Zeitung Heute : FDP-Krise sprengt Jamaika-Koalition im Saarland

CDU erklärt Bündnis für gescheitert und bietet SPD Verhandlungen „auf Augenhöhe“ an / Grüne und Linke verlangen Neuwahlen.

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Berlin - Am Tag des Dreikönigstreffens der FDP hat die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, das Regierungsbündnis aus CDU, FDP und Grünen für beendet erklärt und den Liberalen die Schuld dafür gegeben. Sie habe der SPD bereits Verhandlungen über eine „große Koalition auf Augenhöhe“ angeboten, sagte die CDU-Politikerin in Saarbrücken. Allerdings seien auch Neuwahlen „nicht ausgeschlossen“. Die Spitze der Saar-SPD sprach sich für Gespräche mit der CDU über eine mögliche Koalition aus. SPD-Landeschef Heiko Maas sagte, dies habe das SPD-Präsidium dem Landesvorstand empfohlen. Eine endgültige Entscheidung werde der Landesvorstand an diesem Samstag treffen.

Verantwortlich für den Bruch der bundesweit ersten Jamaika-Koalition nach zwei Jahren machte Kramp-Karrenbauer die Saar-FDP, die sich in einem „Zustand der Zerrüttung“ befinde. Das Fehlen von Vertrauen und Berechenbarkeit habe eine stabile Regierungsarbeit unmöglich gemacht. Mitte Dezember war mit Christian Schmitt bereits der zweite FDP-Fraktionschef zurückgetreten. Er begründete dies mit mangelnder Loyalität untereinander, er wechselte als Parteiloser zur CDU- Fraktion. Die Suche nach einem Nachfolger blieb erfolglos. Der vorgesehene Nachfolger Christoph Kühn zog zurück, als bekannt wurde, dass er unrechtmäßig Fahrtkostenerstattungen kassiert hatte.

FDP- und CDU-Politiker aus dem Bund spielten die Bedeutung des Koalitionsbruchs herunter. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warf Kramp-Karrenbauer jedoch ein bewusstes Schädigen seiner Partei vor und wertete das Aufkündigen der Koalition zum Dreikönigstreffen der Liberalen als „sehr unfreundlichen Akt“. Auch die Grünen maßen dem Zeitpunkt des Bruchs Bedeutung bei. Parteichefin Claudia Roth sprach von einer „Demütigung des eh schon arg geschwächten FDP-Parteichefs“ und einem weiteren „Schritt Richtung Abgrund“ für die Liberalen. „Wie kaputt diese Partei inzwischen ist, bekommen wir nun fast täglich vorgeführt“, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel. Die CDU im Saarland habe „eingesehen, dass mit dieser FDP kein Staat mehr zu machen ist – eine Erkenntnis, die Angela Merkel im Bund auch endlich dämmern sollte“.

Die Grünen müssten sich künftig „sehr genau überlegen, ob sie sich mit Schwarz-Gelb vermischen wollen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dem Tagesspiegel. Auch der „Karibik- Rausch der Union“ sei verflogen. Die Liberalen verstünden es, „sich tatkräftig selbst zu erledigen“ und seien weder in den Ländern noch im Bund ernst zu nehmende Partner. Der Saar-SPD obliege es nun, „wieder für stabile und verlässliche Verhältnisse zu sorgen“, sagte Nahles.

Grüne und Linke warnten vor einer großen Koalition und forderten Neuwahlen. Auch der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner plädierte dafür. „Das ist eine Zäsur. Notwendig ist ein Neuanfang, und darüber soll die Bevölkerung entscheiden.“ Die Erfahrungen an der Saar hätten gezeigt, dass es für Jamaika- Koalitionen keine politische Perspektive gebe. „Diese Option ist endgültig und definitiv beerdigt worden.“

Bei ihrem Treffen in Stuttgart zeigte sich die Bundes-FDP kämpferisch. „Gemeinsam reißen wir das Ruder herum“, sagte Parteichef Philipp Rösler.

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