Zeitung Heute : Fehl-Leistungen

GERD APPENZELLER

Die Arbeitgebervertreter haben 1996 mit ihren sozialpolitischen Forderungen oft ins Leere gegriffen.Auch der Vorstoß, das Streikrecht einzuschränken, ist kontraproduktiv VON GERD APPENZELLERWenn die führenden Vertreter der verschiedenen deutschen Arbeitgebervertretungen in wenigen Tagen das Jahr 1996 vor sich selber ehrlich Revue passieren lassen, können sie zu keinem für sie schmeichelhaften Ergebnis kommen.Ihr Ansehen in der Öffentlichkeit hat gelitten.Zwar haben sie peinliche interne Streitigkeiten, die fast schon Hahnenkampfcharakter hatten, schlichten können.Aber die Bemühungen, den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland aus unternehmerischer Betrachtungsweise zu sichern, sind erfolglos geblieben.Schlimmer noch: Mangelnde Abstimmung untereinander und fehlende Sensibilität haben über die Gewerkschaften hinaus den Verdacht genährt, ihr Tarifpartner verstände die Stunde der ökonomischen Krise als den Moment, in dem man das sozialpolitische Steuerruder endlich herumreißen dürfe. Nacheinander wurden, mal von diesem, mal von jenem, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder das Weihnachts- und Urlaubsgeld zur Disposition gestellt, Öffnungsklauseln gefordert und längere Arbeitszeiten angemahnt.Jedes einzelne dieser Themen hätte man, obwohl emotional hoch besetzt, selbstverständlich sorgfältig diskutieren dürfen, wahrscheinlich sogar müssen.Keines von ihnen darf tabuisiert werden.Aber sie, wie durch einen Zufallsgenerator ausgewählt, aufzuheben, kurz zu betrachten, fallen zu lassen und sich dem nächsten Gegenstand zuzuwenden zeitigte kontraproduktive Wirkungen.Als sei das im Ergebnis nicht schon schlimm genug, sattelt der Präsident des Arbeitgeberverbandes noch eine Attacke gegen ein Grundrecht drauf.Das Streikrecht, befand Werner Stumpfe gestern, müsse eingeschränkt werden. Der promovierte Jurist Stumpfe mag sich auf das Argument zurückziehen, er habe nur das Streikrecht in der Form gemeint, wie es in den letzten Jahren vom Bundesarbeitsgericht entwickelt wurde.Das entschuldigt ihn nicht.Er muß wissen, daß das Streikrecht zu jenem Wertekanon der Verfassung gehört, der durch keine wie auch immer geartete gesetzgeberische Maßnahme im Kern angetastet werden darf und daß ihm die Gewerkschaften selbstverständlich genau dies als Absicht unterstellen würden.Stumpfes Argument, es gebe heute keine Waffengleichheit mehr zwischen den Tarifparteien, ist nur auf den ersten Blick richtig.Zwar trifft zu, daß durch die internationalen Wirtschaftsverflechtungen ein Streik in einem Unternehmen Auswirkungen auf Hersteller in mehreren Ländern haben kann.Genauso richtig ist aber auch, daß es noch nie so leicht und so schnell wie heute möglich war, Produktionen an fast beliebige Standorte auf der Welt zu verlegen und die davon betroffenen Beschäftigten als Kunden des Arbeitsamtes zurückzulassen. Immerhin läßt Stumpfe in dem Deutschlandfunk-Interview in einem Halbsatz anklingen, über was sich die Sozialpartner Gedanken machen sollten.Der Arbeitgeberpräsident vergleicht den Stil, in dem in der Bundesrepublik Lohnverhandlungen geführt werden, mit dem Aufeinandereinschlagen von Neandertalern.Er hätte statt einer Mutmaßung über das Verhalten unserer Vorfahren auch die Beobachtungen moderner Verhaltensforscher bemühen können.Das selbstherrliche Beharren auf eigenen Positionen, auch wenn sie sich nur noch minimal von denen der Gegenseite unterscheiden, das lautstarke Auftrumpfen und dazugehörige martialische Wortwahl werden mit dem Begriff des Imponiergehabes beschrieben.Imponiergehabe hat aber in den letzten Jahren zu manchem in der Tat mehr als überflüssigen Arbeitskampf geführt.Dies zu ändern bedarf es bei den Beteiligten nur des gesunden Menschenverstandes und keiner Angriffe auf den Kern der Verfassung.

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