Zeitung Heute : Fahndung nach Raster

In der Debatte ums Jugendstrafrecht gibt es täglich neue Vorschläge. Wie viel davon ist Wahlkampf, wie viel ist Sachpolitik?

Barbara Junge[Fabian Leber],Dagmar Rosenfeld

Die SPD wirft der CDU Populismus vor, weil sie mit dem Thema Ausländer- und Jugendkriminalität Wahlkampf macht. Ist die Kritik berechtigt?



Ein 17-jähriger Schüler nimmt sich in Hamburg das Leben, weil er den Terror einer Jugendbande nicht mehr erträgt. Plötzlich beherrscht das Thema Jugendgewalt die Öffentlichkeit. Es ist gerade Wahlkampf, und der Spitzenkandidat macht „innere Sicherheit“ und „Jugendkriminalität“ zu seinem Thema. Er fordert ein schärferes Jugendstrafrecht und eine härtere Gangart gegenüber ausländischen Straftätern. Roland Koch macht es so – und auch die SPD hat es schon so gemacht. Es war 1997 als Henning Voscherau (SPD) in der Hamburger Bürgerschaftswahl als Law-and-Order-Mann auftrat. Beistand erhielt er vom Parteikollegen Gerhard Schröder. „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell“, sagte er im Juli 1997 in einem Interview zur Ausländerkriminalität. Voscherau griff die Worte dankbar auf: Über dieses Thema Klartext zu reden, sei „eine ganz heiße Kartoffel“, an der man sich schnell verbrennen könne. Schröders Engagement in dieser Sache sei „eindrucksvoll“, man solle nicht über die Wortwahl streiten, sondern über das Problem selbst reden. Das tut nun Roland Koch.

Haben Koch und Schröder noch mehr gemeinsam?

Schröder wollte 1997 auch, dass für 18- bis 21-jährige Täter grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht gilt. Auf die Frage, ob es richtig sei, dass immer häufiger für 18- bis 21-Jährige das Jugendstrafrecht angewendet werde, sagte er : „Nein. Die Regelung im Strafrecht, junge Erwachsene nach dem milderen Jugendstrafrecht abzuurteilen, muss die Ausnahme bleiben. Ein junger Mann, der das Wahlrecht hat, der alt genug ist, Wehrdienst zu leisten, ist in der Regel auch strafrechtlich voll verantwortlich.“ Ganz ähnlich argumentiert nun die CDU. Schröder ließ damals seinen Worten Taten folgen, ebenso sein Hamburger Parteikollege Voscherau. Die SPD-regierte Hansestadt forderte am 5. September 1997 im Bundesrat, für Heranwachsende grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Unterstützt wurde sie unter anderem von Schröder und Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU). In dieser Bundesratssitzung äußerte sich Schröder auch zum Umgang mit Tätern, die jünger als 14 Jahre und damit nicht strafmündig sind. Es sei zu prüfen, ob eine Erziehung in geschlossenen Heimen ein gangbarer Weg sei.

Wie viele tatverdächtige Kinder, also Unter-14-Jährige, gibt es in Deutschland?

Laut polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2006 in Deutschland 100 487 Kinder (bis 14 Jahre) als Tatverdächtige registriert. Das entspricht 4,4 Prozent aller Verdächtigen. Nach Ansicht von Experten ist die Kriminalstatistik im Bereich der Kinderkriminalität allerdings nur beschränkt aussagekräftig: Weil Kinder nicht strafmündig sind, berücksichtigt die Statistik grundsätzlich alle Fälle, die bei der Polizei zur Anzeige gebracht werden. Sie gibt aber keine Auskunft darüber, ob das Delikt wirklich eine Straftat im Sinne des allgemeinen Strafrechts war. Darüber müssten Gerichte befinden, die im Fall von Kindern aber nicht zuständig sind. Trotzdem sind zumindest zwei Trends erkennbar: Seit 1999 ist die Zahl der verdächtigen Kinder um rund ein Drittel gesunken. Ende der 90er Jahren galten pro Jahr noch rund 150 000 Kinder als tatverdächtig. Und in über 60 Prozent der Fälle begehen kriminelle Kinder einen Ladendiebstahl oder eine Sachbeschädigung. Fälle von Körperverletzung spielen bei rund acht Prozent der zur Anzeige gebrachten Taten eine Rolle. Deutlich zurückgegangen sind in dieser Altersgruppe Taten im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz.

