Zeitung Heute : Freunde nach der Krise

Bundeskanzler Schröder spricht in seiner Regierungserklärung über Ziele in der Außenpolitik – und legt dabei Wert auf eine Annäherung innerhalb Europas

Hans Monath

Angela Merkel sah keinen Grund, über mangelnden Respekt zu klagen. Zwar packte Joschka Fischer auf der Regierungsbank seine schwarze Aktentasche und verließ den Plenarsaal, noch während die CDU-Chefin in der Debatte über die Außenpolitik auf die Regierungserklärung des Kanzlers antwortete. Doch Merkel begrüßte es ausdrücklich, dass der Außenminister mitten im Streit des Parlaments über die Lehren aus der Irak-Krise zum Treffen mit US-Außenminister Colin Powell nach Brüssel fuhr.

Fischers rascher Aufbruch im Bundestag wirft ein bezeichnendes Licht auf die Politik in Zeiten des Krieges: Planung und Handeln sind nicht mehr zu trennen. Noch während die Außenpolitiker im Bundestag Ziele entwerfen und diskutieren, treffen anderswo internationale Gremien Entscheidungen.

Auf den Kriegsverlauf im Irak hat die Bundesregierung keinen Einfluss. Doch von Resignation ist die deutsche Außenpolitik weit entfernt. Für die Regierungserklärung fand Gerhard Schröder die Formulierung: „Jede Krise bietet auch eine Chance.“ Tatsächlich ist Rot-Grün entschlossen, die Chance zu nutzen, dass die Erschütterung der internationalen Ordnung im Streit um den Irak auch neue Gestaltungsräume öffnet. Und die Opposition zeigt sich zunehmend bereit, bei der Suche nach den Lehren aus dem Fiasko gemeinsame Lösungen zu finden.

Im Zentrum der Überlegungen von Koalition und Opposition steht die Stärkung der EU – politisch, aber auch militärisch. Der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) schreiben beide seit der Krise eine neue Dringlichkeit zu. Die Bundesregierung, die über ihre diplomatischen Schritte gegenwärtig auffallend wenig Auskunft gibt, sagt kaum etwas darüber, wie sie die Kluft überbrücken will, die im Irak-Krieg mitten durch die EU hindurchging. Denn noch so fähige und starke militärische Einheiten nutzen ohne einen gemeinsamen politischen Willen wenig. Auf eine Entscheidung wie über Institutionen, etwa über eine künftige europäische Verfassung, ein solcher Wille entstehen könnte, will die Koalition nicht warten: Fischer bekräftigte nun im „Handelsblatt“, dass „notfalls eine Gruppe von Ländern vorangehen“ müsse. Schon Ende des Monats treffen sich Frankreich, Belgien und Deutschland zur Beratung über dieses „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ in der Sicherheitspolitik, von dem ausdrücklich kein Interessent aus der EU ausgeschlossen sein soll.

Auffallend wenig zu hören ist von der Koalition darüber, wie sie sich den mitteleuropäischen Beitrittstaaten der EU gegenüber verhalten will, die sich bekanntlich an die Seite der USA stellten. Die Opposition legte auch in der Debatte über die Regierungserklärung den Finger in diese Wunde. Dabei ist absehbar, dass Entscheidungen über Sicherheitsfragen in einem Europa der 25 noch schwerer fallen werden als gegenwärtig. Doch Polen und andere EU-Beitrittsländer würden in Schröders Regierungserklärung eine Botschaft lesen, heißt es in Regierungskreisen: Anders als noch vor kurzem verteidigte der Kanzler im Bundestag nämlich nicht mehr die Drohungen Jacques Chiracs an die Dissidenten. Auch an Großbritannien sprach Schröder deutlich eine Einladung zur Teilnahme an der Verteidigungsinitiative aus.

Washington wird wieder wichtiger

Die Wortwahl Schröders zeigt auch, dass die Regierung dem Verhältnis zu Washington heute wieder ein anderes Gewicht beimisst als vor dem Kriegsausbruch, und dies auch deutlich machen will: Attacken gegen Bush waren seit Wochen nicht zu hören, bei den vielen Plädoyers für eine „multilaterale“ Sicherheitspolitik erwähnte der Kanzler die USA namentlich nicht und verurteilte sie so nur indirekt. Und auch in anderen wichtigen EU-Staaten, nämlich in Frankreich und Großbritannien, wächst das Interesse, die transatlantischen Beziehungen nicht gegen den Zusammenhalt in der EU auszuspielen. Beide Regierungen setzen wie die in Berlin auch darauf, die UN wieder in ihr Recht zu setzen.

Eine Chance für die UN sieht die Bundesregierung schon im Irak der Nachkriegszeit: Auch bei einem raschen Sieg der US-geführten Streitkräfte über Saddam Hussein,davon sind wichtige Politiker überzeugt, türmen sich logistische, humanitäre, kulturelle und legitimatorische Aufgaben zu einem Berg von Problemen, der auch eine Supermacht überfordern würde. Zur Organisation der humanitären Hilfe („Oil for food“) hat auch Washington schon auf die Fähigkeiten von Nato und UN gesetzt. Die Regierung Bush schon jetzt davon zu überzeugen, der Weltorganisation auch beim nation building im Irak den Vortritt zu lassen, ist in den Augen der Koalition die nächste anspruchsvolle Aufgabe.

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