Zeitung Heute : FDP stellt sich gegen Merkels Euro-Budget-Plan

Berlin - Einen Tag nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum EU-Gipfel hat sich die FDP gegen ein zentrales Element ihrer Krisenpolitik gestellt. FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte den Vorschlag Merkels, einen neuen EU-Hilfsfonds mit der Finanztransaktionssteuer zu verbinden. „Es ist aus unserer Sicht nicht förderlich, den Hilfsfonds mit der Finanztransaktionssteuer zu verknüpfen“, sagte er dem Tagesspiegel. Die FDP lehne es ab, den von Merkel vorgeschlagenen Hilfsfonds mit zusätzlichem Geld aus einer europäischen Steuer zu befüllen. „Dafür müssten dann bestehende Mittel verwendet werden.“ Die Vorbehalte der FDP gegenüber der Einführung einer europäischen Steuer seien bekannt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle äußerte sich ähnlich. ctr

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