Zeitung Heute : Frankreich votiert gegen Kohls Europa

WALTHER STÜTZLE

Ohne Not hat Chirac die Wähler zum Zeugen gegen das integrierte Europa aufgerufen - doch was wie ein Sieg der Demokratie aussieht, erweist sich als Niederlage demokratisch legitimierter AußenpolitikVON WALTHER STÜTZLEDas Ereignis ist so einmalig wie gravierend: Nur zwei Jahre nachdem Jacques Chirac die Macht anvertraut wurde, hat der vom Volk direkt gewählte Präsident die Wähler befragt; doch die Antwort ist kein erhellender Hinweis auf notwendige Korrekturen, sondern eine schallende Ohrfeige.Eine vierfünftel Mehrheit in der Nationalversammlung hat Chirac verspielt - freiwillig und ohne Not.Daß er sie nicht noch ausbauen würde, mußte ihm klar sein; daß sie sich ins Gegenteil verkehren könnte, mußte er nicht vermuten; gehofft haben dürfte Chirac also, um den Preis erträglicher Verluste das Mandat für eine Politik zu bekommen, die ihn kurz vor Maastricht 2 als gelehrigen Vollstrecker des Wählerwillens ausweist, Frankreich also nicht mehr Europa zumutet, als die gegenwärtige Stimmung erträgt.Präzise eigene Vorstellungen von Europa mußte der Präsident dabei nicht über Bord werfen.Anders als sein Nachbar Helmut Kohl hat Chirac sich solche nie geleistet, kann sie also auch nicht verlieren. Der Erbe Mitterrands betreibt Politik als demoskopische Übung - statt anzuführen läßt er sich von Stimmungen leiten, statt zu erklären, was Frankreich mit und in Europa zu gewinnen hat, - und das ist viel - hat er den deutsch-französischen Europa-Gleichklang Kohlscher Tonlage kurz vor Toresschluß niederstimmen lassen.Ohne Not hat Chirac die Wähler zum Zeugen gegen das integrierte Europa aufgerufen - doch was wie ein Sieg der Demokratie aussieht, erweist sich als Niederlage demokratisch legitimierter Außenpolitik.Die Hoffnung auf Churchills "Vereinigte Staaten von Europa" ist lange schon hinfällig.Lebendig und antreibend aber wurde die Idee einer festgefügten Politischen Union, offen für neue Mitglieder und Mittelpunkt eines europaweiten Binnenmarktes.Den wichtigsten Handel hatten Kohl und Mitterrand vereinbart: Mit der Mark liefert Deutschland den Kern einer stabilen europäischen Währung - Frankreich hingegen sorgt für politische Integration.Dabei vertraut Kohl darauf, daß die bedrohliche Arbeitslosigkeit auch in Frankreich mit dem Euro wirksamer zu bekämpfen ist als ohne.Schon in Deutschland glaubt das freilich nur eine informierte Minderheit, doch in Frankreich hat die übergroße Mehrheit dem Kanzler nun die rote Karte gezeigt. Wohl werden Jospin und seine Mannen weiter für den Euro eintreten - aber einen anderen als den Kohl-Euro: Paris will die Mark, akzeptiert aber nicht länger die Regeln, die aus ihr eine so harte Währung gemacht haben, daß sie auch für den Euro gelten sollten.Gewiß: Gleich Kohl will auch Jospin europäische Einheit, Beschäftigung und Wachstum miteinander in Einklang bringen - aber die zentrale Frage wird von ihnen unterschiedlich, ja gegensätzlich beantwortet.Der Kohl-Version, stabile Währung schafft Beschäftigung, steht Jospins Überzeugung gegenüber: Der Arbeitsmarkt bestimmt die Geldpolitik.Nicht hinnehmbar ist für den neuen Premier in Paris, "daß die Zentralbank zur Wirtschaftsregierung Europas wird".Damit aber kleidet er Kohls Vision von Währung und Einheit in eine Sprache, die der politischen Vision des Kanzlers nicht gerecht wird, sie aber ihres materiellen Dreh- und Angelpunktes beraubt.Nachverhandeln will Jospin "Maastricht" und meint damit, daß die Reform des Vertrages, über die in zwei Wochen in Amsterdam abschließend entschieden werden sollte, nur gelingen kann, wenn Frankreichs Innenpolitik keine europapolitischen Hindernisse in den Weg gestellt werden.Nein: Mit dem von Chirac provozierten Sieg von Jospin ist zugleich die Gewißheit über Zeitpunkt und Kriterien für die Einführung des Euro verlorengegangen.Damit aber verliert auch Helmut Kohl die Möglichkeit, zu Hause sein D-Mark-loses Europa als das bessere, das stabilere zu propagieren.Das Signal steht wieder auf Kooperation statt Integration.Englands Tony Blair wird sich bald und kraftvoll in das wieder angepfiffene Macht-Spiel der Kabinette einmischen.Doch ob den Briten erneut eine so sinnvolle Lösung einfällt, wie vor 53 Jahren, das ist höchst ungewiß.Damals scheiterte in Paris die EVG, also der erste, auf Verteidigung gegründete Anlauf auf politische Integration.London öffnete den Ausweg, indem es Deutschland den Eintritt in die Atlantische Allianz ebnete.1997 scheitert Europa am Geld - doch wer findet den dritten Weg?

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