Zeitung Heute : Freunde unter sich

Der Tagesspiegel

Von Claudia von Salzen

Russlands Präsident Putin hat sein Ziel klar vor Augen: Der Westen soll Moskau als gleichberechtigten Partner anerkennen. Moskau will nicht nur Zaungast sein in der Nato oder in Europa, sondern mitspielen dürfen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat Putin auch Widerstände im eigenen Land in Kauf genommen. Seit den Terroranschlägen vom 11. September verfolgt er konsequent seine Westpolitik. Er hat sich der Anti-Terror-Koalition angeschlossen, er hat die Militäraktion der USA in Afghanistan akzeptiert und damit die russische Außenpolitik berechenbarer und verlässlicher gemacht. Und Präsident Putin war es auch, der die aufgebrachte öffentliche Meinung in Russland beruhigte, als vor der eigenen Haustür – in Georgien – US-Militärberater stationiert wurden.

Doch im Gegenzug verlangt Putin vom Westen auch etwas. Zum Gipfel nach Weimar kam ein Präsident, der nun als Partner ernst genommen werden will. Und der sehr selbstverständlich und selbstbewusst Forderungen stellt: Mitspracherecht in der Nato, Teilhabe an einem europäischen Sicherheitssystem, Handelsfreiheiten. Diese Forderungen wurden in einer Atmosphäre gestellt, die Schröder als so freundschaftlich wie nie zuvor bezeichnete. Wie gut die Beziehungen zwischen den beiden Staaten derzeit sind, hat auch die Lösung des Streitfalls Altschulden gezeigt: Hier haben beide Seiten ein wenig nachgegeben, um zu einem Kompromiss zu kommen.

Schröder hat nun angekündigt, Russlands Bemühungen um mehr Mitsprache in internationalen Organisationen zu unterstützen. Für die Integration Russlands ist es indes auch höchste Zeit. Falls das russische Angebot ausgeschlagen würde, wäre der Prozess der Annäherung wohl erst einmal auf Eis gelegt – auf unabsehbare Zeit. Damit würde die russische Außenpolitik wieder weniger berechenbar. Zugleich hätte der Westen eine Chance vertan, in Russland auf Veränderungen hinzuwirken.

Denn, wenn die Europäische Union und die Nato Russland stärker in ihre Entscheidungsprozesse einbeziehen, muss auch Moskau die Forderungen des Westens ernster nehmen als bisher. Das heißt auch, dass sich Moskau von den Partnern unangenehme Fragen gefallen lassen muss.

Eine Annäherung an den Westen ist ohne eine Demokratisierung im eigenen Land unvollständig und wenig glaubwürdig. Putins Reformen aber enden bisher bei der wirtschaftlichen Liberalisierung. Russland befindet sich derzeit zwar in einem tiefgreifenden Transformationsprozess, in dem Veränderungen ihre Zeit brauchen. Doch die Signale, die der Präsident bisher innenpolitisch gesetzt hat, zielen eher auf Kontrolle denn auf Demokratisierung.

Das müsste den Westen hellhörig machen. Die wirtschaftliche und bündnispolitische Annäherung sind nicht zum Nulltarif zu haben, sondern sozusagen als Gegenleistung für eine Demokratisierung nach westlichen Standards.

Doch in den letzten Monaten sind in Europa die Stimmen leiser geworden, welche die Entwicklung in Russland kritisch begleiten und auch die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien offen ansprechen. Bei Putins Besuch im vergangenen September hat Schröder eine Neubewertung des Tschetschenien-Kriegs angekündigt, aber wie sie aussehen soll, ist unklar geblieben. Doch genauso, wie Putin in Weimar selbstbewusst Forderungen gestellt hat, sollten Schröder und die Regierungschefs der übrigen EU-Staaten nicht davor zurückschrecken, dem neuen Partner auch etwas abzuverlangen: eine politische Lösung des Tschetschenien-Konflikts, eine Demokratisierung der Institutionen in Russland und die Gewährleistung der Pressefreiheit. Denn erst dann wird Russland wirklich in Europa angekommen sein.

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