NPD-Verbot: FDP-Chef Rösler strikt gegen Regierungsantrag

Die Bundesregierung wird keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. FDP-Chef Philipp Rösler schloss eine Zustimmung der FDP-Minister im Kabinett zu einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung aus. „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagte er zur Begründung und verwies auf die Kabinettssitzung am Mittwoch, auf der ein Beschluss gegen einen Verbotsantrag gefasst werden soll. Eine Bestätigung oder ein Dementi gab es am Montag weder vom Bundesinnenministerium noch vom Kanzleramt.

Der Innenminister von Mecklenburg- Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), kritisierte die Haltung der FDP. „Wenn Herr Minister Rösler sagt, Dummheit könne man nicht verbieten, sage ich: Dummheit kann man tatsächlich nicht verbieten. Gerade deswegen ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum sich Freiheitlich-Demokratische Politiker gegen die breite Front der Länder stellen. Der unbegründete Widerstand gegen ein Verbot von Nationalsozialisten schadet Freien Demokraten mehr, als es ihnen nützt. Das ist alles andere als schlau“, sagte Caffier dem Tagesspiegel. Der CDU-Politiker war einer der treibenden Kräfte bei der Entscheidung der Innenministerkonferenz im Dezember 2012, dem Bundesrat einen Verbotsantrag zu empfehlen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisierte das Verhalten der Liberalen ebenfalls. „Das Vorpreschen der FDP ist sehr verwunderlich, denn es entsteht der Eindruck, als würde der kleine Koalitionspartner den großen unter Druck setzen, und diesen Eindruck hätten man vermeiden können“, sagte er dem Tagesspiegel. Er forderte eine rasche Entscheidung des Bundestages. „Es darf keine monatelange Hängepartie geben, weshalb ich für eine Entscheidung noch im April bin.“ Es sei ungewiss, ob eine Mehrheit für einen Verbotsantrag des Bundestages zustande komme, da es in fast allen Fraktionen Befürworter und Gegner gebe. „Deshalb sollte man den Fraktionszwang bei dieser Entscheidung aufheben“, erklärte Bosbach, der zu den Skeptikern zählt.