Finanzkrise : Jetzt wird jongliert

Deutschland rutscht in die Rezession. Was kann die Politik dagegen tun?

Moritz Döbler

Ein "Jahr schlechter Nachrichten" stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Aussicht. Um zu verhindern, dass es gar so schlimm kommt, werden in Politik und Wirtschaft zahlreiche Ansätze diskutiert. Allen Vorschlägen gemein ist, dass der Staat gigantische Summen ausgeben soll. Zwischen ein und drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - das wären bis zu 75 Milliarden Euro - werden gefordert. Leider gibt es keinen Vorschlag, der ausschließlich Vorteile hat. Deswegen dürfte es zu einer Mischung verschiedener Varianten kommen.

STEUERRÜCKERSTATTUNG

Das Finanzministerium arbeitet offenbar an verschiedenen Formen von Konsumgutscheinen für die Bürger. Eine Variante wäre demnach, 500-Euro-Schecks an die 30 Millionen abhängig Beschäftigten zu verteilen. Vorbild sind die USA, wo die Regierung die Bürger letztmals im Sommer mit Steuerschecks beglückt hat. Die Hoffnung bei diesem bestechend einfachen Verfahren ist, dass die Menschen das Geld umgehend ausgeben und die Wirtschaft so direkt gestützt wird. Doch das Hauptproblem scheint derzeit nicht zu sein, dass die Bürger zu wenig Geld haben. Jedenfalls ist die Sparquote in Deutschland mit 11,3 Prozent so hoch wie seit 1994 nicht. Das Problem ist eher, dass die Deutschen Angst haben, ihr Geld auszugeben - und die se Angst wird ein einmaliger Scheck vom Finanzamt kaum vertreiben. Hinzu kommt: Das Geld könnte für Dinge ausgegeben werden, die wenig mit der deutschen Wirtschaft zu tun haben, weil die Wertschöpfung überwiegend im Ausland liegt. Mehr noch: Es fließt mit den reiselustigen Deutschen zum Teil sogar direkt ins Ausland.

MEHRWERTSTEUER SENKEN

Erst vor knapp zwei Jahren hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Es handelte sich um die größte Steuererhöhung seit 1945. Mit dem gestiegenen Steueraufkommen konnten der Anstieg der Staatsverschuldung gebremst und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Die Erhöhung wäre ohne großen bürokratischen Aufwand rückgängig zu machen, und alle Verbraucher hätten etwas davon. Von einer "Maßnahme mit großer Breitenwirkung und wenig Versicker effekten" spricht der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. So begründet auch Großbritannien die geplante Senkung der Mehrwertsteuer von 17,5 auf 15 Prozent. Theoretisch werden die Bezieher niedriger Einkommen sogar bevorzugt, weil bei ihnen der Konsumanteil größer ist. Doch Deutschland und Frankreich lehnen es ab, dem britischen Beispiel zu folgen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in Paris deutlich machten. Eine leichte Senkung von nur einem Prozentpunkt, wie sie etwa der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert, dürfte nahezu keine Wirkung für die Konjunktur entfalten, sondern nur die Steuereinnahmen reduzieren. Das Ifo-Institut kritisiert eine Senkung der Mehrwertsteuer als "kurzfristige Sache, die nicht wirklich nachhaltig ist".

EINKOMMENSTEUER SENKEN

Die "kalte Progression" - die Einkommen steigen, während die Steuertarife gleich bleiben - hat dazu geführt, dass mancher Normalverdiener inzwischen den Spitzensteuersatz zahlt. Was wäre gerechter, als diese Fehlentwicklung zu ändern und damit zugleich die Konjunktur zu beleben? Doch verfügt jeder vierte Haushalt über ein so niedriges Einkommen, dass er darauf überhaupt keine Steuern zahlt. Von einer Senkung würden Geringverdiener also nicht profitieren, sondern allein die Menschen mit höherem Einkommen. Das ist ungerecht, und auch hier stellt sich die Frage, ob eine solche Steuersenkung wirklich den Konsum erhöhen würde oder nicht vor allem die Sparquote. Ohnehin dürfte ein politisch so umstrittener Schritt im Superwahljahr 2009 kaum umzusetzen sein. Zudem könnte in der kommenden Legislatur periode eine große Steuer reform anstehen.

