Zeitung Heute : FDP und Grüne für Privatisierung von Vivantes

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Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will jetzt zumindest eines der zahlreichen Finanzrisiken vom Landeshaushalt abwenden – den 230 Millionen-Euro-Kredit der zehn ehemaligen städtischen Krankenhäuser. Als sie vor einem guten Jahr zur privatwirtschaftlich organisierten Klinik-GmbH fusioniert wurden, blieb das Land Berlin alleiniger Gesellschafter. Der Bankenkredit, den das Land für die hochverschuldeten Einzelhäuser aufgenommen hatte, lief weiter. Jetzt soll die Klinik-GmbH, die als „Vivantes“ firmiert, diesen Kredit übernehmen. Der gesundheitspoltische Sprecher der FDP, Hans-Peter Schlaudt, hält diesen Schritt für inkonsequent. Nur durch eine Privatisierung einzelner Vivantes-Häuser kö nne sich das Land vom Risiko einer Vivantes-Pleite befreien.

Aus der Finanzverwaltung werden Verhandlungen über die Übertragung des Kredits auf Vivantes bestätigt. Auf keinen Fall könne das Land die von den Banken verlangte Bürgschaft übernehmen, sagt Sprecher Claus Guggenberger. „Unterschiedliche Lösungen sind denkbar.“

Bei Vivantes heißt es, man sei zur Übernahme des Kredits bereit und verhandle mit dem Gesellschafter (Land Berlin) und den Banken über die verlangten „Sicherheiten“. Der beabsichtigte Verkauf von nicht betriebsnotwendigen Grundstücken, die Vivantes als Ausgleich für die Altschulden überschrieben wurden, gestalte sich bislang schwierig, sagt Sprecherin Fina Geschonnek. Privatisierungen einzelner Häuser seien nicht sinnvoll. Vivantes könne sich nur als Ganzes konsolidieren und sei auf dem besten Wege, „2003 schwarze Zahlen zu schreiben“. Im vergangenen Jahr habe man das operative Ergebnis verbessert, den Verlust auf 30 Millionen Euro gegenüber 60 Millionen Euro der zehn städtischen Häuser in 2000 gesenkt.

„Gespräche zwischen Finanzspezialisten aller Fraktionen und Fachleuten“ zum Thema Vivantes bestätigt Elfie Jantzen, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion. CDU und FDP seien für eine Vivantes-Privatisierung, die Grünen würden sich ihr „nicht widersetzen“. Dafür, dass sich die Senatskoalition bei Vivantes „aus der Verantwortung ziehen wolle“, gebe es keinen konkreten Hinweis. Aber: „Wir sind alle am Überlegen, was man mit dem Koloss macht.“ Zentral seien die zehn Krankenhäuser offenbar nicht gut zu führen, einzelne Häuser sollen im vergangenen Jahr mehr Verlust als vor der Fusion gemacht haben, sagt Jantzen. Alexander Kaczmarek (CDU) bemerkt süffisant, dass „nun nun auch die SPD Vivantes als Problem erkannt hat“. -ry

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