Thema erregt, das im Sommer 1991 per Bundestagsbeschluß eigentlich erledigt zu sein schien.Doch der Umzug von Parlament und Regierung ist noch immer Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen und taktischer Spielchen.Auf den ersten Blick ist dies verwunderlich.Schließlich sind alle Fragen, die heute noch offen sind, zweitrangig.Es ist vor allem Organisatorisches, was noch zu klären wäre: ob ein paar Monate früher oder später umgezogen wird und ob Ersatzräume für nicht rechtzeitig fertiggestellte Neubauten genutzt werden; ob man es sich leisten will, auf den Bundesbaustellen Nachtarbeit zu bezahlen oder für gewisse Zeit einen doppelten Parlamentssitz zu begründen.Angesichts dieser recht handfesten Fragen mutet der Aufwand an Sondersitzungen und Spitzengesprächen und die Anzahl verschroben formulierter Erklärungen und Beschlüsse doch etwas seltsam an. Verständlich wird das Hin und Her allerdings dann, wenn man es nicht auf den Umzug allein bezieht, sondern als Ausdruck der derzeitigen politischen Kultur versteht.Deren oberste Maxime scheint die Unverbindlichkeit zu sein.Wie sonst wäre es zu erklären, daß es zu ein und demselben Thema eine Vielzahl von Beschlüssen gibt und von diesen Beschlüssen wiederum eine Vielzahl keinen Bestand hat? Die politische Unverbindlichkeit hat viele Gründe.Da ist zum einen die Unfähigkeit oder der Unwille, die Folgen von Entscheidungen zu bedenken.So müssen etliche von ihnen schon bald wieder kassiert werden.Dazu kommt die unüberschaubare und ständig wachsende Anballung von Gremien, Ausschüssen, Unterausschüssen, Chefgesprächen und Kungelrunden, die fast vergessen läßt, daß unsere Demokratie eine parlamentarische ist.Viele Gremien fassen ganz automatisch viele Beschlüsse, und die haben oft keinen Bestand, weil viele der Gremien keine rechtliche Legitimation oder politische Autorität besitzen.Oft kommt dazu die Versuchung, nach Niederlagen nicht aufzugeben.Vielen gilt es als Ehrensache, Sand ins Getriebe zu streuen.Nicht selten entscheidet die Politik auch über Dinge, die ihr nicht unterliegen.Weder läßt sich das Wetter per Abstimmung ändern, noch das Steueraufkommen oder das Tempo auf Baustellen.So passen Beschluß und Realität oft nicht zusammen. Was viele Entscheidungen so quälend wertlos macht, ist nicht zuletzt auch das Bemühen, es allen recht zu machen.Der eine mag so handeln, um Minderheiten nicht auszugrenzen; dem deren fehlt es schlicht am Mut, das als richtig erkannte nach außen zu vertreten.Der Schaden aber ist in jedem Fall groß: Unklarheit ist für alle zermürbend.Deshalb ist die Erklärung zum Umzug des Parlaments, die der Ältestenrat nach dem Willen der Fraktionsvorsitzenden in der kommenden Woche beschließen soll, keinen Deut besser als die Erklärung aus der vergangenen Woche.Weder war der alte Beschluß ein klares Bekenntnis zur Verschiebung des Umzugs noch wird der neue ein Bekenntnis zum Umzugsjahr 1999 sein.Konsequent werden bei diesem Thema die wirkliche weiterführenden Fragen vermieden.Stattdessen ist einmal mehr die Rede von dem gemeinsamen Ziel, so rasch und kostengünstig wie möglich nach Berlin umzuziehen.Warum aber muß diese Selbstverständlichkeit noch einmal beschlossen werden? Warum werden Regierung und Verwaltung nur gebeten, die Arbeitsfähigkeit des Bundestages mit Fertigstellung des Reichstagsgebäudes sicherzustellen? Wenn überhaupt, so gehören sie aufgefordert.Am besten aber wäre, man würde sich endlich für einen Weg entscheiden, dessen Nachteile bennenen und diese dann auch Kauf nehmen.Die praktische Politik muß nicht allen gefallen, aber es muß Verlaß auf sie sein.

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