Zeitung Heute : Friedensforscher: Afghanistan-Politik ist ohne Konzept

Gutachten 2009 kritisiert Bundesregierung „Militärisches Instrument wird überschätzt“

Johannes Schneider,Ulrike Scheffer

Berlin - Nach Ansicht der fünf großen deutschen Friedensforschungssinstitute ist das derzeitige deutsche Vorgehen in Afghanistan zum Scheitern verurteilt. Es bestehe eine „Überschätzung des militärischen Instruments“, mit dem „politische Konzeptlosigkeit“ überspielt werden solle, heißt es in dem am Dienstag in Berlin vorgelegten Friedensgutachten 2009.

„Die Kriege in Afghanistan und Pakistan sind durch militärische Schlachten und Truppenverstärkungen nicht zu entscheiden“, schreiben die Wissenschaftler. Der Aufbau ziviler Strukturen müsse stärker vorangetrieben werden. „Wir stellen fest, dass es die immer wieder angemahnte Strategie für beide Länder weiterhin nicht gibt.“ Die Fokussierung auf militärische Mittel verdeutlicht nach Ansicht der Friedensforscher ein grundsätzliches Problem: Meist werde in Krisengebieten nur an den Symptomen herumgedoktert, statt die Ursache der Krise zu beheben. Die sei in Afghanistan ein „staatliches Vakuum“, das den Taliban ihre Machtenfaltung ermögliche. „Im Moment verteidigt die Bundeswehr in Afghanistan einen Staat, der in weiten Teilen gar nicht existiert“, sagte Jochen Hippler vom Institut für Entwicklung und Frieden (Inef).

Zur Zeit sind 3750 deutsche Soldaten am Afghanistaneinsatz beteiligt; das Mandat lässt eine Aufstockung auf bis zu 4500 Soldaten zu. Offiziell verfolgt Deutschland ein Konzept der „vernetzten Sicherheit“, nach dem die Soldaten den zivilen Wiederaufbau absichern sollen. Die Kosten für den Bundeswehreinsatz sind mehr als viermal so hoch wie die Ausgaben für Entwicklungshilfe – 2008 schlug er mit 536 Millionen Euro zu Buche.

US-Präsident Barack Obama hat zwar eine neue Strategie angekündigt, die deutlich mehr auf den zivilen Wiederaufbau abgestellt sein soll. Gleichzeitig beschloss er jedoch eine massive Aufstockung der US-Truppen. Die Friedensforscher sehen darin ein Signal dafür, dass die internationale Gemeinschaft auch weiter versuchen wird, Krisengebiete vor allem durch Militär zu stabilisieren. „Wenn Amerika jetzt mehr Soldaten nach Afghanistan schickt, werden die anderen Länder nachziehen“, sagte Hippler. Möglicherweise käme es erst in ein paar Jahren zu einem Umdenken, wenn das Scheitern offensichtlich geworden sei. Obamas Pläne seien im Friedensgutachten noch nicht berücksichtigt, sagte Hippler: „Die neue Strategie ist noch nicht fertig. Man muss abwarten, was von den Ankündigungen tatsächlich umgesetzt wird.“

Das Auswärtige Amt, verantwortlich für das Konzept des Einsatzes, wollte das Gutachten zunächst nicht kommentieren. Es werde zunächst intensiv geprüft, sagte ein Sprecher. Der Verteidigungs- und Afghanistanexperte der Grünen, Winfried Nachtwei, ist allerdings optimistisch, dass die neue Strategie aus Washington Fortschritte für Afghanistan bringen wird. „Besonders der neue regionale Ansatz dieser Strategie kann vieles verändern“, sagte Nachtwei dem Tagesspiegel. Mit Pakistan, dem Iran und wichtigen arabischen Ländern würden diejenigen Staaten einbezogen, die Taliban und Al Qaida eindämmen wollten. „Hier finden sich wichtige Problemlöser zusammen.“

Das Friedensgutachten wird seit 1987 im Auftrag des Bonn International Center for Conversion, der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft, der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und des Instituts für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen herausgegeben.

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