HARTZ IV ERHÖHEN

Bei niedrigen Einkommen ist der Konsumanteil am größten, daher würde eine Erhöhung dort am stärksten auf die Konjunktur durchschlagen. Das ist ein Argument für Mindestlöhne, aber auch für höhere Transferleistungen des Staates. Der Hartz-IV-Regelsatz beträgt 351 Euro, was Sozialverbände als viel zu niedrig ansehen. Doch gegen eine Erhöhung spricht, dass der Regelsatz ohnehin mit jeder Rentenerhöhung steigt. In diesem Jahr waren es 1,1 Prozent mehr, gut doppelt so viel wie eigentlich geplant, und im kommenden Jahr soll es sogar ein Plus von 2,75 Prozent sein - das ist mehr, als viele Arbeitnehmer erwarten können. Vor allem aber würde ein höherer Regelsatz - den Empfängern werden zusätzlich die Kosten für Wohnung und Heizung erstattet - die Neigung bei manchen Geringverdienern senken, arbeiten zu gehen.

KAUFANREIZE GEBEN

Die Bundesregierung will Neuwagen für bis zu zwei Jahre von der Kfz-Steuer ausnehmen. Wer bis zum 30. Juni 2009 ein neues Auto anmeldet, muss ein Jahr lang keine Kraftfahrzeugsteuer zahlen. Handelt es sich bei dem Wagen um ein Auto der Euro-5- oder Euro-6-Abgasnorm, verlängert sich die Befreiung auf bis zu zwei Jahre. Das klingt gut - doch kaum jemand dürfte den Kauf eines Neuwagens von ein paar hundert Euro Ersparnis abhängig machen. Ohnehin ist zweifelhaft, ob es sich um eine wirkliche Ersparnis handeln würde. Derzeit gewähren fast alle Hersteller Rabatte, die dann vermutlich etwas schrumpfen. Auch gehen nur rund 40 Prozent der Neuwagen an Privatleute. Die Befreiung von der Kfz-Steuer hilft also nicht vornehmlich den Verbrauchern, sondern der Industrie. Noch dazu kommt sie auch den ausländischen Herstellern zugute, möglicherweise sogar besonders stark, weil diese mehr umweltfreundliche Fahrzeuge anbieten als die inländischen. Ähnliche Mechanismen gäbe es bei Prämien für den Kauf umweltfreundlicher Kühlschränke, wie sie die Bundesregierung ebenfalls diskutiert.

INVESTITIONEN STEIGERN

Wenn die Regierung das Geld nicht den Bürgern gibt, sondern es direkt ausgibt, kann sie zielgerichtet Wirkungen erzielen. Den Deutschen fällt häufig als Erstes der Straßenbau ein. Auch in der aktuellen Krise ist von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur die Rede, die insbesondere der schon seit Jahren kriselnden Baubranche helfen würden. Doch ergibt sich hier auch ein Zielkonflikt, da die aktuelle Bundesregierung sich ja ehrgeizige Klimaziele gesetzt hat, die auf weniger Autoverkehr und weniger Abgase setzen. Ein Investitionsprogramm sollte also lieber Bereichen zugutekommen, die besser in die Zeit passen. Nach Angela Merkels Worten könnten das zum Beispiel Ausgaben in das Hochspannungsnetz oder in die Breitbandtechnologie sein. Auch Energieeffizienz und Bildung werden als mögliche Schwerpunkte genannt. Derzeit wird ein Investitionsprogramm auf europäischer Ebene diskutiert: Angeblich will die Europäische Union ein Paket von 130 Milliarden Euro schnüren. Die Details des Plans will Kommissionspräsident José Manuel Barroso am morgigen Mittwoch vorstellen. Doch Deutschland will bereits ergriffene Maßnahmen anrechnen lassen, womit die zusätzliche positive Wirkung abnähme.

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