Zeitung Heute : Finanzminister: Es bleibt gefährlich

Steinbrück hält die Gefahr eines Zusammenbruchs für lange nicht gebannt / Weitere Banken wollen Hilfe

Berlin - Die internationale Finanzkrise wird Deutschland nach Ansicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch mindestens bis Ende 2009 zu schaffen machen. „Die Gefahr eines Zusammenbruchs ist noch lange nicht vorüber. Jede Entwarnung wäre falsch“, sagte Steinbrück der „Bild am Sonntag“.

Unterdessen verständigten sich Europa und Asien über grundlegende Reformen des weltweiten Finanzsystems. Bereits auf dem Weltfinanzgipfel am 15. November müsse ein Arbeitsplan zu einer „richtigen weltweiten Finanzmarktverfassung“ erstellt werden, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschluss des Asien-Europa-Treffens (Asem) in Peking. Die Teilnehmerstaaten sprachen sich für eine stärkere Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Kampf gegen die Finanzkrise aus.

„Wir haben es nach wie vor mit einer gefährlichen Situation zu tun“, sagte Minister Steinbrück. „Ich streue keinem Bürger Sand in die Augen und sage: Wir haben alles unter Kontrolle.“ Das Rettungspaket habe eine Laufzeit bis Ende 2009. „Und so lange werden wir es sicher auch benötigen.“ Dennoch hält Steinbrück an dem Ziel fest, 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Erst zwischen 2010 und 2013 werde sich erweisen, „ob das Rettungspaket echte Kosten verursacht oder ob der Staat seine Anteile, die er von den Banken als Gegenleistung für Unterstützungsmaßnahmen erhalten hat, so verkaufen kann, dass er Verluste ausgleichen kann“, sagte Steinbrück.

Nach der BayernLB wollen auch andere Landesbanken, so die HSH Nordbank und die WestLB, das Rettungspaket der Bundesregierung nutzen. Bayern drohen indes durch die Krise der Landesbank deutlich höhere Belastungen als bislang erwartet, weil der Bund laut „Spiegel“ den Freistaat in die Pflicht nehmen will , seinen im Frühjahr zugesagten Rettungsschirm für die BayernLB in Höhe von 4,8 Milliarden Euro zu nutzen.

Aus der Opposition kam der Ruf nach weiteren staatlichen Maßnahmen. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte dem Tagessspiegel, um Ruhe in die Finanzmärkte zu bringen, sei „eine intelligente Form der Verstaatlichung angeschlagener Banken nach dem Vorbild Großbritanniens, der Niederlande oder der USA nötig“. Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, forderte: „Der Staat muss den Banken sagen: Entweder besorgt ihr euch frisches Kapital am Markt, oder wir steigen bei euch ein.“ Nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) führte die Krise in der deutschen Politik „zu einer neuen Betrachtung der Welt“. „In der Union würde heute eine Hommage auf eine möglichst unregulierte Wettbewerbsordnung nicht mehr in die Nähe der Mehrheitsfähigkeit kommen.“ Tsp

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