Welche Möglichkeiten gibt es im Moment schon, um auf Straftaten von Kindern zu reagieren?

Kinder unter 14 Jahren gelten grundsätzlich als strafunmündig, das heißt, gegen sie darf kein Strafprozess eröffnet werden. Diese Regel bedeutet allerdings nicht, dass der Staat im Fall von kriminellen Kindern vollkommen hilflos ist. Die entsprechenden Vorschriften finden sich statt im Strafrecht im Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wieder. Wenn ein Kind der Polizei als verdächtig auffällt, leitet sie ihre Erkenntnisse in der Regel an den Allgemeinen Sozialdienst des zuständigen Jugendamts weiter. Dort wird mit den Eltern gesprochen und geprüft, wie es um das familiäre Umfeld steht. Sollten die Eltern nicht bereit zur Mitarbeit sein, ist das Jugendamt verpflichtet, das zuständige Familiengericht einzuschalten. Nach Paragraf 1616b BGB kann ein Familiengericht dann die Unterbringung eines Kindes in einem geschlossenen Heim anordnen – sofern das Kind sich selbst oder andere gefährdet. Möglich ist auch, in das Sorgerecht einzugreifen oder – im Fall von Ausländern – das Aufenthaltsrecht zu überprüfen. Wird ein Kind im Übrigen von einem Erwachsenen zu einer Straftat angehalten, so muss der Erwachsene nicht nur damit rechnen, wegen der Tat selbst, sondern auch wegen Anstiftung eines Kindes verurteilt zu werden.

Wie schätzen Juristen und Kriminologen die Koch-Vorschläge ein?

Roland Koch ignoriert mit seinen Thesen sowohl den akademischen Wissensstand als auch die von der großen Koalition gerade erst beschlossene Gesetzeslage. Die Vorschläge des Ministerpräsidenten sind nicht geeignet, die Gesellschaft vor der Gewaltkriminalität jugendlicher Straftäter zu schützen – und sie sind zum Teil nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. So lässt sich zusammenfassen, was mehr als 1000 Richter, Staatsanwälte, Strafverteidiger und Kriminologen denken. Das haben sie in einer Erklärung mit dem Titel „Hände weg vom Jugendstrafrecht“ zusammengefasst, die sie am Montag in Berlin vorstellten. Der Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte, Bernd-Rüdiger Sonnen, setzte der KochThese, Härte schrecke ab, Zahlen entgegen: Beim Jugendstrafvollzug betrage die Rückfallquote 77,8 Prozent, beim Jugendarrest 70 Prozent, bei der Jugendstrafe mit Bewährung 59,6 Prozent und bei ambulanten Mitteln (Täter-Opfer-Ausgleich oder Anti-Aggressivitätstraining) je 40 Prozent. Warnschussarrest, Heraufsetzung der Höchststrafe oder Absenkung der Strafmündigkeit würden kriminelle Karrieren nur fördern.

Wie bewerten Experten die bisherige Gesetzeslage?

Juristen werfen dem hessischen Ministerpräsidenten politische Ignoranz vor. Bernd-Rüdiger Sonnen verwies darauf, dass das zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Jugendgerichtsbarkeit explizit die Ausrichtung auf eine Rückfallvermeidung durch soziale Integration formuliere. „Abschreckung anderer widerspricht der Zielvorgabe des Gesetzes“, sagte er. Es widerspreche übrigens auch den Mindestgrundsätzen für das Jugendstrafrecht der Vereinten Nationen.

Vielmehr müsse in Anbetracht der deutlichen Erfolge ambulanter Mittel dieses Instrumentarium ausgebaut werden, darin sind sich die Experten einig. Sie stimmen auch der politischen Forderung zu, dass die Sanktionen für Jugendliche sehr schnell folgen müssen. Hierin liege aber auch das zentrale Problem des deutschen Strafrechts: Bei den Gerichten würden Stellen gestrichen und es fehle an finanziellen Mitteln. Gerade in Anbetracht der überlasteten Gerichte sei Kochs Angriff auf eine angeblich zu lasche Justiz als dritte Kraft im Staat auch „ein Angriff auf die Demokratie“, wie Oberstaatsanwalt Klaus Pförtner am Montag erklärte.

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