Zeitung Heute : FDP: Wo war Klaus Wowereit?

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FDP-Fraktionschef Martin Lindner warf dem Senat vor, die Abgeordneten hätten die für die Entscheidung notwendigen Unterlagen nur zögerlich bekommen. Und erst kurz vor der Sondersitzung hätten die Abgeordneten die Endfassung des Gesetzesentwurfs als Tischvorlage erhalten. Bei der Diskussion hätten ihm Berechnungen für Alternativen wie eine Kapitalspritze oder eine Insolvenz völlig gefehlt. Die Liberalen könnten dem Gesetz zur Risikoabschirmung nur dann zustimmen, wenn es eine „zwingende Verbindung“ zwischen Sanierung, Veräußerung und Risikoabschirmung der Bankgesellschaft gegeben hätte. Das hätte zum Beispiel auch die Herauslösung des Immobilienbereiches bedeutet. Forderungen der Opposition hätten die Koalitionsfraktionen nur unzureichend berücksichtigt. Und während die Opposition am Montag in zahlreichen Sitzungen mit ihrer Position zu dem Gesetzesentwurf gerungen habe, „hat der Regierende Bürgermeister Velotaxen eröffnet, als ob hier nicht Führung verlangt gewesen wäre“, kritisierte der FDP-Fraktionschef Klaus Wowereit. Tsp

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