Zeitung Heute : Friedensbewegung

Das Nahostquartett soll wiederbelebt werden. Wie sind die Chancen, dass die Vermittlung diesmal erfolgreich ist?

Ruth Ciesinger

Auf dem Papier herrscht seit fast zwei Jahren Frieden. Eine „umfassende Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts bis 2005“ sieht der „Fahrplan“ – die „Roadmap“ – vor. Das Nahostquartett hatte ihn vor gut vier Jahren ausgearbeitet, die Zeitangaben darin sind inzwischen total veraltet. Doch der Fahrplan gilt immer noch. Weil er das einzige Referenzdokument ist, auf das sich die Konfliktparteien berufen können. Und auch das Nahostquartett selbst soll wieder mehr dafür tun, dass sich diese Krise, die seit Jahrzehnten die Region destabilisiert, vielleicht eines Tages lösen lässt.

Das Nahostquartett, das sind die Europäische Union, die USA, Russland und die UN; wenn diese Akteure gemeinsam ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen, wiegt das schwer. Jedoch war gerade das Interesse der Amerikaner am Quartett und am palästinensisch-israelischen Konflikt in der letzten Zeit eher gering. Weit größere Aufmerksamkeit verlangte politisch, finanziell – nach den Worten der Demokratin Nancy Pelosi zehn Millionen US-Dollar in der Stunde – und personell der Krieg im Irak. Doch inzwischen setzt sich in Washington immer mehr die Erkenntnis durch, dass im Nahen Osten alles mit allem irgendwie zusammenhängt. Deshalb stößt der Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Quartett wiederzubeleben, beim amerikanischen Präsidenten George W. Bush auf Zustimmung.

Seit Monaten hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei allen Beteiligten für diesen Schritt geworben. Bei den Quartettmitgliedern ist er auf Zustimmung gestoßen, bei den wichtigsten Akteuren selbst, Israelis und Palästinensern, wäre die Verhandlungsbereitschaft ebenfalls größer als beispielsweise noch vor einem Jahr. Auf palästinensischer Seite, so heißt es, erwarte man sogar, dass sich die internationale Gemeinschaft wieder stärker in dem Konflikt engagiert.

Trotzdem ist die Lage alles andere als positiv. Beiden Seiten fehlt das Vertrauen, die Gefangenenfrage und das Drama um den entführten Soldaten Gilad Schalit sind noch nicht gelöst, fast täglich fliegen Kassam-Raketen nach Israel, dessen Militär wiederum tötete allein im vergangenen Jahr hunderte Palästinenser, die meisten davon Zivilisten. Dazu kommt, dass radikale Hamas- und FatahAnhänger sich inzwischen gegenseitig umbringen, und es die beiden Parteien bisher nicht geschafft haben, sich auf eine palästinensische Einheitsregierung zu einigen. Ohne diese aber sind echte Verhandlungen mit Israel auch unter internationaler Anleitung schwer vorstellbar. Andererseits ist auf israelischer Seite echte Bereitschaft gefragt, über die Frage des Endstatus, einen eigenen Palästinenserstaat, zu verhandeln und dafür weitere Siedlungen zu räumen.

Deutschland, das als Ratspräsidentschaft die EU im Quartett mit vertritt, will jetzt möglichst bald ein Treffen auf höchster, also Ministerebene, organisieren. Dabei geht es darum, das Quartett erst einmal wieder ins Spiel zu bringen, um dann mit verschiedenen Maßnahmen, die unter anderem die Finanzen der Palästinenser betreffen, wieder so etwas wie Vertrauen herzustellen.

Der Direktor der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin, Volker Perthes, würde es für sinnvoll halten, den Auftrag des Quartetts – möglicherweise abgesichert durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates – vom rein palästinensisch-israelischen Verhältnis auf das Verhältnis zu den unmittelbaren Nachbarn auszuweiten. Denn bisher haben auch Syrien und der Libanon keinen Friedensvertrag mit Israel. Eine auf diese vier Akteure ausgerichtete Lösung des Konflikts hält auch Steinmeier für sinnvoll, jedenfalls hat er das im vergangenen Jahr mehrmals angedeutet. Jedoch werden solche Schritte, so sie denn überhaupt kommen, nicht in den nächsten Monaten, geschweige denn Wochen zu erwarten sein.

„Auf jeden Fall aber muss sich in der Region etwas tun“, sagt Perthes. Denn wenn sich keine Perspektive auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses in Nahost eröffnet, dann wird es, da ist er sich ziemlich sicher, bald „wieder einen Krieg geben“.

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