Zeitung Heute : Fehlschlag gegen den Terrorismus

WALTHER STÜTZLE

Vorhersagen, das ist ihr Vorteil, leben von der Vergeßlichkeit der Konsumenten."Wir werden siegen", rief Bill Clinton im März 1996 den Abgesandten von 26 Staaten zu, die sich in Scharm el Scheich zum Antiterrorismus-Gipfel versammelt hatten.Doch gekommen ist es anders.Der Friedensprozeß im Nahen Osten steckt heute tiefer in der Krise als damals, und die Gefahr des internationalen Terrorismus hat zu-, nicht abgenommen.Bombenterror in Nairobi und Daressalam hat auf grausame Weise gezeigt, daß die Kraft der Zerstörer ungebrochen ist.Aber gleichzeitig - und das ist die andere Seite der Medaille - haben Autorität und Glaubwürdigkeit ausschlaggebender Gegenspieler des internationalen Terrorismus schwer gelitten.

Boris Jelzin vermag im eigenen Land keinen stabilen Rahmen zu garantieren, in dem Gesellschaft und Politik sich sicher und kalkulierbar zu entwickeln vermögen.Von Rußland eine geordnete und wirksame Mitwirkung bei der Abwehr des internationalen Terrorismus zu erwarten, ist wirklichkeitsfremd.Auch die Europäische Union fällt weitgehend aus.Diese Gemeinschaft reicher Industriestaaten wird nicht einmal mit Kinderhändlern und Porno-Millionären in den Grenzen der Union fertig.Und Amerika? In den zwei Jahren, die zwischen Clintons angekündigtem Sieg über den internationalen Terrorismus und heute liegen, hat sich zwar die amerikanische Wirtschaft gründlicher und kräftiger erholt, als viele Kritiker dies für möglich gehalten hätten.Zugleich aber hat Bill Clinton, der Konstrukteur des Aufschwungs, sich selbst so unheilbar beschädigt, daß für die Dauer seiner Amtszeit die entscheidende Grundlage für jede wirksame Außenpolitik des Weißen Hauses verspielt ist: Vertrauen der Partner, gegründet auf die Glaubwürdigkeit des Steuermanns.Clintons Alleingang zeigt, wie einsam es um ihn geworden ist.Zwar beteuert der deutsche Außenminister, die Staatengemeinschaft habe durch elf internationale Konventionen deutlich gemacht, "daß sie den internationalen Terrorismus als eine schwere Gerfährdung des Friedens ansieht".Aber gehandelt wird anders.



Sämtliche Merkmale der Clinton-Operation bezeugen abgrundtiefes Mißtrauen gegen die zugesagte internationale Zusammenarbeit.Nicht nur Amerikas Unwille, bei der Verfolgung wichtiger nationaler Ziele multilateral zusammenzuarbeiten, ist erneut zum Vorschein gekommen.Sichtbar wird auch, daß Freunde und Partner samt und sonders von Clinton überrascht worden sind."Ich gehe davon aus, daß die US-Administration ihre Militäraktion gegen terroristische Stützpunkte in beiden Ländern aufgrund einer überzeugenden Beweislage angeordnet hat", sagt der amtierende Ratsvorsitzende der EU-Außenminister, Österreichs Außenamtschef Schüssel und kleidet so den Ärger über Unwissen in die dünne Hülle einer Hoffnung.Anders als beim Schlag gegen Libyen nach dem Flugzeugabsturz über Lockerbie und deutlich anders als bei den Aktionen der USA gegen Saddam Hussein ist der Waffeneinsatz gegen Ziele im Sudan und in Afghanistan eben ohne jede direkte oder auch nur indirekte Mithilfe von Verbündeten erfolgt.

Auch die Mitteilung an die UNO, Amerika nehme für sich das in der Charta verbriefte Recht der Selbstverteidigung in Anspruch, wirkt wie eine Hilfskonstruktion.Denn dieses Recht ist völlig unbestritten.Nur fragt sich, ob es in diesem Fall darum überhaupt geht.Und wenn, warum das nicht überzeugend begründet werden kann, warum die Weltöffentlichkeit mit zwei Präsidenten-Reden abgespeist, statt mit Fakten gefüttert wird.Nein: Was als lange vorbereitet firmiert, wirkt nicht wie gründlich durchdacht.Mit Marschflugkörpern den langen Marsch eines politisch mißbrauchten Islam stoppen zu wollen, kann nicht gelingen.Und warum werden gegen Osama bin Ladin Fernlenkwaffen eingesetzt, mit Slobodan Milosevic hingegen wird verhandelt, obwohl er ein weitaus umfangreicheres Mordregister zu verantworten hat und seine Arbeit gegen den Frieden um einiges gefährlicher sein dürfte als die des Terror-Drahtziehers in Afghanistan?

Internationaler Terrorismus ist viel zu gefährlich, als daß seine Widersacher sich Schwächen leisten dürfen.Clintons Fehlschläge in Afghanistan und Sudan markieren eine Niederlage.Eine vermeidbare.

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