Zeitung Heute : FDP: Reform der Steuer 2011 nicht zwingend

Finanzexperte Solms hält Verschiebung für möglich

Berlin - Die FDP wird sich einer Verschiebung der umstrittenen Steuersenkungen nicht verweigern. Das machte ihr langjähriger Finanzexperte, Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms, im Tagesspiegel-Interview deutlich. „Wenn die Entlastung erst 2012 in Kraft tritt, entspräche das den ursprünglichen Forderungen der FDP“, sagte Solms. Die Festlegung im Koalitionsvertrag, wonach die Steuerstrukturreform möglichst schon 2011 umgesetzt werden soll, sei „nämlich nicht auf unser Drängen, sondern auf Bitten der Union“ getroffen worden. Als „nicht verhandelbar“ bezeichnete Solms hingegen die Höhe der geplanten Entlastungen. „Die Steuerstrukturreform muss im Umfang von insgesamt 24 Milliarden Euro noch in dieser Wahlperiode in vollem Umfang wirksam werden.“

Solms appellierte an die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, bei ihrem Spitzengespräch für ein Ende des Steuerzwists zu sorgen. Sie sollten „ übereinkommen, alle Beteiligten dieser Koalition darauf zu verpflichten, dass man das gemeinsam Vereinbarte auch wieder gemeinsam vertritt“. Wer das gemeinsame Ziel weiter infrage stelle, schade der Koalition und allen drei beteiligten Parteien. „Die Debatte nutzt keinem, sondern sie zerstört Glaubwürdigkeit und Vertrauen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Sonntag mit CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle im Kanzleramt zusammen. has/asi

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben