Zeitung Heute : Fremde Freunde

Acht Staaten haben in einem Appell ihren Schulterschluss mit den USA erklärt. Es könnten noch mehr werden. Dann könnte Deutschland ganz allein dastehen. Und das Papier birgt eine weitere Gefahr – die Spaltung Europas.

Hans Monath[Berlin],Sabine Heimgärtner[Pa]

Von Hans Monath, Berlin

und Sabine Heimgärtner, Paris

Am Tag danach war nicht mehr zu verbergen, dass der politisch-publizistische Schlag das politische Berlin kalt erwischt hatte. Lange Stunden dauerte es am Donnerstag, bis das Kanzleramt endlich eine offizielle Reaktion zur Erklärung der acht europäischen Staats- und Regierungschefs zum Irak-Konflikt auf den Weg brachte. Die schriftliche Stellungnahme, die Regierungssprecher Bela Anda am frühen Nachmittag verbreitete, gehorchte dann auf fast peinliche Weise der Strategie, auf die sich die Bundesregierung intern verständigt hatte: die offen erklärte Fehde nicht anzunehmen, sondern den Konflikt so niedrig wie nur möglich zu hängen.

Dem gegen die Berliner und Pariser Irak-Politik gerichteten Aufruf aus acht Hauptstädten nämlich wollte die Koalition nicht noch mehr Bedeutung geben, die Kluft zwischen den Europäern nicht weiter vertiefen, den ohnehin drohenden Schaden für das eigene Ansehen kurz vor den Landtagswahlen nicht noch vergrößern. Schließlich hatten rotgrüne Politiker in den vergangenen Wochen die Botschaft verbreitet, Deutschland stehe an der Spitze einer wachsenden Koalition der Friedensfreunde und sei keineswegs isoliert. Deshalb deutete der Regierungssprecher den Appell schlicht als Bestätigung der eigenen Position: Die Erklärung hebe die der Koalition wichtigen Punkte der Bemühung „um eine friedliche Konfliktbeilegung“ hervor.

Tatsächlich widerspricht die Wortwahl der Erklärung dem kleinsten gemeinsamen Nenner der EU im Irak-Konflikt nicht, die auf eine Beseitigung der Massenvernichtungswaffen drängt, volle Kooperation mit den UN–Inspekteuren fordert und die Verantwortung des UN-Sicherheitsrats betont. Doch zwischen den Zeilen liest sich der Text als Unterstützung eines Militärschlags – auch wenn die Mitwirkenden diese Vermutung weit von sich weisen.

Weniger Zurückhaltung als der Regierungssprecher legte sich SPD-Mann Hans-Ulrich Klose auf. Der für sein unabhängiges Urteil bekannte Außenpolitiker empfahl, den entstandenen Schaden sofort durch eine diplomatische Offensive einzugrenzen, um „Verletzungen für die Europäische Union zu vermeiden“, die ohne eine gesunde Vertrauensbasis nicht funktionieren könne: „Ich würde das nicht einfach schmoren lassen, das gewinnt sonst eine eigenständige Wirkung“, sagte Klose.

Denn mit der Veröffentlichung des Manifests stellt sich nicht nur erneut die Frage, ob Deutschland mit seiner einseitigen Festlegung am Ende isoliert im Sicherheitsrat dasteht. Vielmehr droht auch Schaden für das Projekt einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. „Das ist ein schwarzer Tag für Europa“, klagte denn auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Friedbert Pflüger. „Derjenige, der das zu verantworten hat, heißt Schröder.“ Hinter vorgehaltener Hand klagen auch außenpolitische Berater der Koalition über die Schröder’sche Irak-Politik.

Die Tatsache, dass die Regierungschefs Spaniens, Großbritanniens und Italiens ohne Abstimmung mit Berlin und Paris dem US-Präsidenten den Rücken stärkten und damit die Berliner und Pariser Strategie zerstörten, bedeutet eine schwere Belastung für die EU. Daran änderte auch nichts, dass die griechische EU-Ratspräsidentschaft dem Vorstoß prompt das Europa-Siegel aberkannte: Der Aufruf sei „keine Bewegung innerhalb der EU“, hieß es in Athen.

Wie Deutschland, hatte auch Frankreich zurückhaltend auf den Appell reagiert. In diesen Zeiten sei „Weitsicht“ gefragt, hieß es. „Die europäischen Staaten sind sich in einer Vielzahl von Punkten einig. Einigkeit herrscht im Hinblick auf die Entwaffnung des Irak und darauf, das Problem im UN-Sicherheitsrat zu lösen, wenn möglich, mit einer Stimme. Am wichtigsten ist zu wissen, welche die beste Reaktion auf die Gefahr ist. Manche meinen, ein Krieg. Unserer Meinung nach aber birgt nichts mehr Risiken als ein Krieg, wir sollten deshalb alle anderen bestehenden Optionen ausschöpfen.“ Der Ärger der US-Regierung über die Gegenarbeit der Deutschen und Franzosen bezieht sich nicht nur auf Erklärungen. Schließlich vertreten Berlin und Paris auch in der Nato ihre Positionen, wonach es momentan in der Irak-Frage nur um Inspektionen gehe und noch nicht um die Vorbereitung eines Krieges.

Sorgfältig registriert wurde in Berlin welche europäischen Staaten das Manifest nicht unterschrieben hatten. Doch das kann sich ändern. „Wir werden erleben, dass aus den acht Unterzeichnern bis zum Mittwoch noch mehr werde“, sagte der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz. Er wundert sich, warum sich die Regierung mit dem Text so schwer tue, der in seinen Augen eigentlich wichtige Traditionen bundesdeutscher Außenpolitik wie die Beziehung zu den USA und die Stärkung der UN betone. Allerdings ist der Oppositionspolitiker skeptisch, ob die Koalition nach den Landtagswahlen ihre Haltung noch ändert: „Ich habe nicht die allergrößte Hoffnung, dass der Kanzler noch die Kurve kriegt.“ Das Misstrauen dürfte berechtigt sein, denn die Koalition glaubt weiter an ihre außenpolitische Sendung: In Regierungskreisen hieß es, es gehe nun weiter darum, möglichst viele andere Staaten von den guten eigenen Argumenten gegen Krieg zu überzeugen.

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