Zeitung Heute : Friedrich zweifelt an NPD-Verbot

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht ein Verbotsverfahren gegen die NPD skeptisch. Man könne sich bei den Ermittlungen zur Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ nicht darauf verlassen, dass am Ende „das Ergebnis steht: der Terror ist ein typisches NPD-Phänomen“, sagte Friedrich dem Tagesspiegel am Sonntag. „Wenn wir der NPD nachweisen könnten, das Trio sei ihr illegaler Arm gewesen, wäre ein Verbot leicht“, sagte der Minister, „so leicht wird es aber nicht werden.“ Friedrich warnte davor, auf V-Leute in führenden Positionen der NPD zu verzichten. Die Sicherheitsbehörden seien „auf Hinweise aus inneren Zirkeln der NPD angewiesen“, etwa um nachweisen zu können, dass manche NPD-Äußerungen nur ein Täuschungsmanöver seien, um ein Verbot zu vermeiden. Diese Informationen könnten aber nur V-Leute liefern, die in der Partei eine Rolle spielen. Tsp

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