Zeitung Heute : Frei handeln

Ein Schuldenerlass kann den Ländern helfen – oder sie teuer zu stehen kommen

Harald Schumann

Sieben Milliarden Dollar jährlich zahlt der indonesische Staat an seine Gläubiger in den Wohlstandsstaaten, mehr als 700 Millionen sind es im Fall des kleineren und noch ärmeren Sri Lanka. Da liegt es nahe, die beiden am härtesten von der Flutkatastrophe betroffenen Länder von ihren Auslandsschulden zu entlasten und auf diesem Weg langfristig Mittel für den Wiederaufbau zu gewinnen. Darum hat Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul im Bundeskabinett vorgeschlagen, der Regierung in Sri Lanka für drei Jahre die Zins- und Tilgungsverpflichtung gegenüber Deutschland in Höhe von zwölf Millionen Euro jährlich zu erlassen. Das frei werdende Geld solle dann „direkt für den Wiederaufbau genutzt werden“, sagte die Ministerin dem Tagesspiegel.

Doch ein umfassender Schuldenerlass für die betroffenen Länder, wie ihn der britische Finanzminister Gordon Brown vorgeschlagen hatte „steht nicht ernsthaft zur Debatte“, sagte ein mit den Verhandlungen befasster Fachmann der Bundesregierung. Und das nicht nur, weil sich die Gläubigerländer Japan und Australien dem britischen Vorschlag widersetzen. Auch die betroffenen Staaten haben signalisiert, dass sie daran kein Interesse haben.

Im Fall Indien liegt eine solche Position auf der Hand, die Regierung in Neu-Delhi hat Milliarden für die nukleare Rüstung und benötigt vielleicht logistische Soforthilfe, aber ansonsten eher eine andere Politik. Auch Thailand ist wirtschaftlich vergleichsweise stark. Anders ist das in Sri Lanka und Indonesien, wo die Ausgaben für den Schuldendienst Investitionen in die dringend benötigte Infrastruktur verhindern. Gleichwohl steht hinter der ablehnenden Haltung in Jakarta und Colombo gegenüber einer formalen Entschuldung kein Hochmut, sondern die Furcht vor unerwünschten Konsequenzen. Denn die Gläubigerstaaten, die im so genannten Pariser Club organisiert sind, stellen fragwürdige Bedingungen.

So müssen die Regierungen bei einem Schuldenerlass diesen stets auch im gleichen Umfang von ihren privaten Gläubigern fordern. Das aber würde ihre Kreditwürdigkeit auf dem privaten Kapitalmarkt beschädigen – ein Status, von dem sich Indonesien gerade erst befreit hat, nachdem das Land im Zuge der Asienkrise 1997 vorübergehend zahlungsunfähig war. Sri Lanka hatte erst gar nicht mit dem Pariser Club verhandelt. „Jede Umschuldung signalisiert am Kapitalmarkt eben ein höheres Risiko, das treibt die Zinsen für private Finanzierungen“, warnt der Regierungsexperte. Private Investitionen seien aber für beide Staaten weit wichtiger als Entwicklungshilfe.

Noch schwerer wiegt, dass die Regierungen ihre Haushaltsführung von Experten des Internationalen Währungsfonds prüfen lassen und deren Sanierungsauflagen befolgen müssen. Damit hat Indonesien schlechte Erfahrungen gemacht. Die Auflagen entsprachen weitgehend der Forderung der US-Handelskammer nach freiem Zugriff auf Indonesiens Ressourcen. Viele indonesische Unternehmen und Immobilien gingen zum Schnäppchenpreis ins Ausland. Gleichzeitig wurden der Regierung für die Förderung nationaler Industrien nach dem Vorbild China oder Vietnam die Hände gebunden.

Wenn die Vertreter der Gläubigerstaaten am kommenden Mittwoch in Paris verhandeln, wird es daher wohl nur darum gehen, den Krisenstaaten ein dreijähriges Moratorium für ihren Schuldendienst anzubieten. Für Sri Lanka sei das „im Grunde schon Konsens“, heißt es in Regierungskreisen. Offen ist allerdings, ob während dieser Zeit weiter Zinsen berechnet werden. Falls ja, stünden die beiden Staaten anschließend schlechter da als zuvor.

Jürgen Kaiser, Geschäftsführer der Organisation Erlassjahr, die für den Schuldenerlass in Entwicklungsländern streitet, kritisiert den „enttäuschenden Ansatz der Bundesregierung“. Es sei „nett“, wenn die Entwicklungsministerin das ohnehin vorhandene Budget für die Schuldenumwandlung nun Sri Lanka anbiete. Sie vergebe aber die Chance „das Entschuldungsverfahren insgesamt zu reformieren.“ Statt des IWF müsse eine „neutrale Institution“ wie die UN-Entwicklungsorganisation UNDP Kriterien für Verfahren festlegen. Dann, so Kaiser, „bekommen wir Ergebnisse, die auf Dauer Entwicklung ermöglichen.“

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