Zeitung Heute : Frei nach Wahl

Matthias Schlegel

Durch das Ergebnis der Nachwahl in Dresden sehen sich sowohl Union als auch SPD bestätigt. Was haben die Dresdner mit ihrem Wahlverhalten ausgedrückt?

Es gehört zum Politiker-Ritual nach jeder Wahl, die Ergebnisse schönzureden. Dresden macht da keine Ausnahme: Weil die CDU ein zusätzliches Mandat gewonnen hat, sieht sich die Union gestärkt – obwohl sie in Dresden bei den Zweitstimmen, also den für die Parteien maßgeblichen, um 6,1 Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 2002 lag. Weil die SPD bei den Zweitstimmen die Nase vorn hatte, sehen sich auch die Genossen als Wahlsieger – dabei büßten sie mit jetzt 27,9 Prozent an der Elbe gegenüber dem Resultat von vor drei Jahren 4,9 Prozentpunkte ein.

Tatsache ist indes, dass die Dresdner Wähler zum Teil taktisch gewählt haben, und das zugunsten der CDU. Dass schon im Vorfeld über das paradoxe Stimmrecht heftig diskutiert worden war, verfehlte offenbar die Wirkung nicht. Danach konnte die Union wegen des so genannten negativen Stimmrechts nur dann profitieren, wenn sie möglichst viele Erststimmen, aber relativ wenige Zweitstimmen bekommen würde. Genau so stellte es sich dann auch auf zahlreichen Stimmzetteln dar. Viele traditionelle CDU-Wähler lenkten offenbar ihre Zweitstimme auf die FDP um, die mit 16,6 Prozent gegenüber dem ohnehin schon hohen Bundestagswahlergebnis von 9,8 Prozent noch einmal überdimensional deutlich zulegte.

Verlierer sind nach diesem Wahlausgang der CDU-Politiker Cajus Julius Caesar und die FDP-Politikerin Petra Müller, beide auf der Landesliste NRW platziert. Sie dürfen ihr Bundestagsmandat nicht antreten, weil sich nach dem komplizierten Hare-Niemeyer-Sitzverteilungsverfahren die Länderanteile verändern: Statt Caesar kommt die saarländische CDU-Politikerin Annette Hübinger, statt Müller der sächsische FDP-Politiker Christoph Waitz in den Bundestag.

Im Übrigen hätte das von manchem Juristen und Politiker heftig kritisierte negative Stimmrecht auch anderes bewirken können: Hätten zum Beispiel in Sachsen 6000 und in Baden-Württemberg 45 000 Wähler mehr der CDU ihre Stimme gegeben, hätte die Union im Bundestag zwei Sitze weniger bekommen. Oder: Hätte die SPD in Thüringen 10 823 Zweitstimmen weniger eingefahren, hätte sie sich über einen zusätzlichen Sitz freuen können. So wird diese Wahl auch eine neue Runde der Debatte über eine Änderung des Stimmrechts auslösen.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben