Zeitung Heute : Freiheit ist nicht teilbar

Wolfgang Schäuble

TRIALOG

Ziemlich genau acht Wochen liegen zwischen dem 17. Juni und dem 13. August, und ziemlich genau acht Jahre dauerte es von der Niederschlagung des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 bis zum Mauerbau am 13. August 1961, mit dem das diktatorische Herrschaftssystem buchstäblich zementiert wurde.

Manche Stimmen in der internationalen Debatte vergleichen das israelische Vorhaben, einen Zaun zwischen den Siedlungsgebieten von Palästinensern und Israelis zu installieren, mit der Berliner Mauer. Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, dass die Israelis mit ihrem Zaun Schutz vor Anschlägen und Angriffen suchen, während in Berlin und Deutschland mit Mauer und Stacheldraht die eigene Bevölkerung am Davonlaufen gehindert werden sollte. Dennoch gibt es auch eine Parallele: mit noch so viel Stacheldraht und Beton lassen sich auf Dauer politisch konstruktive Lösungen nicht ersetzen. Dauerhaften Frieden, Sicherheit für Israel und erträgliche Lebensperspektiven für die Palästinenser wird es im Nahen Osten nur geben, wenn die Konfliktparteien begreifen, dass sie miteinander auskommen müssen, in welcher staatlichen Organisation, Abgrenzung und Zusammenarbeit auch immer.

Diese Einsicht wird beiden Seiten nicht leicht fallen. Den Palästinensern nicht, deren Situation als Vertriebene und Entrechtete seit Jahrzehnten auch von ihren arabischen Brüdern eher gepflegt als gelindert wird. Von den Israelis auch nicht. Der Schriftsteller und Kulturtheoretiker George Steiner hat in seiner Rede anlässlich der Verleihung des Ludwig-Börne-Preises gesagt, das jüdische Volk habe – im Gegensatz zu allen anderen – über Jahrtausende überlebt, weil es niemals eine Heimstadt gehabt habe, immer nur Gast gewesen sei. Darin klingt der Gedanke an, dass sich auf Dauer die Konzeption eines jüdischen Staates mit unseren modernen Vorstellungen von Offenheit und Pluralismus nicht so ganz einfach verbindet. Angesichts der traumatischen Erfahrungen des jüdischen Volkes gewiss ein schwieriger Gedanke, und dann kommt noch hinzu, dass Israel in der ganzen Region bislang der einzige Staat ist, der den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist. Und dennoch werden noch so viele Waffen und Beton eine politische Lösung auf Dauer nicht ersetzen können.

So war es auch im geteilten Deutschland. Noch so hermetisch abgeriegelte Grenzen konnten den Wunsch nach Freiheit und Selbstbestimmung so wenig beseitigen wie das Bewusstsein der geteilten Nation zusammenzugehören. Alle Abgrenzung und Stasiüberwachung konnte dem SED-Regime Legitimation nicht verschaffen, Zustimmung der Bevölkerung nicht ersetzen. Deswegen waren die Machthaber auch von Anfang an gegen Gorbatschows Reformen. Sie ahnten wohl, dass Freiheit nicht teilbar ist und dass aus Selbstbestimmung am Ende auch Einheit würde. 28 Jahre hat es vom Bau der Mauer bis zu ihrem Fall gedauert. Und am Ende half auch der Versuch nicht mehr, durch Reformen innerhalb der DDR den sozialistischen Staat zu erhalten.

Diese Lehre kann Zuversicht begründen. Letztlich ist die Freiheit stärker und der Wunsch nach Einheit auch. Und darauf können wir bauen, in Berlin und in Deutschland. Noch immer sind die Narben spürbar, die Gewaltherrschaft und Teilung hinterlassen haben. Aber die Erinnerung an die Mauer kann auch zeigen, wie weit wir schon vorangekommen sind.

Der Autor ist Präsidiumsmitglied der CDU.

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