Zeitung Heute : Flucht ins Recht

Thomas Gack[Brüssel]

Spanien hat afrikanische Flüchtlinge zurück nach Marokko geschickt. Ist das ein Zeichen dafür, dass sich Europa immer mehr abschottet?

Die Abschiebung war am Donnerstagabend zur Hauptsendezeit im Fernsehen zu sehen: Spanische Polizisten brachten eine Gruppe afrikanischer Flüchtlinge zum Flughafen der Exklave Melilla. Dort wartete ein Flugzeug, das die 73 Männer aus Mali, die mit Handschellen gefesselt waren, nach Algeciras auf der anderen Seite der Straße von Gibraltar ausflog. Mit einer Fähre gelangten die Flüchtlinge später zurück in die marokkanische Hafenstadt Tanger.

Mehrere Hilfsorganisationen kritisierten diese neue Abschiebepraxis der spanischen Behörden scharf. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zum Beispiel bezeichnete die Abschiebungen als Verstoß gegen die Genfer Menschenrechtskonventionen. Ähnlich äußerte sich auch der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Alvaro Gil-Robles. Er warf der EU schwere Versäumnisse vor. Sie müsse mit der „Heuchelei“ aufhören und vielmehr zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik finden.

Zumindest zu einer gemeinsamen Asylpolitik haben sich die Europäer in den vergangenen 15 Jahren in einem äußerst schwierigen Angleichungsprozess bereits durchgerungen. Danach ist jeweils derjenige europäische Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig, in den der Antragsteller zuerst einreist. Die Entscheidung wird dann von allen anderen EU-Staaten anerkannt. Wird ein Asylbewerber zum Beispiel in einem EU-Land abgewiesen, dann kann er in einem anderen keinen Asylantrag mehr stellen.

Die offiziellen Asylanträge sind aber nur die sichtbare und statistisch erfassbare Spitze des Eisbergs. Die Zahl der illegalen Einwanderer, die wie in den vergangenen Tagen die Grenzen der EU heimlich überschreiten, kann nur geschätzt werden. Im Gegensatz zu dem Eindruck, der in den vergangenen Tagen in den spanischen Exklaven entstanden ist, kommt der Großteil der illegalen Einwanderer nicht aus Afrika. Die Hauptrouten der Flüchtlinge führen über die Türkei oder Osteuropa: Sie kommen aus dem Irak, aus Russland, vom Balkan, aus China oder anderen asiatischen Ländern.

So sehr die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung inzwischen funktioniert, so sehr mangelt es allerdings an einer koordinierten Politik der geregelten Zuwanderung. Bisher ist die legale Einwanderung, die Festlegung von Quoten und die Erteilung einer Arbeitserlaubnis Sache der Mitgliedstaaten. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Melilla hat nun EU-Justizkommissar Franco Frattini erstmals gefordert, die Europäische Union müsse Menschen aus armen Ländern auch Wege der legalen Zuwanderung eröffnen. Eine Strategie dazu will er drei Tage vor Weihnachten vorlegen.

Trotzdem trifft das häufig zitierte Bild der abgeschotteten „Festung Europa“ bereits jetzt kaum zu: Allein in den vergangenen drei Jahren hatten in der Europäischen Union mehr als eine Million Menschen aus Osteuropa, Asien, dem Nahen Osten und Afrika in den Ländern der Europäischen Union einen Asylantrag gestellt – und damit zunächst ein Bleiberecht erworben. In der Charta der Europäischen Grundrechte wird den Verfolgten das Recht auf Asyl ausdrücklich garantiert: Niemand darf aus der EU ausgewiesen werden, der in seinem Heimatland von Todesstrafe, Folter oder Gewalt bedroht ist.

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